Die Europäische Kommission setzte heute nach einem Votum der Mitgliedsstaaten die finale Höhe der Ausgleichszölle auf Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion fest.
Die neu eingeführten Zölle sind Ergebnis einer im September 2023 eingeleiteten Untersuchung zur Subventionspolitik Chinas im Bereich der Elektrofahrzeugindustrie.
Einzelne Hersteller werden nun, entsprechend dem Untersuchungsergebnis, mit unterschiedlichen Zollsätzen konfrontiert. So wird Chinas führender Autoproduzent BYD mit einem Satz von 17,0 % belegt, die Hersteller Geely und SAIC mit 18,8 % beziehungsweise 35,3 %. Höhere Zollsätze gelten auch für chinesische Hersteller, die nicht mit der EU-Kommission kooperiert haben. Diese erwartet nun der Höchstzoll von 35,5 %. Für alle übrigen Hersteller wird ein Zollsatz von 20,7 % angewandt. Tesla konnte aufgrund der Nachreichung von Unterlagen einen niedrigeren Zollsatz von 7,8 % erreichen. Die Zölle werden zusätzlich zu den bisher bestehenden Aufschlägen von 10 % verhängt.
Gegen die Einführung der Zölle stimmten 5 EU-Länder, neben Deutschland die kleineren Staaten Malta, Slowakei und Slowenien sowie Ungarn.
Unsere Ersteinschätzung zur Zollentscheidung der EU-Kommission
Die Einführung der Ausgleichszölle war angesichts der Befürwortung seitens großer Staaten wie Frankreich und Italien absehbar. Die große Zahl an Enthaltungen zeigt aber, dass die Entscheidung aufgrund der intensiven Handelsverflechtungen einzelner Staaten mit China sowie der Angst vor einem Handelskrieg keineswegs unumstritten war. Auch wenn die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Volksrepublik nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Eskalation im Streit mit der Europäischen Union unwahrscheinlich. Einerseits sind die nunmehr verhängten Zölle – im Gegensatz zu den US-amerikanischen und kanadischen Zöllen von 100% – bewusst so gewählt, dass Fahrzeuge aus chinesischer Produktion am europäischen Markt weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Andererseits gehen auch die Gespräche zwischen der EU-Kommission und China um eine Lösung im Handelskonflikt weiter.
