So trägt die Energiepolitik zum Erreichen der Klimaziele bei

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 erstmals ein verbindliches Klimaziel vereinbart: Die Länder wollen die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem Niveau vor der industriellen Revolution begrenzen. Auf den im Jahrestakt stattfindenden UN-Klimakonferenzen legen die Unterzeichnerstaaten Regeln für die internationale Klimapolitik fest, die gewährleisten sollen, dass die Klimaziele erreicht werden.

Deutschland hat die Beschlüsse von Paris in ein eigenes Klimaschutzgesetz übersetzt. Das 2021 novellierte Gesetz verlangt, dass die Bundesrepublik bis 2045 treibhausgasneutral werden muss. Als Zwischenetappe sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Aktuelle Zahlen deuten allerdings darauf hin, dass das Klimaziel für 2030 knapp verfehlt wird. Das bedeutet, dass Deutschland mehr Ehrgeiz in der Energie- und Klimapolitik an den Tag legen muss. Das gilt besonders für den Verkehrssektor, in dem der CO₂-Ausstoß in den letzten Jahren kaum zurückgegangen ist. Auch in der Wärmeversorgung sinken die Emissionen nicht im nötigen Maße. Die Bundesregierung will nun mit ihrem neuen Klimaschutzprogramm gegensteuern.

Energiepolitik soll Erreichen der Klimaziele sichern

Die Bundes- und die Landesregierungen nutzen die ganze Bandbreite des politischen Instrumentariums, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Dazu zählt etwa das Ordnungsrecht mit klimapolitischen Ge- und Verboten, zum Beispiel zum Beheizen von Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz). Mindestens ebenso wichtig in der deutschen Energiepolitik sind jedoch marktwirtschaftliche Hebel – also gesetzlich festgelegte Anreize, die ein Verhalten belohnen, das die Energiewende auf ihrem Weg voranbringt. Ein Beispiel dafür ist die nationale CO₂-Abgabe auf fossile Kraft- und Brennstoffe, die es attraktiver macht, ein Elektroauto zu kaufen oder eine Wärmepumpe zu installieren.

Weitere wichtige Instrumente der Energiepolitik sind Förderprogramme , etwa für energetische Sanierungen, Elektromobilität oder den Klimaschutz in der Industrie. Damit unterstützt der Staat Maßnahmen, die allein nicht oder allenfalls langfristig wirtschaftlich sind oder deren Investitionsbedarf Haushalte und Unternehmen überfordert. Nicht zu vergessen beim Blick in den Werkzeugkasten der Energiepolitik sind die vielfältigen Initiativen , die Wirtschaft, Wissenschaft und andere Akteure bei konkreten Aufgaben zusammenführen – zum Beispiel zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die einen zentralen Beitrag auf dem Weg zur Energiewende und damit zum Erreichen der Klimaziele leisten kann.

EU-Klimaziele für 2030

Den Rahmen für die Energie- und Klimapolitik Deutschlands setzt die EU – unter anderem mit dem europäischen Green Deal und dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“ , die den Klimaschutz auf dem ganzen Kontinent beschleunigen und zugleich wirtschaftliches Wachstum auslösen sollen. Fast alle der von der EU-Kommission erarbeiteten Maßnahmen sind mittlerweile verabschiedet, manche davon allerdings in modifizierter Form.

Die wichtigste Komponente des europäischen Green Deal ist die Reform des CO₂-Zertifikatehandels . Das System verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe in Kraftwerken und Industrieanlagen – und gibt damit Anreize, in Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien zu investieren. Das Instrument soll wesentlich dazu beitragen, das EU-Klimaziel von netto 55 Prozent weniger CO₂-Emissionen bis 2030 zu erreichen.

Darüber hinaus hat Europa noch in anderer Hinsicht große Bedeutung für die Ziele der heimischen Energiewende: Die Strommärkte der meisten Staaten sind eng miteinander verflochten. Das bringt bereits heute große Vorteile für die Versorgungssicherheit. Die Koppelung soll in den nächsten Jahren noch enger werden, unter anderem mit dem Bau neuer grenzüberschreitender Leitungen wie etwa der „NeuConnect“-Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien.