Demokratischer Wahlsieg begrenzt Trumps Handlungsspielraum

LBBW Research Ersteinschätzung zum Ausgang der US-Zwischenwahlen

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewonnen. Damit wird Präsident Donald Trump ab Januar 2027 einem von der Opposition kontrollierten Kongress gegenüberstehen. Positiv ist, dass die Mehrheitsverhältnisse schneller als im Vorfeld erwartet geklärt werden konnten. Auch Trumps erklärte Bereitschaft, das Ergebnis anzuerkennen, ist zu begrüßen. Beides begrenzt die unmittelbare politische Unsicherheit nach der Wahl.

Konfliktreiches Verhältnis zwischen Weißem Haus und Kongress

Für die kommenden beiden Jahre zeichnet sich allerdings ein konfliktreiches Verhältnis zwischen Weißem Haus und Kongress ab. Große Gesetzesvorhaben werden stärker auf parteiübergreifende Kompromisse angewiesen sein. Die Demokraten können Trumps innenpolitische Agenda bremsen, eigene Vorhaben aber angesichts seines Vetorechts ebenfalls nur eingeschränkt durchsetzen. Die Aussicht auf weitere umfangreiche fiskalische Impulse hat sich damit verringert.

Zugleich drohen neue Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Anhebung der Staatsschuldenobergrenze. Die geteilten Machtverhältnisse erhöhen das Risiko, dass notwendige Beschlüsse zum Gegenstand politischer Machtproben werden. Für die Kapitalmärkte könnte die Schuldenobergrenze deshalb 2027 erneut zu einem Belastungsfaktor werden.

Außenpolitik

Außenpolitisch behält der Präsident beträchtliche Handlungsspielräume. Nach der innenpolitischen Niederlage könnte Trump verstärkt versuchen, durch außenpolitische Vereinbarungen Erfolge zu erzielen und seinen Anspruch zu untermauern, als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen. Für die Ukraine besteht dabei das Risiko, dass Washington seine Unterstützung weiter zurückfährt, um Kiew zu Zugeständnissen und einem raschen Friedensschluss zu drängen. Ein solcher Kurs würde zugleich den Druck auf Europa erhöhen, mehr Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu übernehmen.

Kapitalmärkte

An den Kapitalmärkten überwog zunächst die Zurückhaltung. US-Aktienfutures gerieten unter Druck, wobei die Verluste bei den Nasdaq-Futures besonders deutlich ausfielen. Neben der geringeren Aussicht auf zusätzliche fiskalische Impulse belastete die Sorge vor einer stärkeren Kontrolle großer Technologieunternehmen. Die demokratischen Mehrheiten lassen intensivere Untersuchungen und politischen Druck auf die KI-Branche und den Ausbau von Rechenzentren erwarten. Umfangreiche neue Regulierungsgesetze bleiben wegen des präsidentiellen Vetorechts jedoch schwierig.

US-Staatsanleihen

US-Staatsanleihen profitierten in einer ersten Reaktion etwas von einer Neubewertung der fiskalischen Aussichten. Sinkende US-Renditen belasteten zugleich den US-Dollar. Ob diese ersten Marktbewegungen Bestand haben, wird wesentlich davon abhängen, wie kompromissbereit Präsident und Kongress tatsächlich zusammenarbeiten. Die Richtung der Marktreaktion steht jedoch im Einklang mit unserem grundsätzlichen Prognosebild. Wir erwarten fallende US-Renditen und eine Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar.“

Von: Dirk Chlench, Senior Economist LBBW Research