Die Republikanische Front gegen den rechtspopulistischen RN hat noch einmal gehalten: Mit nur einem Viertel der Sitze bleiben die Rechtspopulisten in der neuen Nationalversammlung klar in der Opposition. Die Führungsrolle beansprucht nun das Linksbündnis, das mehr Sitze gewann als das liberale Wahlbündnis Ensemble um Macrons „Renaissance“-Partei. Frankreich ist somit in drei, etwa gleich große, politische Blöcke gespalten. Niemand hat aus eigener Kraft eine Mehrheit der Wähler hinter sich bringen können. Für Frankreich ist das eine ungewohnte Situation.
Ministerpräsident Attal reichte traditionsgemäß seinen Rücktritt ein. Er dürfte indes kommissarisch im Amt bleiben, bis aus den Verhandlungen ein Nachfolger hervorgeht, den eine Parlamentsmehrheit zu stützen bereit ist. Da diese den größten Teil des Linksbündnisses und den Ensemble-Block umfassen muss, dürfte sich die Regierungsbildung kompliziert gestalten. Das Linksbündnis will beispielsweise die Rentenreform zurückdrehen und die Massenkaufkraft stärken. Das lässt sich mit der von der EU geforderten Haushaltsdisziplin kaum vereinen. Die Liberalen wollen ihrerseits Steuererhöhungen vermeiden. Im Hinblick auf die brisanten Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik gilt es wiederum, dem RN kein weiteres Wasser auf seine Mühlen zu leiten. Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar.
Einschätzung zu Kapitalmärkten
Die Kapitalmärkte werden die Entwicklung in den kommenden Wochen genau beobachten. Zunächst reagiert der Markt unaufgeregt. Der Frankreich-Spread zu Bundesanleihen ist heute nur leicht höher als am Freitag. Man dürfte am Markt zunächst abwarten, wie es weitergeht in Sachen Regierungsbildung und vor allem, welche politischen Programmpunkte die Linke durchsetzen kann und welche nicht. Das Damokles-Schwert erheblicher Spreadausweitungen hängt weiterhin über den Finanzmärkten. Dies spricht auch bei Aktien für Zurückhaltung. Entwarnung kann noch nicht gegeben werden.
