10.07.2026
Sommermärchen der Reformen?
Die Bundesregierung kommt endlich in die Gänge.
Kraemers Klartext
Selbst das dickste Brett, die Reform des Rentensystems, hat die Koalition angepackt.
Die Bundesregierung hat – im Gegensatz zur Fußballnationalmannschaft – tatsächlich den Zug zum Tor entdeckt: In der vergangenen Woche legte sie ein Reformpaket vor, das angesichts der bescheidenen Erwartungen doch recht umfangreich ausgefallen ist. Fast alles ist drin: Rente, Steuern und Arbeitsmarkt genauso wie Deregulierung und so weiter und so fort. Die Börsen nahmen es erstmal positiv auf, und auch die Kommentatoren enthielten sich zumindest teilweise des Reflexes, die Regierungspläne herunterzureden. Dass die Koalition überhaupt etwas auf den Weg gebracht hat, überrascht positiv, denn die schlechten Umfragewerte (siehe Abb. 1) erschweren natürlich Reformen, die ja immer auch mit Einschnitten verbunden sind.
Abb. 1: Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung
Juni 2026
Zentrale Baustelle Rentensystem
Selbst das dickste Brett, die Reform des Rentensystems, hat die Koalition angepackt. Dazu war es höchste Zeit. Die Tatsache, dass die geburtenstarken Boomer-Jahrgänge in den beruflichen Sonnenuntergang reiten, setzt das Umlageverfahren stark unter Stress. Die Rentenkommission hatte Ende Juni ihren Abschlussbericht an den Kanzler und die Arbeitsministerin übergeben. Und Friedrich Merz kündigte an, alle Vorschläge umzusetzen. Zentrales Element ist eine Kapitalrente: Ein Teil der Beiträge soll künftig am Kapitalmarkt angelegt werden und dank der Renditen langfristig die Zuschüsse zur Rentenversicherung minimieren und ein höheres Rentenniveau ermöglichen.
Den Kapitalstock aufzubauen aber dauert. Zugleich sollen die aktuellen Renten nicht sinken, obwohl sie sich noch über das Umlageverfahren finanzieren. Um dieses Dilemma zu lösen, hat die Kommission zusätzliche Beitragszahlungen vorgeschlagen: Ab 2028 sollen die Rentenbeiträge für die Kapitalrente jährlich um 0,5 Prozentpunkte steigen, bis 2031 auf zwei Prozent zusätzlich. Aus dem entsprechenden Vorschlag der Kommission folgt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2032 von derzeit 18,6 % auf fast 22,5 % klettern müsste! Ohne den Aufbau des Kapitalstocks würde der Beitrag „nur“ bei 20,4 % liegen. Langfristig kann die kapitalgedeckte Rente das System entlasten, aber kurz- bis mittelfristig wird sie sich vermutlich eher negativ auf Nachfrage und Beschäftigung auswirken.
Die am Arbeitsmarkt geplanten Reformen können diesen negativen Effekt nicht ausgleichen. Kernstück ist, den Kündigungsschutz für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen von 177.450 EUR zu lockern. Das wird es Start-ups ganz sicher deutlich erleichtern, Personal zu rekrutieren, weil sie es beim Nichterfolg des Unternehmens wieder leicht abbauen können.
Auch die hochgejazzte Steuerreform ist eher Stückwerk. Eine Entlastung von 10 Mrd. EUR ist für Niedrig- und Mittelverdiener vorgesehen. Das sind gerade mal 0,2 % des BIP. Der Grundfreibetrag (vormals 12.348 EUR, künftig 12.900 EUR) sowie die Freibeträge pro Kind sollen steigen (vormals 4.878 EUR, künftig 5.123 EUR). Bei Lichte betrachtet ist das kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Für Minijobber würden die Steuern sogar steigen. Da in Minijobs überwiegend Frauen arbeiten, dürfte das Gender Pay Gap eher wachsen als schrumpfen. Auf der anderen Seite greift die Steuerreform den Gutverdienern etwas stärker in die Tasche. Ab 250.000 EUR Einkommen soll ein Steuersatz von 45 % greifen; ab 280.000 EUR dann 47 %. Derzeit gelten 45 % bei einem Einkommen von mehr als 278.000 EUR.
Was sonst noch so im Paket ist
Im Bereich Gesundheit müssen Arbeitnehmerinnen im Krankheitsfall künftig ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen – und zuvor im Wartezimmer möglicherweise andere Menschen anstecken. Dass die niedergelassenen Ärzte dagegen Sturm laufen, überrascht wenig. Für mich vielleicht noch problematischer ist der darin zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung, kollektiv blauzumachen. Medienberichten zufolge steht außerdem auf der Berliner To-do-Liste, die bislang beitragsfreie Mitversicherung von (meist) Ehepartnerinnen bis auf wenige Ausnahmen abzuschaffen. Für viele Haushalte würde das eine direkte finanzielle Mehrbelastung und eine grundlegende Verschiebung im System bedeuten.
Des Weiteren verspricht Merz, Bürokratielasten abzubauen. Künftig soll der Staat weniger detailversessen regulieren. Das stimmt hoffnungsvoll, denn Unternehmen nennen Bürokratiekosten regelmäßig als größtes Investitionshemmnis. In dem Bereich wird der Teufel aber im Detail stecken, denn bislang verlieren sich die Ankündigungen im Ungefähren.
Ein Anfang ist immerhin gemacht. Ein „ großer Sprung nach vorn “, wie ihn der Kanzler in einem Anflug maoistischer Rhetorik in Aussicht gestellt hatte, ist das Paket aber noch nicht.
Von: Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research
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