Klimaschutzprogramm: So will die Bundesregierung die Klimaziele erreichen

Die deutschen CO2-Emissionen sind zuletzt kaum gesunken. Das Umweltbundesamt warnt: Die Klimaziele geraten außer Reichweite. Die Bundesregierung will nun mit einem neuen Klimaschutzprogramm gegensteuern. Kritiker halten die Maßnahmen für unzureichend – und wollen vor Gericht ziehen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel war 2025 in Deutschland ein verlorenes Jahr: Der CO2-Ausstoß sank gegenüber dem Vorjahr um gerade einmal 0,1 Prozent. Rückgänge gab es nur in der Energiewirtschaft sowie in der Industrie, die unter der konjunkturellen Flaute litt. Im Verkehr und im Gebäudesektor sind die Emissionen dagegen gestiegen.

Die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Sofortprogramm gegensteuern. Nicht ganz freiwillig: Das Klimaschutzgesetz (KSG) zwingt sie, ein solches Programm vorzulegen, wenn sich abzeichnet, dass die Klimaziele verfehlt werden. Das KSG gilt als „Grundgesetz“ der deutschen Klimapolitik. Es legt rechtlich verbindlich fest, bis wann die Bundesrepublik welche CO2-Mengen einsparen muss. Überschreiten die Emissionen die Zielwerte, muss Deutschland nach der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz ESR) Ausgleichszahlungen an EU-Mitgliedsstaaten leisten, die ihre Vorgaben übererfüllt haben. Dem Bund drohen damit Kosten in Milliardenhöhe.

Aktuelle Projektionsdaten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Emissionen mit den bislang verfolgten Maßnahmen bis 2030 nur um 62,6 Prozent gegenüber 1990 sinken werden. Das KSG verlangt jedoch eine Minderung um 65 Prozent. Noch größer fällt die Lücke 2040 aus: Die Behörde prognostiziert ein Minus von 80 Prozent, gefordert sind aber 88 Prozent.

Acht Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz

Das neue Klimaschutzprogramm enthält 67 Einzelmaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass bis 2030 zusätzlich 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2030 pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen sinken. Im letzten Jahr ging der CO2-Ausstoß nur um 0,9 Millionen Tonnen zurück. Für das Sofortprogramm stehen bis 2030 insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Gebäudesektor setzt die Bundesregierung vor allem auf den Ausbau der Fernwärme. So stocken Union und SPD die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze um 400 Millionen Euro auf. Im Verkehrsbereich will die schwarz-rote Koalition unter anderem ein neues Förderprogramm für Lade-Infrastruktur in Mehrparteienhäusern einrichten und die Treibhausgasquote für Kraftstoffe weiterentwickeln. Der Industrie sollen neue Förderangebote helfen, Fertigungsprozesse zu elektrifizieren und ihre Prozesswärme zu dekarbonisieren.

Zudem wollen Union und SPD den Ausbau der Windenergie beschleunigen, unter anderem mit größeren Ausschreibungsmengen für Windparks. So sollen künftig 12 Gigawatt Windenergie-Leistung zusätzlich auktioniert werden. Den Zuschlag erhalten diejenigen Projekte, die mit der geringsten staatlichen Förderung auskommen. Bei der Windenergie auf See sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Um bidirektionales Laden zu fördern, will die schwarz-rote Koalition Abgaben, Umlagen und Netzentgelte auf zwischengespeicherten Strom abschaffen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, die Bedingungen für das Abscheiden und Speichern von CO2 aus Abgasströmen von Industrieanlagen, Müllverbrennungsanlagen und Gaskraftwerken (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) zu verbessern.

Nicht zuletzt wollen Union und SPD neue Förderprogramme für den Umbau von Monokultur-Wäldern in Mischwälder und die Wiedervernässung von Mooren einrichten. Maßnahmen wie diese binden CO2 langfristig.

Expertenrat für Klimafragen bemängelt „geringes Ambitionsniveau“

„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Präsentation des Programms. „Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann.“

Wissenschaftler und Klimaschützer sehen das allerdings anders – sie halten das Klimaschutzprogramm für unzureichend. So schreibt etwa der vom Bund eingerichtete, unabhängige Expertenrat für Klimafragen in einer Stellungnahme, dass „die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.“ Das Ambitions- und Innovationsniveau des Klimaschutzprogramms ist insgesamt gering, urteilen die Wissenschaftler.

Prof. Erik Gawel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) bemängelt, dass das Programm zwar viele Maßnahmen benannt, sie aber nicht politisch verankert. Zudem verweist er darauf, dass zusätzliche Maßnahmen wenig helfen, „wenn gleichzeitig mit Pendlerpauschale, Agrardiesel und Ölheizungen neue fossile Fehlanreize gesetzt und schon beschlossene Maßnahmen wieder in Frage gestellt werden.“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, spricht gar von „klimapolitischer Brandstiftung mit Ansage.“ Die Organisation hat angekündigt, gegen das Sofortprogramm zu klagen. Dabei sieht sie sich durch ein Urteil gestützt, das das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2026 gefällt hat: Die Richter haben damals entschieden, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nachweislich gewährleisten müssen, die Klimaziele zu erreichen.