23.10.2026
Schon wieder droht ein US-Haushaltsstreit
Bald könnte der Schuldendeckel wieder zur politischen Waffe werden.
Kraemers Klartext
„Wenn es zum Konflikt kommen sollte, dürfte er dramatisch werden.“
Warum führt der Streit darum, wie viel Schulden die USA machen dürfen, in den USA eigentlich immer wieder zum Verwaltungsstillstand (Government Shutdown)? Fragen Sie sich das auch? Zurecht, denn es ist sonderbar. Schließlich gilt in Deutschland – und meines Wissens auch in fast jedem anderen Land der Welt: Wenn das Parlament ein Budget genehmigt, das auf eine Nettoneuverschuldung von, sagen wir, 50 Mrd. Euro hinausläuft, ist damit zugleich die Regierung ermächtigt, die entsprechenden Schulden aufzunehmen. Nicht so in den USA.
Dort gibt es zwei separate parlamentarische Prozesse. Einen zur Genehmigung des Haushalts und einen zweiten zur Autorisierung der Schuldenaufnahme. Bis 1917 musste der Kongress sogar jeden einzelnen Kredit der Regierung separat genehmigen! Fragen Sie mich nicht nach dem Sinn dahinter. Ich sehe auch keinen. Lange Zeit gingen die Erhöhungen des Schuldenlimits immerhin völlig geräuschlos über die Bühne. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Kongress den Schuldendeckel mehr als hundertmal angehoben. Ohne jegliches Gezeter.
Erinnerungen an 2011 kommen auf
Aber mit der zunehmenden Polarisierung in Washington ist der Schuldendeckel immer häufiger und immer dann zur politischen Waffe geworden, wenn die Mehrheit des Repräsentantenhauses und/oder des Senats auf der einen und der Präsident auf der anderen Seite verschiedenen Parteien angehörten. Das kann gefährlich werden. Denn weigert sich der Kongress beharrlich, den Schuldendeckel anzuheben, könnte das im schlimmsten Fall einen technischen Zahlungsausfall der Bundesregierung nach sich ziehen. Besonders knapp war es im Sommer 2011. Damals residierte ein gewisser Barack Obama im Weißen Haus, und in den Zwischenwahlen gewannen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie erinnern sich vielleicht an die sogenannte Tea Party, die Newt Gingrich in den neunziger Jahren ins Leben gerufen hat.
Die Tea Party war die erste Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei, die auf Konflikt und Krawall gebürstet war. Und mit dem Schuldendeckel hatte sie eine effektive Methode entdeckt, wie man den verhassten demokratischen Präsidenten in die Ecke treiben konnte. Obama bot Steuererhöhungen an, um die Defizite zu reduzieren. Das lehnte die Tea Party aber ab. Sie wollte den Präsidenten dazu zwingen, den Demokraten wichtige Ausgabenprogramme zu kürzen. Währenddessen bewegten sich die USA sehr nah an einen Zahlungsausfall heran. Es fehlten nur wenige Tage, und die Regierung hätte die Schulden der USA nicht mehr bedienen können. Schließlich gab Obama nach, und das Repräsentantenhaus erhöhte das Schuldenlimit. Die Republikaner hatten gesiegt. Ich erinnere mich lebhaft an diese Episode, weil sie in die Zeit fiel, als ich bei der Rating-Agentur Standard & Poor’s arbeitete und Teil des Komitees war, das zum ersten Mal überhaupt das Rating der USA herabstufte. Das Risiko eines durch politische Polarisierung verursachten Unfalls war schlicht zu hoch. Der Kongress sitzt am längeren Hebel.
Ist eine neue Schuldendeckelkrise wahrscheinlich?
Momentan liegt die autorisierte Schuldengrenze der USA bei 41,1 Bio. USD. Beim derzeitigen Tempo der Neuverschuldung dürfte diese Marke bald erreicht sein. Sie erinnern sich vielleicht, dass die Verschuldung Anfang September die Marke von 40 Bio. USD überschritten hat. Wenn nun die Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, ist der nächste Konflikt programmiert. Es sei denn, die republikanische Mehrheit erhöht noch einmal das Limit, bevor der neue Kongress im Januar zusammentritt. Wenn es aber zum Konflikt kommen sollte, dürfte es noch dramatischer ablaufen als 2011. Denn die Feindseligkeiten zwischen den Parteien sind intensiver als je zuvor. Und der aktuelle US-Präsident ist bislang nicht durch Kompromissbereitschaft aufgefallen. Dass eine demokratische Mehrheit auf einen Präsidenten zugehen wird, der ihre Mitglieder als „Extremisten“, „Dschihadisten“ und „Terroristen“ bezeichnet hat, darf auch bezweifelt werden.
Wir müssen alle hoffen, dass es trotz allem noch genügend Politiker in D.C. gibt, die das nationale Wohl über die Parteieninteressen stellen. Denn ein Zahlungsausfall der USA wäre für den Kapitalmarkt wirklich der größte anzunehmende Unfall. Bei allen Finanzkrisen fungierte die US-Staatsanleihe als sicherer Hafen. Was passiert, wenn diese vermeintlich sichere Zuflucht politisch vermint werden sollte, darüber können wir nur spekulieren und uns davor fürchten. Denn wenn es zum Schadensfall in den Vereinigten Staaten käme, bliebe Europa nicht verschont. Auch die von den USA ausgehende Finanzkrise 2008 mutierte zur Euroschuldenkrise. Es gibt allen Grund, den Daumen zu drücken!
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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1.2 MB | 23.10.2026
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