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Ist Deutschland „Fit for 55“?

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. Aber wie sieht es konkret in den einzelnen Bereichen aus? Ein Überblick.

Wie Deutschland zu den Zielen von „Fit for 55“ steht

In Deutschland steht Klimaschutz bereits seit geraumer Zeit im Mittelpunkt zahlreicher gesellschaftlicher Debatten. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen sind schon heute in vielen Bereichen des Lebens spürbar. Damit die ambitionierten Klimaziele erreicht werden können, muss die Bundesrepublik jedoch noch weitere Maßnahmen ergreifen. Hier finden Sie in der regelmäßig aktualisierten Kompaktübersicht alles Wesentliche über die Beschlusslage in Deutschland und den Stand des Diskurses zum „Fit for 55“-Paket der Bundesregierung.

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent
    (Vergleichswert 1990)
  • Schätzungen besagen jedoch, dass mit den derzeitigen Maßnahmen bestenfalls 49 Prozent zu erreichen sind
  • Maßnahmen wurden im letzten Jahr verfehlt. Es wird mit einem Anstieg der CO₂-Emissionen um 4 Prozent gerechnet. Bei einem Fortsetzen dieses Kurses würde das Ziel bis 2030 um 15 Prozent verfehlt werden

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Seit 2021 CO₂-Zuschlag auf Sprit, Heizöl, Gas
  • 25 Euro Abgabe pro Tonne CO₂ (2021). 2022 steigt der Preis auf 30 Euro pro Tonne CO₂
  • Bis 2030 65 Prozent weniger CO₂-Ausstoß, bis 2040 88 Prozent, Treibhausneutralität bis 2045

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Ausweitung des Emissionshandelssystems geplant
  • Upstream-Emissionshandel (national)

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Lineare jahresweise Reduktion der Gesamtmenge der in einem Jahr zur Verfügung stehenden Emissionsmenge um 2,2 Prozentpunkte (zuvor 1,74 Prozentpunkte)
  • Wer Brennstoffe in den Verkehr bringt, muss Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten erwerben (Upstream-Emissionshandel)
  • Sektoren Verkehr und Wärme umfassen viele Emittenten wie Autofahrer, Hausbesitzer, die zur Teilnahme am nationalen Emissionshandel verpflichtet werden und die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Die Einführung eines CO₂-Preises stößt auf Widerstand, weil die Preise von den Produzenten direkt auf die Verbraucher übertragen werden

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Seit 2021 nationaler Emissionshandel für die im Verkehr und in Gebäuden genutzten Brennstoffe, was die Preise von Kraftstoffen beeinflusst
  • Der Einstiegspreis soll schrittweise steigen und 2025 bei 55 Euro pro Tonne liegen

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Schaffung von tragfähigen Einkommen für Landwirte. Einkommensunterschiede zu anderen Branchen sollen durch die Förderungen aufgehoben werden.
  • Voraussichtlich werden die Bundesländer Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am meisten Fördergelder erhalten, um den Ökolandbau voranzutreiben.
  • Einige Landwirte kritisieren Vorschläge, weil diese teils zu grundlegenden strukturellen Änderungen führen würden.

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Deutschland soll seine ESR-Ziele bis 2030 anpassen und die Emissionen um 50 Prozent senken (anstatt um 38 Prozent).
  • Eco-Schemes (Ökoregelungen) beschlossen
  • Die erste Säule der Eco-Schemes bilden sieben freiwillige Ökoregelungen (rund 1 Milliarde jährlich).
  • Die zweite Säule bildet der Ökolandbau (rund eine halbe Milliarde jährlich).
  • Deutschland stehen von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung.
  • Ab 2023 werden 25 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte nur noch ausgezahlt, wenn sich diese nachweislich zu umweltfreundlichen Praktiken verpflichten (bspw. Stilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche).
  • Bis 2035 soll im Sektor der Landwirtschaft die Klimaneutralität erreicht werden.
  • Fördergelder gehen primär in die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die tiergerechte Haltung, den Wasserschutz und benachteiligte Gebiete (Ausgleichszulage).

