Ambitionierter Koalitionsvertrag unter fiskalischem Vorbehalt

Es gab schon Phasen, in denen es eine freudvollere Aufgabe war, Baden-Württemberg zu regieren. Denn die Zeiten, in denen das südwestlichste Bundesland Deutschlands Vorbild und Zugpferd war, sind in vielerlei Hinsicht fürs erste vorbei. Im Vorfeld der Wahlen unkten manche gar, the Länd sei auf dem Weg, das neue Ruhrgebiet zu werden, Stuttgart zum neuen Detroit – jener US-Stadt, die einst Zentrum der amerikanischen Autoindustrie war und ab den Achtzigerjahren einen beispiellosen Niedergang erlebte.

Als stark vom produzierenden Gewerbe und vom Mittelstand geprägter Flächenstaat hat Baden-Württemberg lange Zeit von florierenden Exporten und insbesondere seiner starken Autoindustrie und deren Zulieferern profitiert. Satte 38 % beträgt der Anteil des produzierenden Gewerbes, das neben dem verarbeitenden Gewerbe auch die Bereiche Bau und Energie- und Wasserversorgung umfasst, an der baden-württembergischen Bruttowertschöpfung – das ist in etwa das Niveau Chinas und deutlich mehr als der bundesdeutsche Durchschnitt (29 %) und erst recht als der europäische (25 %). Die Folgen der geopolitischen Unsicherheit, der Transformation und der ungestümen Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) treffen gerade diesen Bereich der Wirtschaft massiv. Trumps erratische Zollpolitik, der Irankrieg mit seinen Folgen nicht nur für Energiepreise, die extreme Konkurrenz aus China, das die europäischen Märkte mit seinen Waren flutet – all dem sind baden-württembergische Unternehmen ganz besonders ausgesetzt. Baden-Württembergs Wachstum entwickelt sich schlechter als das des Bundesdurchschnitts (siehe Abb. 2).

Seit Mitte 2021 entwickelte sich der Geschäftsklimaindikator für Baden-Württemberg negativ – bis auf zwei fragile Erholungsphasen 2023 und 2025. Im ersten Quartal 2026 hat er erneut nachgegeben und spiegelt damit vor allem die pessimistische Erwartung vieler Unternehmen wider.

Zugleich haben zahlreiche Südwest-Unternehmen in den vergangenen Monaten Stellenstreichungen angekündigt. Darunter auch Konzerne wie Bosch, Mercedes-Benz, ZF und Porsche. In Summe könnte es landesweit um eine sechsstellige Zahl von Industriearbeitsplätzen gehen, die in diesem Jahr wegfallen werden. Die Arbeitslosenquote steigt im Land bereits seit geraumer Zeit an: Lag sie im Jahresdurchschnitt 2022 noch bei 3,5 Prozent, so waren es 2025 4,6 Prozent. Die übliche Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt in diesem Jahr bisher aus.

Und auch die Aussichten sind nicht wirklich rosig. Zwar liegen dem aktuellen Regional-Ranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge 47 der 62 erfolgreichsten Regionen Deutschlands in Bayern und Baden-Württemberg. Doch während Baden-Württemberg heute ein Drittel weniger starke Regionen in den Top 100 hat als noch 2016, konnte Bayern die Anzahl von 53 auf 58 noch weiter erhöhen. Und es ist noch schlimmer: Kein Bundesland hat derzeit so viele Verliererregionen zu verzeichnen wie der deutsche Südwesten (siehe Abb. 1).

Verlierer: Regionen, die zwischen 2016 und 2026 mindestens 25 Plätze verloren haben, Konstante: Regionen, die weniger als 25 Plätze verloren und weniger als 25 Plätze gewonnen haben, Gewinner: Regionen, die mindestens 25 Plätze aufgestiegen sind.

Probleme bereitet der Wirtschaft ein ganzer Strauß von Problemen. Begonnen bei der auch im Südwesten florierenden Bürokratie- und Regelungswut über bildungspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen bis hin zu transformatorischen Notwendigkeiten.

Die neue grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Cem Özdemir an der Spitze hat ein umfangreiches Pflichtenheft abzuarbeiten – und das angesichts knapper Kassen. Anders als die Bundesregierung hält das Land bislang am Verbot einer strukturellen Nettokreditaufnahme fest.

Das LBBW Research hat den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unter die Lupe genommen. Wir haben uns dabei auf Bereiche beschränkt, die sich negativ auf das Wirtschaften im Land auswirken und auf die eine Landesregierung nennenswerten Einfluss nehmen kann. Wir sind dabei auf einige vielversprechende Ansätze gestoßen, die vielleicht sogar bundesweit Schule machen könnten. Bauen kann die grünschwarze Landesregierung dabei auf etliche Stärken des Landes. Baden-Württemberg ist beispielsweise europaweit führend bei Investitionen in Forschung und Entwicklung und in der Fläche Vorreiter beim Thema Digitalisierung. Es zeigt sich aber auch, dass die neue Landesregierung aufpassen muss, sich nicht zu verzetteln. Und dass sie Gefahr läuft, mehr zu versprechen, als sie letztlich halten kann.