03.07.2026
Wir subventionieren den Klimawandel!
Es wird Zeit, kein Geld mehr in Umweltschädliches zu pumpen.
Kraemers Klartext
Noch immer pumpt der Staat Steuergelder in umweltschädliche Subventionen.
Die Hitzewelle im Juni ist abgeebbt. Wer die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nimmt, zweifelt nicht daran, dass diese Phase nicht dem früher üblichen Juniwetter entsprach und dass unser Verhalten als Menschheit generell das Klima beeinflusst. Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle die Belege dafür zusammengefasst, dass der Ausstoß von Treibhausgasen die Erderwärmung befeuert. Das ist keine Frage von Meinung. Das sind Fakten. Mir wäre es freilich auch lieber, es wäre anders.
Die Kosten sind nicht abstrakt. Und sie erschöpfen sich nicht in höheren Schäden durch häufigere Naturkatastrophen wie Dürren, Fluten und Stürme. In einem wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Autorenteam, dem ich angehören durfte, analysiert, dass das (optimistische) Szenario RCP2.6 zu einem durchschnittlichen Rückgang des Staaten-Ratings für G7 plus China um eine Stufe führen wird. Diesem Szenario zufolge wird sich die Erde bis zum Jahrhundertende um 2 °C erwärmen. Bei derzeit ausstehenden Staatsschulden dieser Ländergruppe (74 Bio. USD) würden entsprechend Mehrkosten beim Schuldendienst von bis zu 100 Mrd. USD jährlich anfallen. Und das dürfte eher die Unterkante sein. Denn das wahrscheinlichste Szenario deutet eher auf eine Erwärmung von 2,7 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter hin. Und die Kosten steigen nicht linear, sondern exponentiell.
Licht und Schatten der deutschen Klimapolitik
Deutschland hat bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen einiges auf den Weg gebracht. Der Anteil erneuerbarer und emissionsfreier Energien ist stark gestiegen. Fast alle Neubauten sind mittlerweile mit Wärmepumpen ausgestattet, und die Nachfrage nach Elektromobilität ist seit Ausbruch des Irankrieges deutlich gewachsen.
Abb. 1: Aufteilung umweltschädlicher Subventionen nach Sektoren
Aber noch immer pumpt der Staat Steuergelder in umweltschädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt schätzte ihr Volumen 2018 auf mehr als 65 Mrd. EUR. Prominente Beispiele sind die Befreiung des gewerblichen Luftverkehrs von der Kerosinsteuer, die Energiesteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, das Dieselprivileg und die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen. Abb. 1 schlüsselt die Subventionen nach Sektoren auf. Zu allem Überfluss geht der Trend in die falsche Richtung: Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zufolge stieg der Anteil umweltschädlicher Subventionen in Deutschland zwischen 2015 und 2023 von 0,4 % des BIP auf 1 % (siehe Abb. 2). Die Maßnahmen zur Entschärfung der Gaskrise nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürften hier eine Rolle gespielt haben.
Abb. 2: Umweltschädliche Subvention
% des BIP, 2015 und 2023
Durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung kommen weitere Subventionen zulasten der Umwelt hinzu. Zu nennen wären die Senkung der Luftverkehrsteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung des Agrardiesels. Nach einer Berechnung von Germanwatch entsprechen diese neuen Subventionen in der Summe im besten Fall in etwa den jährlich vorgesehenen 10 Mrd. EUR für Klimaschutzinvestitionen aus dem Sondervermögen. Letztere stehen noch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Und dass die öffentlichen Kassen gähnend leer sind, ist ja hinlänglich bekannt.
Was ist nachhaltig daran, wenn der Staat umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden Euro an Steuergeldern ermutigt und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt aufwenden muss, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder notdürftig zu kompensieren?
Offenbarungseid Spritpreisbremse
Durch die zweimonatige Spritpreisbremse, die nun ausgelaufen ist, ließ sich der Staat weitere 1,6 Mrd. EUR entgehen. Die fragwürdigen Anreizwirkungen hatte ich an dieser Stelle bereits kritisch gewürdigt. Die Kosten liegen höher als die 1,5 Mrd. EUR , die der Bund jährlich (!) zum Deutschlandticket zuschießt. Die Prioritäten der Bundesregierung scheinen klar: Klimapolitik sitzt auf dem Rücksitz einer Limousine mit Verbrennermotor.
„Erneuerbare sind Freiheitsenergien“ (Christian Lindner)
Deutschland importiert zudem jährlich im Schnitt fossile Energie – vor allem Öl und Gas – im Wert von mehr als 80 Mrd. EUR . Das sind knapp 1.000 EUR pro Kopf oder fast 2 % des BIP von 2025. In diesem Jahr dürfte der Wert deutlich höher liegen. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse zeigen, wie verwundbar und erpressbar diese Abhängigkeit macht. Und das Geld landet in der Regel nicht bei „lupenreinen Demokraten“. Unsere fossilen Importe tragen damit nicht nur zu Umweltschäden bei, sondern potenziell auch zu steigenden geopolitischen Risiken. Berlin sucht händeringend nach Einsparmöglichkeiten. Die genannten Subventionen zu reduzieren, wäre eine Win-win-Situation.
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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