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Energiewende: Umstieg auf erneuerbare Energien und Optimierung der Energieeffizienz
  • Anstieg der erneuerbaren Energien auf 80% bis 2030 – im Zuge der russischen Invasion der Ukraine wurde das Anstiegsziel auf 100 Prozent bis 2035 angehoben, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung zu wahren
  • Anteil der fossilen Energieerzeugung muss entsprechend weiter abnehmen. Bei Verfehlen sollen weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden
  • Flächendeckender kommunaler Ausbau der Wärmenetze soll vorangetrieben werden

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Einsparung von einem Drittel mehr CO₂ bis 2030: statt 175 nur noch 108 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (Einheit für Klimagase)
  • Zielwert der Industrie sinkt von bislang 140 auf 118 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente
  • In allen Verbrauchssektoren (Strom, Wärme, Verkehr) werden fossile Energieträger wie Kohle und Gas durch erneuerbare Energien ersetzt
  • Im Vergleich zu fossilen Quellen soll der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger ausfallen. Dafür wird ab 2023 die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert. Dies soll die Verbraucher entlasten. Die an die besondere Ausgleichsregelung gekoppelten Umlagen werden dazu in ein eigenes Gesetz überführt

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • 2021 lag der Anteil erneuerbarer Energieträger in Deutschland bei rund 42 Prozent
  • Großteile der Bundesrepublik (Politik, Medien, Gesellschaft) sind für den weiteren Ausbau von erneuerbarer Energie. Dafür soll bis Ostern das Erneuerbare-Energien-Gesetz neu aufgestellt werden
  • Gezielte Förderung der Solarenergie durch Verbesserung beim Mieterstrom, Anhebung der Ausschreibungsschwellen sowie Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen
  • Ein Solarpaket soll von der Bundesregierung noch entwickelt werden. Förderansätze für Solaranlagen auf privaten Dächern sollen steigen, zudem sollen Anreize ermöglichen, Solaranlagen auf Äckern zuzulassen.
  • Bundesregierung forderte EU auf, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu beschleunigen
  • Weiterer Ausbau der Windkraft. 2 Prozent der Landesfläche sollen für Windenergie reserviert werden. Geplant ist zudem die Reduktion der Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren sowie bessere Vereinbarkeit des Windausbaus mit militärischen Interessen. Zudem Ausbau alter Anlagen mit neuer Technik (Repowering)
  • Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden
  • Abschaffung des „atmenden Deckels“ im Gespräch, um die Förderung von erneuerbaren Energien weniger auszubremsen
  • Bürgerprojekte für Wind- und Solarparks sollen teils von Ausschreibungen ausgenommen werden
  • Flächen für Solaranlagen, welche von den Bundesländern ausgewiesen wurden, werden um 9 Prozent erhöht

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) regelt seit 2000 in Deutschland die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen
  • Dadurch deutliche Minderung der Kohlendioxidemissionen im Stromsektor und positive volkswirtschaftliche Effekte

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Bis 2030 soll der Primärenergieverbrauch um 30 % sinken (im Vergleich zu 2008) – dies ist etwa der heutige Verbrauch der Niederlande und Österreich zusammen
  • Deutschland würde einen überproportionalen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Verabschiedung der Energieeffizienzstrategie 2050: Festlegung eines Zwischenziels für die Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2030
  • Anstoß zur Einleitung eines Stakeholder-Prozesses zur Weiterentwicklung der Energieeffizienzpolitik
  • Das Strategiepapier beinhaltet drei tragende Elemente:
    • ein nationales Energieeffizienzziel für 2030
    • einen neuen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
    • eine Roadmap Energieeffizienz 2050

