25.11.2025
Die Koalition muss Farbe bekennen
Jahresausblick 2026 | Entwicklungen des Jahres und fundierter Ausblick: Lesen Sie hier die Analysen und Prognosen unserer Experten zum Thema Wirtschaftspolitik.
Jahresausblick 2026 - Wirtschaftspolitik
- Von Dr. Moritz Kraemer · Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research
Die Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung waren hoch. Wahrscheinlich zu hoch. Diese Koalition verdankt ihre Existenz ja einzig und allein der Tatsache, dass sie die einzige gangbare Option diesseits der Brandmauer war. Und die programmatischen Unterschiede der Union einerseits und der Sozialdemokraten andererseits bleiben erheblich. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine energische Reformpolitik. Und so wurden aus dem bisweilen etwas großspurig angekündigten „Herbst der Reformen“ eher Wochen der Reförmchen. Die Neuaufstellung des Bürgergelds als Grundsicherung ist wenig mehr als Symbolpolitik. Und die steuerbegünstigte Aktivrente ab 2026 dürfte zu Mitnahmeeffekten führen, löst aber keines der Probleme der gesetzlichen Rente.
Die bedeutendste Reform der Regierung Friedrich Merz war indes bereits beschlossen, bevor der Kanzler den Eid abgelegt hatte: die Aufweichung der Schuldenbremse. Dabei war das weniger eine Reform als eine komplette Aushöhlung. Für einen beharrlichen Verfechter einer Schuldenbremsenreform wie mich ist die beschlossene Grundgesetzänderung ernüchternd. Ein Meer von roter Tinte tut sich auf. Das Budgetdefizit des Bundes könnte bis zum Ende der Legislaturperiode auf 4 % des BIP steigen. Dabei ist unklar, ob begrenzte Kapazitäten in Rüstungsindustrie und Bauwirtschaft nicht vor allem zu steigenden Preisen führen werden. Dann würde zwar viel Geld fließen, aber nur wenig Wachstum entstehen. Leider mehren sich auch Hinweise auf die befürchteten Verschiebebahnhöfe: Die Regierung lagert Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen aus. Damit entsteht im Kernhaushalt mehr Platz für Konsumausgaben. Hinzu kommen teure Wahlgeschenke von etwa 10 Mrd. EUR jährlich: Mütterrente, Pendlerpauschale, Steuersenkung für die Gastronomie und Agrardiesel.
Drücken wir die Daumen, dass das alles nur Kinderkrankheiten einer neuen Koalition sind und 2026 alles besser wird. Haus und Hof würde ich darauf aber nicht verwetten.
Deutschlands Schuldenquote dürfte deutlich wachsen
Öffentliche Schulden in % des BIP
Annahme des jährlichen Defizits von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von 1 %; Stand: Oktober 2025
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Die schwarz-rote Koalition ist keine Liebesbeziehung. Wird sie die Legislaturperiode überstehen?
Während die Koalitionsverhandlungen relativ geräuschlos über die Bühne gingen, hakt es im täglichen Regieren erkennbar. Aber weder Union noch SPD haben Interesse an vorzeitigen Wahlen. Die Umfragen verheißen beiden nichts Gutes. Deshalb werden sich die Partner in der Vernunftehe zusammenraufen und hoffen, dass ein Aufschwung das Wahlvolk milder stimmt.
Wird die neue Grundsicherung den Bundeshaushalt entlasten?
Ja, aber der Effekt wird überschaubar sein. Die Erwartungen des Kanzlers, 5 Mrd. Euro (etwa 10 %) einzusparen, ist optimistisch. Denn das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem Urteil zur Sicherung des Existenzminimums klare Vorgaben gemacht. Die Zahl der Totalverweigerer lag zuletzt deutlich unter 0,5 % der Bürgergeldempfänger. Insgesamt entfielen auf das Bürgergeld ohnehin nur etwa 4 % der staatlichen Sozialleistungen.
Von Dr. Moritz Kraemer · Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research
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