Am Sonntag stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an. Wie sich schon seit Monaten abzeichnet, droht ein massiver Rechtsruck. Die AfD liegt nach den jüngsten Umfragen klar vorn. Allerdings ist die Zahl der Wahlberechtigten in den fünf nicht mehr ganz so neuen Bundesländern zusammen genommen geringer als in Nordrhein-Westfalen allein und vergleichbar mit Bayern. Man könnte die Wahlen also als politische Randerscheinung ohne Relevanz für die Bundespolitik abtun.
Aber das wäre ein Fehler: Von diesen Landtagswahlen geht eine starke Signalwirkung aus. Nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Fragestellungen und die Debatte, wer wie verfassungskonform oder extremistisch sei. Es geht auch um die Wirtschaft. Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.
Der Mittelstand wehrt sich gegen die AfD
Die AfD gefällt sich in der Rolle der Verteidiger kleiner, hart arbeitender Leute und des traditionsreichen deutschen Mittelstands. Aber der Mittelstand will gar nicht von der AfD verteidigt werden. Im Gegenteil: Er fühlt sich von der Rechtspartei bedroht! Ein Analysepapier des Verbandes Die Familienunternehmer verdeutlicht Punkt für Punkt, weshalb eine AfD-Regierungsbeteiligung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen würde.
Und es wundert nicht, dass die Unternehmer warnen. Über die Firmen, die sich an der Verbandskampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ beteiligen etwa, sagte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“. Generell solle die Wirtschaft „einfach mal die Klappe halten“, wenn es um Politik gehe.
Weshalb die AfD ein Standortrisiko ist
Bereits Anfang dieses Jahres habe ich darüber geschrieben, weshalb das Vorhaben der AfD, der EU und dem Euro den Rücken zu kehren, ökonomisches Harakiri wäre. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte damit ein Sechstel der deutschen Wirtschaftskraft verloren gehen.
Und auch die ungedeckten Schecks finanzpolitischer Vorstellungen der AfD – Steuerstreichungen und eine großzügige Ausgestaltung des Rentensystems – würden große Löcher in die Haushalte reißen und sprechen für fehlenden Sachverstand.
Den Fachkräftemangel kanzeln Höcke & Co. als eine „Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten“ ab. Bekäme die AfD ihren Willen, würde der Fachkräftemangel in Deutschland sogar noch zunehmen. So fordert die Partei, die Zahl der Kita- und Ganztagsschulen zu reduzieren, um die elterliche Kinderbetreuung zu stärken. Klar, dass das die Berufstätigkeit junger Eltern erschweren würde. Auch die geforderte Rente mit 63 würde das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot vermindern, ebenso die geforderte Wehrpflicht und ein weiteres Gemeinschaftsdienstjahr. Von restriktiven Regeln für die Einwanderung von Fachkräften gar nicht zu sprechen.
Augen auf bei der Stimmabgabe!
Vor allen anderen sind die Unternehmen im Osten gefährdet, denn ein Machtzuwachs der AfD dürfte die Arbeitskräfteknappheit noch verstärken. Dort weiß man nur zu gut, dass populistisches Poltern nicht reicht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die thüringische Landesvorsitzende der Familienunternehmen, Colette Boos-John, konstatiert konsterniert: „Thüringen steht bei dieser Landtagswahl an der Abbruchkante zur wirtschaftlichen Katastrophe.“ Ihr ist nicht zu widersprechen.
Diese Publikation richtet sich ausschließlich an Empfänger in der EU, Schweiz und in Liechtenstein. Diese Publikation wird von der LBBW nicht an Personen in den USA vertrieben und die LBBW beab- sichtigt nicht, Personen in den USA anzusprechen. Aufsichtsbehörden der LBBW: Europäische Zentralbank (EZB), Sonnemannstraße 22, 60314 Frankfurt am Main und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn / Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt. Diese Publikation beruht auf von uns nicht überprüfbaren, allgemein zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir jedoch keine Gewähr übernehmen kön- nen. Sie gibt unsere unverbindliche Auffassung über den Markt und die Produkte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder, ungeachtet etwaiger Eigenbestände in diesen Produkten. Diese Publika- tion ersetzt nicht die persönliche Beratung. Sie dient nur Informationszwecken und gilt nicht als Angebot oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf. Für weitere zeitnähere Informationen über konkrete Anlage- möglichkeiten und zum Zwecke einer individuellen Anlageberatung wenden Sie sich bitte an Ihren An- lageberater. Wir behalten uns vor, unsere hier geäußerte Meinung jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wir behalten uns des Weiteren vor, ohne weitere Vorankündigung Aktualisierungen die- ser Information nicht vorzunehmen oder völlig einzustellen. Die in dieser Ausarbeitung abgebildeten oder beschriebenen früheren Wertentwicklungen, Simulatio- nen oder Prognosen stellen keinen verlässlichen Indikator für die künftige Wertentwicklung dar. Die Entgegennahme von Research Dienstleistungen durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann aufsichtsrechtlich als Zuwendung qualifiziert werden. In diesen Fällen geht die LBBW davon aus, dass die Zuwendung dazu bestimmt ist, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden des Zuwendungsempfängers zu verbessern.