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Am 24.07.21 beschloss die Bundesregierung den schrittweisen Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur – dazu gehören die Umwidmung von Gasleitungen, der Neubau von Wasserstoffleitungen und die Integration bestehender privater Infrastrukturen
  • Neue Bundesregierung plant die Neuaufstellung der Wasserstoffstrategie und die Unterteilung dieser in die drei Bestandteile Förderung, Infrastruktur und Beschaffung
  • Weitere Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt. So bspw. die Definition von „grünem Wasserstoff“ und die Prozesse in Produktionsstätten, Gülleanlagen und Agro-PV-Anlagen
  • Bis zum Jahr 2050 wird der Anteil von Wasserstoff am Energiemix rund 17 Prozent ausmachen. Anteil des Wasserstoffs bei den Antrieben wird (in der Maximalvariante) bei bis zu 70 Prozent liegen und soll damit die Kraftstoffe bis 2050 dominieren
  • Die neue Bundesregierung will noch im Jahr 2022 die Nationale Wasserstoffstrategie überarbeiten und weitere Förderprogramme auf den Weg bringen
  • Nach aktuellem Stand der Wissenschaft hält das Methan in der Atmosphäre nur für einen kurzen Zeitraum
  • Ein Absenken des Methananteils würde jedoch dazu führen, dass ein „Kühlungseffekt“ eintritt. Damit es zu diesem kommt, soll der Ausstoß reduziert werden
  • Die Umwandlung bzw. Verarbeitung von Methan ist sehr kostenintensiv, weshalb Wasserstoff ein größeres Potenzial zugeschrieben wird. Zudem ist die Kostenentwicklung bis 2030/2035 nicht absehbar und es wird CO₂ zur Erzeugung benötigt

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Im Jahr 2020 wurde die „Nationale Wasserstoffstrategie“ bekanntgegeben. Diese sieht Wasserstoff als einen Energieträger der Zukunft („das klimafreundliche Erdöl von morgen“). Deshalb werden in Deutschland die Produktion und Verarbeitung von grünem Wasserstoff für Industrie, Verkehr und Energiesysteme besonders gefördert. Ziel: Deutschland zum Vorreiter bei grünem Wasserstoff zu machen
  • Bis 2023 stehen aus dem Klimafonds 300 Mio. Euro zur Verfügung, um damit am Wasserstoff zu forschen. Bis 2021 wurden von dem BMBF bereits 180 Mio. Euro investiert
  • Methan findet Verwendung in dem Power-to-Liquid-Verfahren
  • Methanschlupf wird als erhebliches Problem betrachtet. Nach Schätzungen können bis zu 30 Prozent weniger Methan ausgestoßen werden, wenn Biogasanlagen regelmäßiger gewartet werden
  • In Deutschland wird die Thematik bereits seit geraumer Zeit ernst genommen: Durch das Deponierungsverbot (2005) wurde in der Abfallwirtschaft der Ausstoß von Methan massiv reduziert

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Produktion von nachhaltigen Batteriezellen soll in Deutschland weiter gefördert und ausgebaut werden
  • Bund, Länder und Kommunen sollen über einen Ausbau- und Modernisierungspakt bis 2030 entscheiden
  • Deutschland soll ein Innovationsstandort für die Forschung und Entwicklung des autonomen Fahrens werden

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Verkehrssektor macht in Deutschland rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen aus – hauptsächlich durch Benzin und Diesel –, deshalb soll ein Wandel angestoßen werden.
  • CO₂-Grenzwerte dienen als wichtiger Mechanismus zur Reduzierung von Emissionen von Fahrzeugen.
  • Stärkung des ÖPNV – zum einen durch faire Arbeitsbedingungen, zum anderen durch Förderungen bspw. für klimaneutrale Busse
  • Ausbau von innovativen Mobilitätslösungen, wie bspw. Carsharing

