02.04.2026
Populäre Politik hilft gegen Populisten
Gute Idee: Österreich halbiert die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel.
Kraemers Klartext
Deutschland braucht dringend Reformen.
Die Politikverdrossenheit in Deutschland nimmt ungebremst zu. Das Gefühl, dass „die da oben“ abgehoben und blind für die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind, beflügelt populistische Parteien. Die wiederum versprechen das Blaue vom Himmel herunter, ohne jemals zu erläutern, wie sie das alles finanzieren wollen. Die Angst vor Abstieg und Armut ist erstmals seit drei Jahren wieder (knapp) Spitzenreiter in der Sorgenliste der Deutschen (siehe Abb. 1).
Abb. 1: Sorgenbarometer Deutschland
Dezember 2025 | Maximal drei Antworten
Das Politik-Bashing hat völlig übertriebene Ausmaße angenommen. In meinem Leben bin ich vielen Politikerinnen und Politikern begegnet. In fast allen Fällen hatte ich den Eindruck, dass es sich bei ihnen um integre und mit Idealismus beseelte Menschen handelt. Die Karikatur des gierigen Politikers kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen.
Wann gab es zuletzt eine wirklich populäre Maßnahme?
Aber natürlich ist auch etwas dran an der Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk. Und die wird auch nicht besser dadurch, dass gefühlt im Wochenrhythmus der Vorwurf laut wird, die Deutschen seien faul geworden. Oder dass man persönliche Freiheiten wie Teilzeitbeschäftigungen einschränken müsste.
Es ist ja nicht so, dass es keinen Reformbedarf in Deutschland gäbe. Ganz im Gegenteil! Aber erfolgreiche Reformen können nur gelingen, wenn es die Politik schafft, die Bevölkerung ein Stück weit mitzunehmen. Wann hat die Regierung in Deutschland zuletzt etwas umgesetzt, das breitenwirksam populär war? Mir fällt da das Deutschlandticket im Mai 2023 ein. Ende letzten Jahres nutzten fast 15 Millionen Menschen das Angebot, auch wenn der Preis seit der Einführung um 29 % gestiegen ist.
Ein Blick über die Grenze
Was könnte man tun? Eine gute Idee stammt aus Österreich. Dort halbiert die Regierung zum 1. Juli den Mehrwertsteuersatz (MwSt.) für Grundnahrungsmittel auf 5 %. Die dortige Regierung macht das zwar vor allem, um endlich die immer noch über dem Ziel liegende Inflation einzuhegen. Aber gleichzeitig profitieren natürlich alle Menschen, die Lebensmittel kaufen. Also alle. Insbesondere Geringverdiener – eine Gruppe, in der überproportional viele an die politischen Ränder drängen.
Abb. 2: Preisniveau: Nahrungsmittel und allgemeiner Warenkorb
2020=100
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In Deutschland sind die Nahrungsmittelpreise seit 2020 um 36 % gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Inflationsrate (siehe Abb. 2). Da sich Nahrungsmittelpreise regelmäßig parallel zu Energiepreisen entwickeln, ist hier im Gefolge des Kriegs am Golf noch mehr Unbill in der Pipeline. Und es ist kein Geheimnis, dass gerade weniger privilegierte Haushalte einen besonders hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben (siehe Abb. 3). Eine Senkung der MwSt. könnte relativ zielgenau gerade die bedürftigsten Haushalte entlasten. Könnte das politisch mehrheitsfähig sein? Immerhin hat 2023 niemand Geringeres als Markus Söder einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Abb. 3: Anteil am Haushaltsnettoeinkommen nach Einkommenskat. für Ausgaben
EUR pro Monat, 2022
Zu Abb. 3: Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und ähnliches als Anteil am Haushaltsnettoeinkommen nach Einkommenskategorie
Der Teufel liegt im Detail
Eine solche Reform ist leicht vorgeschlagen, aber es gibt viele Parameter, die bedacht sein wollen. Zum einen gilt in Deutschland ja bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die meisten Lebensmittel. Um einen spürbaren Unterschied zu bewirken, müssten ausgewählte Produkte von der MwSt. komplett befreit werden. Was könnte das sein? Idealerweise wären es unverarbeitete Produkte, die einer gesunden Ernährung zuträglich und der Volkswirtschaft dienlich sind. Wegen der meist negativen Auswirkungen von Tierhaltung auf die Umwelt wäre Fleisch vielleicht eher nicht mit dabei. Ob man das an Söder vorbeibekommt? Positiver Nebeneffekt könnte ein Trend hin zu gesünderer Ernährung sein. Denn die Folgen einer Ernährung mit zu viel Fleisch und hochverarbeiteten oder zuckerreichen Lebensmitteln sind ein Haupttreiber für Todesfälle weltweit.
Wie ließe sich eine solche Steuersenkung gegenfinanzieren? Ein erster Schritt wäre die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie Großbritannien erfolgreich umsetzt. Auch andere „Sündensteuern“ auf gesundheitsschädliche Produkte wie Tabakwaren und Alkohol wären zweckdienlich. Oder eine weitere Idee aus Österreich: Höhere Steuern auf nicht-recyclingfähiges Plastik.
Aber würden die Steuersenkungen wirklich bei den Konsumenten ankommen? Oder endet es wie bei der Steuersenkung für die Gastronomie, die vor allem den Margen der Gastwirte zugutekommt? Um das zu verhindern, könnte die Politik große Einzelhändler dazu verpflichten nachzuweisen, welchen Anteil sie weitergeben. Die Marktkonzentration im Einzelhandel macht das einfacher umsetzbar als die Kleinteiligkeit der Gastronomie.
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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