27.02.2026
Zölle in Scherben
Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht das letzte Wort.
Kraemers Klartext
Zu Jubel besteht auch nach dem Urteil kein Anlass
Was für ein Paukenschlag vergangenen Freitag! Der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hat entschieden, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 (kurz: IEEPA) verfassungswidrig sind. Auch die „Liberation Day“-Zölle sind davon betroffen. Maßnahmen unter dem IEEPA unterliegen der zwingenden Voraussetzung, dass ein außergewöhnlicher nationaler Notstand (!) vorliegt, der seine Ursache außerhalb der USA hat. Was soll das für ein Notstand sein, bitte schön? Klar, Trump spricht kontinuierlich davon, dass alle anderen Länder die USA über den Tisch zögen und nur er dem Einhalt gebieten könne. Aber Notstand? Der Entscheidung zufolge hat Washington 160 Mrd. USD an Zolleinnahmen illegal erhoben, fast 75 % des Gesamtaufkommens im vergangenen Jahr.
Donald Trump zeigt sich uneinsichtig – und rabiat
Die Entscheidung kam nicht völlig unerwartet. Aber dass zwei Richter, die Trump höchstpersönlich während seiner ersten Amtszeit eingesetzt hatte, gegen seine Zölle stimmen würden, war keineswegs absehbar. Sie wurden nach dem Urteil zum Ziel von heftigen Attacken auf Trumps Truth Social Media Network – auch von Seiten des Präsidenten. „Willfährige Erfüllungsgehilfen fremder Mächte“, „Schoßhunde“ und „Vaterlandsverräter“. Und derlei mehr. Vor allem Amy Coney Barrett wurde in einer so aggressiven Art und Weise diffamiert, dass ich an ihrer Stelle lieber erstmal untertauchen würde. Wenn eine Frau zu widersprechen wagt und Unabhängigkeit zeigt, ist das wohl noch schlimmer als bei Männern. So tickt die MAGA-Gemeinde. Einsicht in den Sinn von demokratischer Gewaltenteilung lassen Trumps Anhänger jedenfalls komplett vermissen. Vizepräsident JD Vance nannte die Entscheidung des obersten Gerichts „unrechtmäßig“ .
Was das Urteil nicht zweifelsfrei klärt, ist, ob und wie die zu Unrecht erhobenen Zölle zurückzuzahlen sind. Trump gibt sich hartleibig: Darüber werde man die nächsten fünf Jahre vor Gerichten streiten, sagte er. Rausrücken will er die Kohle wohl nicht. Eine erste Klage von Fedex auf Rückzahlung gibt es bereits. Stattdessen hat Trump noch am selben Tag neue, universelle Zölle von 10 % dekretiert. Tags drauf machte er 15 % daraus. In seiner Mindermeinung lieferte der ebenfalls von Trump nominierte erzkonservative Richter Brett Kavanaugh gleich eine Gebrauchsanleitung für verfassungssichere Zölle mit. Auch der neue Zoll dürfte nun den Mühlen der Justiz zugeführt werden.
Grund zum Aufatmen bei deutschen Exporteuren? Kaum!
Insbesondere deutsche Unternehmen, die stark vom US-Export abhängen, leiden unter den Zöllen. Im dritten Quartal 2025 schrumpften ihre Exporte in die USA um fast 16 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (siehe Abb. 1). Besonders massiv betroffen waren die Branchen Kraftfahrzeuge, Chemie und Maschinenbau. Zu Jubel besteht auch nach dem Urteil kein Anlass. Wie oben beschrieben bleiben die Zölle erst einmal, wenn auch mit anderer Rechtsgrundlage. Und da die Importeure sie tragen, dürften auch Rückzahlungen, so sie überhaupt stattfinden sollten, deutschen Exporteuren wenig Linderung bringen.
Abb. 1: Deutsche Ausfuhren in die USA, 2025
Veränderung in % zum Vorjahreszeitraum
Und auch die Schwäche des Dollars wird erstmal weitergehen, wenn auch nicht so drastisch wie 2025. Sie beeinträchtigt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt. Nach der bisherigen Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar prognostiziert das LBBW Research eine weitere, wenn auch moderatere Schwächung des Dollars auf 1,22 USD/EUR zum Jahresende (siehe Abb. 2). Das wären noch einmal knapp 3,5 % Abschlag zum derzeitigen Wechselkurs. Der Druck auf dem Dollar ist nach unserer Lesart ein Zeichen für verlorenes Vertrauen in eine Wirtschaftspolitik, die nicht mehr vorhersehbar und stabilitätsorientiert ist, sowie Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank. Es gibt für deutsche Exporteure also keine Entwarnung.
Abb. 2: Wechselkurs (USD pro EUR)
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Trumps Erwartung, dass die Zölle ausländische Unternehmen dazu animieren würden, Produktionsanlagen in den USA zu errichten, haben sich nicht erfüllt. Im vergangenen Jahr gingen die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA im Jahresvergleich um 43 % zurück. Die erratische Wirtschafts- und Zollpolitik des Präsidenten vernichtet schlicht die für langfristige Investitionsentscheidungen notwendige Planungssicherheit.
Abb. 3: Handelsbilanz USA
nur Güter, Mrd. USD
Viel Lärm um nichts
Die ultimative Ironie aber ist, dass all der Zollheckmeck Trump seinem Hauptziel, das US-Handelsdefizit zu senken, kein bisschen nähergebracht hat. Tatsächlich könnte das Handelsbilanzminus im vergangenen Jahr sogar noch einmal um 2 % auf ein neues Rekordhoch gestiegen (!) sein (siehe Abb. 3). Aber aus Erfahrungen Lehren zu ziehen und umzudenken, ist Trumps Sache nicht. Eher: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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