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Öffentlicher Personenverkehr und Schienengüterverkehr sollen stärker ausgebaut werden. Schätzungen der Industrie fordern bis 2030 eine Steigerung von 30 Prozent (ÖPV) bzw. 22 Prozent (Schätzung VDV)
  • Neue Gewerbe- und Industriegebiete sollen nach Möglichkeit verpflichtend eine Schienenanbindung erhalten.
  • Stärkung der Deutschen Bahn als gemeinwohlorientierter Konzern geplant. Gewinne sollen gleich reinvestiert werden, bspw. in die DB-Infrastruktur
  • Nutzung der Schiene soll vergünstigt werden für den Fall, dass dies „haushalterisch machbar“ sei

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Rund 60 Prozent des Bundesschienennetzes sind in Deutschland bereits elektrifiziert (Ausbau auf 70 Prozent bis 2025 gilt als möglich – wie bspw. in Österreich und Italien)
  • Bis 2030 sollen rund 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein und innovative Antriebstechnologien unterstützen

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Reeder mahnen die EU, die Entwicklung alternativer Treibstoffe für den Schiffsverkehr zu forcieren. Ohne solche Treibstoffe, seien die Ziele nicht zu erreichen
  • Forderung nach Ausdehnung des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten auf die Schifffahrt. Die entstandenen Erlöse sollen in einen Fonds zur Forschung und Entwicklung von CO2-neutralen Treibstoffen gehen
  • Reeder können bei Bestellung wenig, wie bspw. den Dieselmotor, wählen. Dadurch würden Technologien fehlen, um die Ziele zu erreichen
  • Hoffnungen liegen auf dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Der Seeverkehr ist durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) reguliert und unterliegt den Regeln von MARPOL
  • Darüber hinaus gibt es mehrere internationale Abkommen, die den Umweltschutz in der Seeschifffahrt betreffen
  • Nationale Maßnahmen lassen sich aufgrund der internationalen Regulierungen kaum gestalten oder durchsetzen. Regularien werden jedoch in das deutsche Recht übertragen (bspw. SeeUmwVerhV)
  • Internationale Regulierungen werden immer wieder in die nationalen Regelwerke integriert. In unregelmäßigen Intervallen beschließen die Länder Anpassungen und Verschärfungen

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Dachverband der Fluggesellschaften IATA warnte, dass eine höhere Besteuerung allein nicht die Lösung sei. Reduktion der Emissionen ist nach der IATA das entscheidende Ziel. Dafür zwingend erforderlich ist die Förderung nachhaltiger Treibstoffe
  • Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit dem Dachverband der Luftverkehrswirtschaft BDL auf PTL (Power-to-Liquid-Verfahren)
  • Laut Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. würde eine einseitige Besteuerung von Kerosin in der EU zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem globalen Markt führen
  • Langfristig wird die Brennstoffzelle als Technologie der Zukunft für Kurz- und Mittelstreckenflüge betrachtet

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Deutsche Politik und deutsche Luftindustrie möchten Vorreiter auf dem Gebiet der CO₂-neutralen Luftfahrt werden
  • Bereits jetzt werden rund 90 Prozent der F&E-Investitionen unmittelbar in die Senkung von Emissionen und Lärm investiert
  • Bundesregierung stellt 200 Millionen Euro bereit, um die Erforschung von emissionsarmen Flugzeugantrieben voranzutreiben

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Förderung von E-Autos und Hybriden, Fachleute schätzen den Bedarf bis 2030 auf 20 Millionen, um Klimaziele zu erreichen
  • CO₂-Preis soll nur moderat steigen, um die Konsumenten nicht zu stark zu belasten. Diskutiert wird auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung
  • Reform der fiskalischen Rahmenbedingungen wird diskutiert, ebenso wie ordnungsrechtliche Maßnahmen.
  • Die neue Bundesregierung plant Förderung von emissionsfreier Stadtlogistik, Ladezonen und Logistik-Hubs sowie regionaler Güterverkehrskonzepte
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden
  • Produzierte Fahrzeuge sollten jedes Jahr neu genormt werden (jährliche Absenkung des erlaubten CO₂-Ausstoßes)
  • Im Gespräch sind derweil noch eine Neuzulassungssteuer für Autos mit hohen CO₂-Emissionen, Neuzulassungsverbot für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2025 sowie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung
  • Widerstand der deutschen Automobil-Industrie gegen Zielvorgaben der EU

