17.04.2026
Die Spritpreisbremse ist ein Irrweg
Die Koalition setzt mit hektischem Aktivismus teure und falsche Anreize.
Kraemers Klartext
Sowohl international als auch national ist die Verteilungswirkung fragwürdig.
Am Montag ging ein Aufatmen durch Berlin. Nach einer Marathonsitzung der Regierungsspitzen in der prächtigen Villa Borsig am Tegeler See über das Wochenende war ein Kompromiss gefunden. Zuvor hatten sich insbesondere der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin tagelang öffentlich gestritten, wie und ob es eine Entlastung für Autofahrer geben solle. Nun will die Koalition zwei Monate lang auf einen Teil der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verzichten. Das könnte die Preise für Kraft-stoffe um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Zudem können Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 EUR gewähren. Nach Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte allein diese Maßnahme zu Mindereinnahmen von Steuern und Sozialabgaben von bis zu 12 Mrd. EUR führen. Dass die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer das auffangen kann, ist mehr als fraglich. Ihr Aufkommen lag 2024 bei unter 16 Mrd. EUR. Zum Glück ist das Staatssäckel derzeit prall gefüllt! Ironie aus.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So sagte etwa die Vorsitzende des Sachverständigenrates Monika Schnitzer, dass eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen sei. Das geht in die richtige Richtung.
Thema verfehlt
Das Kernproblem der nun beschlossenen „Lösung“ liegt darin, dass sie in Marktmechanismen eingreift und dabei den eigentlichen Auslöser ignoriert. Wegen des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus haben wir weltweit Angebotsmangel an Erdölprodukten. Das am Golf entstandene Problem kann nicht am Tegeler See durch administrative Maßnahmen gelöst werden. Die Preissignale spiegeln die Knappheit wider. Wenn die Regierung jetzt den Marktmechanismus schleift, fehlt die Motivation, das Verhalten zu ändern und weniger oder sparsamer Auto zu fahren. Wenn wir bei uns die Nachfragereduktion ausbremsen, bedeutet das zwangsläufig, dass anderswo auf der Welt der Energiemangel noch weiter zunimmt. Unsere Politik betrifft also die Menschen, die in armen Ländern leben und deren Regierungen nicht über die Mittel verfügen, das Problem wegzusubventionieren. Aber das ist wohl zu weit weg.
Maßnahmen wenig zielgenau
Aber auch im Inland ist die Verteilungswirkung fragwürdig. Es ist ja keineswegs so, dass mit den Maßnahmen gezielt einkommensschwache Haushalte ins Visier genommen würden. Vielmehr profitieren diejenigen überproportional, die mit leistungsfähigen Verbrennermotoren weite Strecken fahren. In dieser Personengruppe dürften sich viele die höheren Preise leisten können. Die Regierung packt also wieder einmal – wie schon während der Pandemie – die Gießkanne aus. Und ich unterstelle hier mal optimistisch, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung eins zu eins an die Konsumenten weitergeben wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen skeptisch. Außerdem wird die Entlastung wegen des nun anstehenden Gesetzgebungsverfahrens frühestens im Mai in Kraft treten können.
Besser wäre es gewesen, einen pauschalen Energiebonus für alle oder spezifische Programme für Speditionen, Handwerker, Taxi- und Sozialdienste und dergleichen einzuführen. Denn dort zwickt der Benzinpreis besonders heftig. Oder aber die Stromsteuer zu senken – wovon alle Bürgerinnen und Bürger profitieren würden, nicht nur diejenigen, die ein Fahrzeug mit Verbrennermotor fahren.
Politisch ist die Entscheidung nachvollziehbar
Durch die politische Brille betrachtet wird deutlich, dass die marktwirtschaftlichen Positionen von Volkswirten nicht attraktiv sind. Denn die Populisten, insbesondere von rechts, treiben die Koalition mit diesem Thema vor sich her. So sparte die AfD nach dem Beschluss auch nicht mit ätzender Kritik: zu wenig und zu spät. Aus der Opposition lässt es sich natürlich einfach stänkern. Dennoch ist es beklagenswert, dass wir uns in einer Situation befinden, in der bei wirtschaftlicher Unbill reflexhaft nach Unterstützung von Vater Staat gerufen wird. Dabei gerät gerne in Vergessenheit: Wir zahlen die Zeche durch eine höhere Verschuldung alle gemeinsam. Denn der Staat sind wir alle.
Zu guter Letzt: Wenn man die Spritpreise sinnvollerweise mit der Entwicklung der Nominallöhne in Beziehung setzt, dann muss die durchschnittliche Arbeitnehmerin heute nicht länger für einen Liter Super arbeiten als vor zwanzig Jahren (siehe Abb. 1). Die „Preisexplosion“ ist nur nominal zu beobachten. Sie ist aber in Wahrheit eine optische Täuschung.
Abb. 1: Preise für Superbenzin (E5) in EUR
bereinigt um Nominallohnentwicklung (jeweils April)
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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