So trägt die Energiepolitik zum Erreichen der Klimaziele bei

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 erstmals ein verbindliches Klimaziel vereinbart: Die Länder wollen die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem Niveau vor der industriellen Revolution begrenzen. Auf den im Jahrestakt stattfindenden UN-Klimakonferenzen – so auch auf der sogenannten COP 27 in Ägypten – legen die Unterzeichnerstaaten Regeln für die internationale Klimapolitik fest, die gewährleisten sollen, dass die Klimaziele erreicht werden.

Deutschland hat die Beschlüsse von Paris in ein eigenes Klimaschutzgesetz übersetzt. Mit dessen Novellierung hat die Bundesregierung 2021 die Ziele für die Klimapolitik Deutschlands verschärft: Bis 2045 muss die Bundesrepublik treibhausgasneutral sein. Als Zwischenetappe sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Das bedeutet, dass Deutschland deutlich mehr Ehrgeiz in der Energie- und Klimapolitik an den Tag legen muss. Die Politik ist derzeit sehr darum bemüht, dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende ist hier das „Osterpaket“, das die Ampel-Koalition 2022 verabschiedet hat. Das Gesetzesbündel zielt vor allem darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen – ein wichtiger Schritt auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, da mehr Wind- und Solarenergie zu mehr Sicherheit in der Energieversorgung führt.

Energiepolitik soll Erreichen der Klimaziele sichern

Die Bundes- und die Landesregierungen nutzen die ganze Bandbreite des politischen Instrumentariums, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Dazu zählt etwa das Ordnungsrecht mit klimapolitischen Ge- und Verboten, zum Beispiel zum Energiebedarf von Gebäuden. Mindestens ebenso wichtig in der deutschen Energiepolitik sind jedoch marktwirtschaftliche Hebel – also gesetzlich festgelegte Anreize, die ein Verhalten belohnen, das die Energiewende auf ihrem Weg voranbringt. Ein Beispiel dafür ist die CO₂-Abgabe auf fossile Kraftstoffe, die es attraktiver macht, ein Elektroauto zu kaufen.

Weitere wichtige Instrumente der Energiepolitik sind Förderprogramme, etwa für energetische Sanierungen. Damit unterstützt der Staat Maßnahmen, die allein nicht oder allenfalls langfristig wirtschaftlich sind. Nicht zu vergessen beim Blick in den Werkzeugkasten der Energiepolitik sind die vielfältigen Initiativen, die Wirtschaft, Wissenschaft und andere Akteure bei konkreten Aufgaben zusammenführen – zum Beispiel zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die einen zentralen Beitrag auf dem Weg zur Energiewende und damit zum Erreichen der Klimaziele leisten kann.

Der Politik kommt dabei zugute, dass die Energiewende längst Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände haben erkannt: Der klimagerechte Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Modernisierungsaufgabe der Gegenwart. Entsprechend hoch ist dessen Akzeptanz, wie mehrere Studien zeigen. So begrüßen 83 Prozent der Bundesbürger den Ausbau der Wind- und Solarenergie, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien zeigt.

EU-Klimaziele für 2030

Den Rahmen für die Energie- und Klimapolitik Deutschlands setzt die EU – unter anderem mit dem europäischen Green Deal und dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“, die den Klimaschutz auf dem ganzen Kontinent beschleunigen und zugleich wirtschaftliches Wachstum auslösen sollen. Die meisten der von der EU-Kommission erarbeiteten Maßnahmen befinden sich derzeit in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament.

Die wichtigste Komponente des europäischen Green Deal ist die Reform des CO₂-Zertifikatehandels. Das System verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe in Kraftwerken und Industrieanlagen – und gibt damit Anreize, in Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien zu investieren. Das Instrument soll wesentlich dazu beitragen, das EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger CO₂-Emissionen bis 2030 zu erreichen.

Darüber hinaus hat Europa noch in anderer Hinsicht große Bedeutung für die Ziele der heimischen Energiewende: Die Strommärkte der meisten Staaten sind eng miteinander verflochten. Das bringt bereits heute große Vorteile für die Versorgungssicherheit. Die Koppelung soll in den nächsten Jahren noch enger werden, unter anderem mit dem Bau neuer grenzüberschreitender Leitungen.