Gelingen in Deutschland Reformen?

Im ersten Halbjahr gab‘s viele Themen: KI, Ölpreise, Space X. Die Staatsfinanzen rückten in den Hintergrund. Zu Unrecht: S&P Global schätzt die umlaufende staatliche Verschuldung von Zentralregierungen mit S&P-Rating auf 83 Bio. USD: eine astronomische Zahl. Mehr noch: In nur fünf Jahren ist die Verschuldung um ein Drittel gestiegen. Seit Jahresbeginn haben die Staatsanleiherenditen per saldo erheblich angezogen. Markant in Japan, einem Land mit extremer Verschuldung und jahrzehntelangen Minizinsen. In den USA kursieren Planspiele um einen „Mar-A-Largo-Akkord“. Es gibt also Grund zur Nervosität. Die langen Zinsen dürften hoch bleiben. Eine fiskalpolitische Umkehr ist nirgends in Sicht.

Deutschland: Was bringen die Reformen?

• Rente: Vorschläge der „Alterssicherungskommission“ bis Ende 2026 im Bundestag umsetzen
• Steuern: Entlastung für mittlere Einkommen; Belastung für hohe Einkommen; stärkere Belastung für „Mini“-Jobs
• Arbeitsmarkt: Mehr Zeitverträge; weniger Kündigungsschutz für „Hochverdiener“; Anreize zur Arbeitsaufnahme nach einer Abfindung; Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
• Wachstum und Gerechtigkeit u.a. Fördermaßnahmen für zukunftsträchtige Branchen; Beschleunigung Netzausbau & Netzdigitalisierung; Förderung Wohnungsbau; Bundesgesetz gegen Enteignung privater Mietwohnungen durch Landesgesetz
• Bürokratierückbau: Prüfung der Berichtspflichten, die nicht durch EU- oder Verfassungsrecht geboten sind; Ausweitung der Genehmigungsfiktion; Datenschutz abbauen, wo übertrieben/nicht sachgerecht

Fazit

Punktuell richtige Maßnahmen; Steuerentlastung bringt vielleicht nicht viel (steigende Lasten durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind zu erwarten); großer Brocken ist die Rentenreform; in den meisten anderen Reformsegmenten stimmt die Richtung, nämlich Flexibilisierung und Bürokratieabbau; mehr Arbeitsanreize. Es dürfte aber noch erhebliche Diskussionen geben, wenn die Lobbyorganisationen ihre Aktivitäten verstärken.