14.08.2026
Auf finanzpolitischer Geisterfahrt
Nicht nur Frankreichs öffentliche Finanzen laufen aus dem Ruder
Kraemers Klartext
"Nur der Kapitalmarkt kann noch für Disziplin sorgen"
Als ich Anfang 2001 bei einer großen Rating-Agentur begann, mich mit der Bonität europäischer Staaten zu befassen, hätte man Deutschland und Frankreich anhand der Schulden-, Defizit- und Makroindikatoren nicht auseinanderhalten können. In dieser Hinsicht waren beide wie Schulze und Schultze aus den Comics „Tim und Struppi“: Nur für Kenner unterscheidbar. Die Finanz- und Außenminister der damals noch zwölf EG-Mitgliedstaaten legten im Maastricht-Vertrag nicht zufällig eine Obergrenze von 60 % des BIP für Staatsschulden fest. Dieses Niveau entsprach damals den Schuldenquoten der beiden Wirtschaftsgiganten. Lang, lang ist‘s her. Springen wir ins Heute. Die Unterschiede könnten nicht größer sein – auch wenn Deutschland nun selbst einer schuldenfinanzierten Ausgabenorgie erliegt. Frankreichs Bruttoschuldenquote des Gesamtstaats liegt bei 118 % des BIP, gegenüber 65 % in Deutschland (siehe Abb. 1). Der Haushaltssaldo lag jenseits des Rheins seit 2020 im Durchschnitt bei knapp 6 % – doppelt so hoch wie in Deutschland (siehe Abb. 2). Zugleich sind die öffentlichen Ausgaben Frankreichs auf 57 % des BIP geklettert. In Deutschland wird diese Quote in diesem Jahr voraussichtlich erstmals 50 % überschreiten – ein Niveau, bei dem laut dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl der Sozialismus beginnt.
Abb. 1: Öffentliche Schulden (% des BIP)
Abb. 2: Budgetsaldo Gesamtstaat (% des BIP)
Quel dommage!
Warum haben sich die Kennzahlen so auseinanderentwickelt, wo doch die beiden Länder vor 25 Jahren fast makroökonomische Zwillinge waren? Es liegt nicht an Wachstumsunterschieden. Tatsächlich legte Frankreichs Wirtschaft seit der Jahrtausendwende etwas schneller zu als die deutsche. Meine persönliche Theorie lautet, dass die Differenzen auf unterschiedliche Haushaltsregeln zurückzuführen sind, wobei Deutschland lange an der selbst auferlegten Schuldenbremse festhielt. Zumindest bis 2025. Haushaltsregeln funktionieren am besten in Gesellschaften, die sie am wenigsten benötigen, weil dort ohnehin ein breiter Konsens für eine umsichtige Finanzpolitik besteht. Frankreich erzielte den letzten Haushaltsüberschuss 1974! Viele Gesellschaften sind momentan stark polarisiert – auch die deutsche. Und je tiefer die Gräben sind, desto schwächer fällt das Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin aus. Die Regierungen versuchen, die Wähler mit großzügigen Angeboten zu ködern. Auch wenn das bisher nirgendwo richtig funktioniert hat. Auch angesichts dieser Erfahrung gibt die polarisierte Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich Anlass zur Sorge.
Der Niedergang des europäischen Stabilitätspaktes
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hätte theoretisch eine ähnliche Rolle spielen können wie die deutsche Schuldenbremse. Brüssel war aber nicht in der Lage, seine Einhaltung mit glaubwürdigen Sanktionen durchzusetzen. Unvergessen ist die Bemerkung von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker aus dem Jahr 2016, weshalb Paris mehr haushaltspolitischen Spielraum erhalte: „Weil es Frankreich ist!“. Wiederholte Ausnahmen und Sonderregelungen haben die Glaubwürdigkeit des SWP weiter geschwächt. Und natürlich wurden die Regeln asymmetrisch angepasst: In schwierigen Zeiten hat die EU die Grenzen faktisch gelockert. In guten Zeiten, wie etwa während der langen Phase extrem niedriger Zinsen, gab es keine ausgleichende Verschärfung der Zielvorgaben.
Der Kapitalmarkt muss Signale an die Regierungen senden
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Rating-Agenturen, Alarm zu schlagen. Doch es scheint, als kämen die ihrer Verantwortung nur noch halbherzig nach, wenn es um jene Staaten geht, die sie regulieren. Die Rechtsstreitigkeiten und regulatorischen Gegenreaktionen im Euroraum infolge der Euroschuldenkrise sind den Agenturen nicht entgangen. Dass zwei der drei großen Agenturen (S&P und Fitch) Frankreich mittlerweile nur noch ein A+-Rating geben, ist nicht so mutig wie es klingt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat mit einem A-Rating innerhalb von fünf Jahren ausfällt, lag nach Daten von S&P Global historisch gerade mal bei 1 %. Vernachlässigbar. Das AAA (eine Art 1+ mit Sternchen) Deutschlands stellt noch keine Agentur in Frage! Nun ist es an den Kapitalmärkten, über höhere Renditen für Disziplin zu sorgen. Genau das sollte der SWP eigentlich verhindern. Mit jedem Jahr, in dem der Schuldenrausch anhält – nicht nur in Frankreich, sondern de facto in den meisten großen Industrieländern –, steigt das Risiko, dass die Regierungen die Notenbanken mit ihrer Finanzpolitik so unter Druck setzen, dass diese nicht mehr im Sinne der Preisstabilität entscheiden können, ohne die Staaten in Bedrängnis zu bringen. Das verheißt nichts Gutes – weder für die Preis- noch für die Finanzstabilität.
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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1.2 MB | 14.08.2026
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