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen sein. Das BMWI geht von bis zu 40 Prozent mehr aus
  • Bis 2030 eine Millionen Ladepunkte für E-Autos, jährlicher Ausbau von 100.000 Ladestationen in Deutschland
  • Bis 2030 will die Bundesregierung eine Verringerung von 75 Prozent der Flottenemissionen (EU plant 55 Prozent)
  • Umwelt-Bonus für Käufe – bis zu 6.000 Euro für Elektro- und Brennstoffzellen-Autos, bis zu 4.500 Euro für Hybrid, bis zu 9.000 Euro für reine E-Autos
  • Weitere steuerliche Anreize wie bspw. steuerfreies Aufladen von Fahrzeugen von Arbeitnehmern beim Arbeitgeber
  • Bundesverkehrsministerium möchte bereits im Vorfeld die Ladeinfrastruktur für Lkws schaffen, die mit nachhaltigen Kraftstoffen bzw. Energie fahren
  • Ausbau der Ladestationen und Kapazitäten nimmt stetig zu. Zwischen Jan. 20 und Nov. 21 ein Plus von 66 Prozent
  • „Die Regulierung der CO₂2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Europa erfolgt durch die EU-Verordnung 2019/631.“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  • Bis 2030 Ausstoß von maximal 85 Millionen Tonnen CO₂ im Verkehr, entspricht einer Verringerung von 48 Prozent gegenüber dem Jahr 1990
  • Neuzulassungsverbot für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren im Jahr 2035 durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • Am 1. September wurde ein Expertenrat für Klimafragen berufen, bestehend aus fünf Fachleuten
  • Bereits im Jahr 2020 wurden die Treibhausgasemissionen für den Gebäudesektor neu definiert und zugleich verfehlt
  • Aktuelle Bundesregierung plant ein neues Förderprogramm für energieeffizientes Bauen, mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro für das Jahr 2022
  • Gebäudeenergiegesetz soll zeitnah überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden
  • Ziel ist es, dass Neubauten und Gebäudesanierungen ab dem Jahr 2045 klimaneutral sind und einen deutlich reduzierten Energiebedarf vorweisen
  • Ab 2025 soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
  • Bundesförderung für effiziente Gebäude soll zudem parallel angepasst werden, um das neue Gebäudeenergiegesetz zu flankieren

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Bis 2030 bis zu 67 Prozent Rückgang der über Gebäude verursachten Emissionen
  • Zahlreiche Normen wurden eingeführt: von Rahmenbedingungen für die Baufläche über Bauprodukte bis hin zum Einbau von Ölheizungen, was seit 2021 grundsätzlich nicht mehr erlaubt ist
  • Gebäudeisolierung soll vorangetrieben werden.
  • Staatliche Förderungen zur energetischen Sanierung von öffentlichen und privaten Häusern und Wohnungen

Diskussionsstand innerhalb Deutschlands

  • 2007 Verpflichtung des Schutzes der Biodiversität, 2020 neu: „Naturschutz-Offensive 2020“
  • Forderung nach einer Waldkonvention im Rahmen der Biodiversitätskonvention

Beschlusslage innerhalb Deutschlands

  • Ausbau und Einsatz von naturschutzverträglichen erneuerbaren Energiequellen
  • Förderung in der Etablierung großflächiger Naturentwicklungsgebiete und für konsequenten Schutz noch verbliebener naturnaher Ökosysteme mit Senkenfunktion
  • Förderung von Modellprojekten zur Erreichung von Synergieeffekten zwischen Naturschutzzielen und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien
  • Förderung von Modellprojekten zum integrierten Küsten-, Auen- und Hochwasserschutz

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