Vollgas mit Handbremse

Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle noch eine positive Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD abgegeben. Mittlerweile hat sich einmal mehr erwiesen, dass Papier geduldig ist und nicht immer passiert, was auf ihm steht. Ich bin nicht der Einzige, dessen Erwartungen die Bundesregierung enttäuscht hat und weiter enttäuscht. Die Umfragewerte der Koalition und des Kanzlers sind auf ein beinahe beispielloses Niveau gesunken (siehe Abb. 3).

Dabei reiht sich Deutschland in ein paneuropäisches Muster ein: In Großbritannien und Frankreich sind die jeweiligen Regierungen ebenso unbeliebt. Nur in Italien, einstmals Synonym für politische Instabilität, führt Premierministerin Giorgia Meloni noch die Umfragen an. Es scheint, dass die Wählerinnen und Wähler vielerorts unzufrieden mit dem Status quo sind und einen wie auch immer gearteten Wechsel wünschen. Den versprechen die populistischen Strömungen an beiden extremen Enden des Spektrums. Das fällt ihnen umso leichter, als sie ihre Versprechungen noch nie in der Praxis umsetzen mussten.

Der Mangel an Rückhalt in der Bevölkerung lässt sich auch auf das durchaus berechtigte Gefühl zurückführen, dass sich im Land nichts oder jedenfalls viel zu wenig bewegt. Das LBBW Research hat exemplarisch die Gründe für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland analysiert und kam auf einen ganzen Strauß von Ursachen. Nicht in allen Fällen liegt die Lösung bei der Politik. Den demografischen Niedergang, die Deglobalisierung oder Fragen des Mindsets, etwa mangelnde Risikobereitschaft, kann auch eine fähige, handlungsstarke Regierung kaum und – wenn überhaupt – nur sehr langfristig beeinflussen.

Es gibt aber auch Wachstumshindernisse, denen die Politik wirksam entgegentreten könnte: der vielerorts in die Jahre gekommenen Infrastruktur, dysfunktionalen Bildungs- und Integrationssystemen oder der überbordenden Regulierung und der damit einhergehenden Bürokratie. Und während der rasche Alterungsprozess in Deutschland nicht mehr umzukehren ist, könnten Reformen der Sozialversicherungssysteme immerhin zu nachhaltigeren Staatsfinanzen und Zuversicht bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. All das anzupacken, hatte die Koalition ja auch angekündigt. Aber die Regierung Merz entdeckt nun, dass so manches leichter gesagt als getan ist. Und es wird umso schwerer, wenn man das Vertrauen der Wählerschaft verloren hat. Denn Reformen gehen immer mit Opfern einher, und die bringt eine Bevölkerung umso weniger bereitwillig, je weniger sie einer Regierung vertraut.

Vollgas

Aber es ist ja auch nicht korrekt, dass die Regierung Merz gar nichts getan hätte. In der Finanzpolitik hat Schwarz-Rot das Gaspedal bis auf den Boden durchgedrückt und sich einen großzügigen Verschuldungsrahmen gegönnt. Wolfgang Schäuble rotiert sicher im Grabe. Die OECD prognostiziert für 2027 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4 % des Sozialprodukts und den Anstieg der Schuldenquote auf 68 % des BIP (Maastricht-Definition) von gut 62 % im Jahre 2024, dem letzten Jahr der Ampel (siehe Abb. 4). Das sind international betrachtet noch keine dramatischen Werte. Im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder den USA wird Deutschland schuldentechnisch zum Einäugigen unter den Blinden. Und es wäre auch nicht so beunruhigend, wenn diese Schuldenaufnahme ausschließlich in Investitionen in die Infrastruktur flösse. Das könnte schließlich das Wachstum erhöhen und in der Zukunft Erträge in Form von Steuereinnahmen ermöglichen, mit denen die Bundesregierung dann den Schuldendienst bedienen könnte.

Aber der größte Teil der Verschuldung versickert tatsächlich in konsumtiven Ausgaben. Ein erheblicher Anteil entfällt auf den wachsenden Verteidigungshaushalt. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die neuen geopolitischen Realitäten eine verbesserte Wehrfähigkeit erfordern. Zugleich gilt aber auch, dass Verteidigungskosten Konsumausgaben sind und daher aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssten und nicht dauerhaft auf Pump.

Dass die Regierung offenbar zudem Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für Projekte nutzt, die nicht das vom Grundgesetz geforderte Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen, lässt die Schuldenorgie des Bundes in noch trüberem Licht erscheinen. Entsprechend hat der Bundesrechnungshof auch die mangelnde Transparenz des SVIK moniert. Was die Koalition auf jeden Fall erreicht hat, ist ein Anstieg der langfristigen Zinsen wegen des steigenden Angebots an Staatsanleihen. Aber das ist natürlich nichts, was die Investitionsneigung von Unternehmen stimuliert.

Handbremse

Während bei den Ausgaben also Vollgas angesagt ist und die Staatsquote (Staatsausgaben als Anteil am BIP) dieses Jahr erstmals die Fünfzig-Prozent-Hürde nehmen dürfte, ab der laut Altkanzler Helmut Kohl „der Sozialismus“ beginnt, zeigt sich die Regierung bei den strukturellen Reformen eher, sagen wir, maßvoll. Man könnte auch sagen, die Handbremse ist fest angezogen. Der mehrfach versprochene „Herbst der Reformen“ hat bis heute nicht stattgefunden. Wenn die Regierung den Reformstau nicht erkennbar abbaut, dürfte sich der Investitionsattentismus der Privatwirtschaft fortsetzen. Einfach wird es sicher nicht. Schon heute wirkt das Duo Merz/Klingbeil so uneins (vulgo: zerstritten) wie die Ampelkoalition erst nach zwei bis drei Jahren. Und noch einmal: Der Mangel an Rückhalt beim Wahlvolk wird nicht helfen.

Die bisherigen Maßnahmen zeichneten sich dadurch aus, dass sie langfristig die Staatsfinanzen belasten (etwa bei der Rente) oder sich in populistischer Symbolpolitik erschöpften (Spritpreisbremse, Mütterrente). Aber bekanntlich ist die Nacht kurz vor dem Morgengrauen am dunkelsten. Vielleicht hat Berlin mittlerweile verinnerlicht, dass die Zaghaftigkeit bei der Reformpolitik niemandem so stark schadet wie den involvierten Parteien selbst. Das könnte einen starken Anreiz für einen (späten) Befreiungsschlag liefern. Hoffen wir darauf um unser aller willen.

Jetzt oder nie!

In den wenigen Tagen bis zur parlamentarischen Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz nun nochmal richtig Gas geben. Anfang Juli haben die Spitzen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ein kaum mehr für möglich gehaltenes Reformpaket vorgestellt. Alles drin: Rente, Arbeitsmarktpolitik, Bürokratieabbau, Steuerreform. Man spürt, dass die Koalition in vielen Fällen Kompromisse geschmiedet hat, die den Effekt der Reformen einbremsen. Aber immerhin. Jetzt müssen die Ministerien die Maßnahmen noch in Gesetze gießen, und das Parlament muss zustimmen. Die Koalition verbreitet allenthalben Optimismus. Aber auch auf der Zielgeraden kann man noch vom Weg abkommen. Jetzt ist die bislang vermisste Führungsstärke des Kanzlers gefragt. Denn ein Durchwursteln wie bisher – oder gar ein Scheitern der Reformen – würde die Regierungsparteien unvermeidlich in den Umfragenorkus führen. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wäre das fatal.