13.11.2026
Die USA nach den Zwischenwahlen
Verhält sich US-Präsident Trump künftig kooperativ oder konfrontativ?
Kraemers Klartext
„Trump wäre nicht Trump, würde er nicht widersprüchliche Signale senden.“
Die Zwischenwahlen am 03. November waren eine massive Klatsche für Donald Trumps MAGA-Bewegung. Das LBBW Research hatte ein Prognosemodell entwickelt, und das ließ durchaus erwarten, dass beide Häuser des Kongresses die Mehrheit wechseln und an die oppositionellen Demokraten fallen würden. Aber dass die Unterstützung für die Republikaner so erdrutschartig absacken würde, hat uns dann doch überrascht. In den Medien war häufig von einem „blauen Tsunami“ die Rede, denn blau ist die Farbe der Demokraten und rot die der Republikaner. Kann man sich leicht merken, denn Trump hat ja eine Vorliebe für breite rote Krawatten und knallrote Basecaps. Die blaue Welle erfasste selbst urrepublikanische Bundesstaaten wie Texas, Kansas oder die Carolinas. Und dass es in Mississippi oder Alaska zu meinen Lebzeiten einmal knapp ausgehen könnte, hätte ich mir nicht träumen lassen.
Wie wird Trump reagieren?
Wenn im Januar der neue Kongress zusammentritt, wird es für den Präsidenten erstmal vorbei sein mit seiner Alleinregierung. Die US-Legislative hatte mehr oder weniger abgedankt. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat ein Präsident so viele exekutive Dekrete am Parlament vorbei unterschrieben, und noch nie in diesem Jahrhundert hat ein Kongress so wenige Gesetze verabschiedet (siehe Abb. 1 und 2) wie seit Trumps zweiter Amtseinführung am 20. Januar 2025. Und die Gesetze, die Senat und Repräsentantenhaus beschlossen, stammten häufig eins zu eins aus dem Weißen Haus, wie etwa der leicht infantil benannte „One Big Beautiful Bill Act“, Trumps Steuergeschenkpaket für sehr Wohlhabende. Das werden die demokratischen Mehrheiten nicht mit sich machen lassen.
Die gute Nachricht scheint zunächst, dass die Ergebnisse derart vernichtend für die Republikaner ausfielen, dass selbst Trump offenbar keine Handhabe sah, die Wahl im großen Stile anzufechten. Ein zweiter Sturm aufs Kapitol dürfte den USA erspart bleiben. Zunächst gab er auch durchaus versöhnliche Töne von sich, dass man nun zusammenkommen müsse. Aber Trump wäre nicht Trump, würde er nicht widersprüchliche Signale senden. Eins davon ist die Ernennung des Scharfmachers Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weißen Haus. Miller gilt als treibende Kraft hinter der harten Abschiebepraxis gegen Migranten und ist seit langer Zeit loyaler Adlatus des Präsidenten. Auch die Entscheidung für den Hardliner Jim Jordan als Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Kongress spricht nicht dafür, dass der Präsident und seine Partei künftig auf Kompromissbereitschaft setzen wollen. Sich selbst postet Trump gerne als Mr. Veto (siehe Foto), was ebenfalls eher auf Blockade denn auf Kooperation hindeutet.
Abb. 1: Anzahl der Dekrete pro Jahr
Was sich ändern könnte – und was nicht
Zunächst gilt es festzuhalten, dass der US-Präsident – ähnlich wie übrigens auch der französische – in der Außenpolitik ziemlich autonom agieren kann. Ob der Krieg mit Iran weitergeht oder nicht, entscheidet sich also im Weißen Haus. Bereits vor der Wahl zeigte Trump erste Anzeichen von Kriegsmüdigkeit. Lange hatte er ja angekündigt, nach den Wahlen würde er „den Job zu Ende bringen“ und Iran dem Erdboden gleichmachen. Das klang zuletzt gemäßigter. Die einzige Art, wie der Kongress dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung machen kann, ist die Verweigerung weiterer Finanzmittel.
Die Befugnis, Handelspolitik und Zölle festzulegen, liegt der Verfassung zufolge eigentlich beim Kongress. Der aber hatte das Recht jahrzehntelang an die Exekutive abgegeben, damit die USA im Ernstfall schneller reagieren können. Theoretisch könnten sich die Demokraten diese Macht zurückzuholen. Aber das scheint nicht ihre Priorität zu sein. Stattdessen ist zu erwarten, dass die Demokraten Kabinettsmitglieder und andere MAGA Gefolgsleute vor Untersuchungsausschüsse zitieren. Auch ein drittes Impeachment-Verfahren gegen Trump wäre möglich. Über das Risiko eines neuen Streits über den Schuldendeckel hatte ich an dieser Stelle bereits berichtet.
Abb. 2: Anzahl vom Kongress verabschiedeter Gesetze (seit 2001)
Nachdem die Börsen am Tag nach der Wahl noch überraschend haussierten, kam es in den Folgetagen zu einem Ausverkauf vor allem bei KI- und Tech-Werten. Das ist verständlich, denn neben den Kongress- und einigen Gouverneurswahlen gab es in zehn Bundesstaaten auch 47 Abstimmungen über neue Daten-Center. In 46 davon sprach sich eine Mehrheit für die Verlangsamung, Deckelung oder den Stopp von Neubauten aus. In der Bevölkerung sind KI-Rechenzentren noch unbeliebter (71 % dagegen in ihrer Region) als Atomkraftwerke (53 % dagegen)!
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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