LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg

Das unabhängige LBBW Research hat den Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg analysiert. Untersucht wurden die Handlungsfelder Bildung, Bürokratie, Digitalisierung, Integration, Kommunalfinanzen, Transformation und Wohnen.

Baden-Württemberg steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel – vom Fachkräftemangel über die Energiewende bis hin zu hohen Wohnkosten. „Der Koalitionsvertrag, den die künftige Landesregierung dieser Tage vorgestellt hat, setzt wichtige Akzente. Ob daraus ein nachhaltiger Wettbewerbsvorteil für Baden-Württemberg entsteht und das Land seine Spitzenposition im internationalen Wettbewerb behaupten kann, wird sich an der konkreten Umsetzung in den kommenden Jahren entscheiden“, sagt Moritz Kraemer, Chefvolkswirt und Leiter Research der LBBW.

Bildung: Gute Ansätze, Strukturfragen bleiben offen

Im Bildungsbereich setzt der Koalitionsvertrag aus Sicht des LBBW Research sinnvolle Akzente – etwa das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie eine Ressourcenverteilung nach Sozialindex. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, die frühkindliche Bildung zu fördern, Bildungschancen gerechter zu verteilen und soziale Unterschiede abzumildern. Dazu müssten jedoch Fragen der Finanzierung und zentrale Strukturthemen angegangen werden.

Bürokratieabbau: Ambitionierte Pläne mit Signalwirkung

Der Koalitionsvertrag misst dem Bürokratieabbau eine hohe Priorität zu und beinhaltet dementsprechend eine ganze Reihe an Maßnahmen. Kommen die zahlreichen Vorhaben wie etwa das geplante Effizienzgesetz wie angekündigt, könnte sich Baden-Württemberg zu einem Musterland des Bürokratieabbaus entwickeln – entscheidend wird auch hier sein, ob es gelingt, die ambitionierten Pläne zügig in der Verwaltungspraxis zu verankern.

Digitalisierung: Schlüssige Strategie, anspruchsvolle Umsetzung

Im Bereich Digitalisierung identifiziert das LBBW Research eine grundsätzlich schlüssige Strategie. Positiv werden unter anderem die Konzeption eines „BW-Stack“ als einheitlichem technologischer Unterbau, eine geplante BW-App sowie die Vereinheitlichung von IT-Strukturen bewertet. Nach Einschätzung des LBBW Research liegen die größten Herausforderungen dabei weniger in der Technik als in der Verwaltungsmodernisierung sowie einer nachhaltigen Finanzierung.

Integration: Schwerpunkt auf Kontinuität und schrittweisen Verbesserungen

Der Koalitionsvertrag bekennt sich explizit zur Integration als zentralem Hebel zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Integration werden vom LBBW Research als Schritte in die richtige Richtung gesehen. Positiv hebt die LBBW-Research-Analyse beispielsweise die geplante Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Kommunen, Jobcentern und Wirtschaft hervor.

Kommunale Finanzen: Stabilisierung unter Haushaltsvorbehalt

Angesichts sinkender kommunaler Finanzierungssalden auch in Baden-Württemberg begrüßt die LBBW-Research-Analyse den klar formulierten Anspruch des Koalitionsvertrags, die Handlungsfähigkeit und finanzielle Stabilität der Kommunen zu stärken. Ein Teil der Vorhaben steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt und ist damit unter anderem abhängig von einer verbesserten Haushaltslage des Landes.

Transformation und Energiewende: Richtige Signale, hoher Umsetzungsdruck

Der Koalitionsvertrag adressiert die Bedeutung der industriellen Transformation und einen tiefgreifenden Strukturwandel für Baden-Württemberg laut LBBW Research klar. Dabei liegt der Fokus auf Schlüsseltechnologien und Wachstumssektoren wie KI und Robotik. Die größte Herausforderung sieht die Research-Analyse dabei in der zeitnahen Umsetzung der Ausbaupläne für erneuerbare Energien und Infrastruktur.

Wohnen: Erster Aufschlag, weiterer Handlungsbedarf absehbar

Das Thema Wohnen zählt laut Umfragen zu einem der drängendsten Anliegen im Land. Der Koalitionsvertrag setzt daher unter anderem auf Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Baunormen sowie auf gestärkte Entscheidungsspielräume für Kommunen. Die beschriebenen Maßnahmen gelten als wichtige erste Schritte. Angesichts des begrenzten Angebots und der anhaltend hohen Nachfrage geht die Research-Analyse jedoch davon aus, dass mittelfristig weiterer Handlungsbedarf besteht, um die Entlastung am Wohnungsmarkt spürbar zu erhöhen.