20.02.2026
USA: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für unrechtmäßig
Einschätzung | Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt.
Ersteinschätzung zum Entscheid des Obersten Gerichtshofes in den Vereinigten Staaten
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass die von US-Präsident Donald Trump am sogenannten Liberation Day verhängten US-Einfuhrzölle nicht durch das „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“ gedeckt sind. Die US-Zolleinnahmen sind im Kalenderjahr 2025 um rund 188 Mrd. US-Dollar höher ausgefallen als im Vorjahr. Die Mehreinnahmen müssen nun voraussichtlich an die US-Importeure zurückgezahlt werden. Ein Teil des Anstieges der Zolleinnahmen ist jedoch auf Zollanhebungen, welcher auf anderer Rechtsgrundlage geschehen sind, zurückzuführen. Die US-Regierung hat im Vorfeld des Gerichtsentscheides für den Fall ihrer Niederlage verkündet, andere Rechtsgrundlagen für die Erhöhung von US-Einfuhrzöllen zu finden. Dies dürfte in vielen Fällen jedoch ohne eine Entscheidung des US-Kongresses nicht möglich sein. Nach der US-Verfassung obliegt die Erhebung von Zöllen grundsätzlich dem Kongreß.
US-Dollar Reaktion
Der Außenwert des US-Dollar gab in einer ersten Reaktion nach, und die Renditen von US-Staatsanleihen zogen leicht an. Diese Reaktion überrascht, da die gleiche Reaktion auf die ursprüngliche Anhebung der Zölle eingetreten war. Die Marktteilnehmer sorgen sich womöglich um die US-Staatsfinanzen, da die Zolleinnahmen die aus dem OBBBA-Gesetzespaket entstehenden Mehrausgaben bislang zumindest teilweise kompensiert haben.
US-Inflation und Fed-Leitzinssenkungen
Der Wegfall der Zölle dürfte die Gefahr, dass die US-Inflationsrate doch noch merklich anzieht, mindern, was wiederum die Spekulationen auf Fed-Leitzinssenkungen befeuern sollte.
Von: Dirk Chlench, Senior Economist
