26.11.2024
Innenpolitik: Neuwahl – 2025 muss eine Wendestimmung her
Im 2. Kapitel des Jahresausblicks 2025 analysiert Dr. Moritz Kraemer - Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research die deutsche Innenpolitik.
Deutschland wählt einen neuen Bundestag, voraussichtlich schon am 23. Februar. Dass die Wählerinnen und Wähler nun mehr als ein halbes Jahr früher an die Urne gebeten werden als eigentlich vorgesehen, öffnet neue Chancen. Es ist was dran am Diktum Ludwig Erhards, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie sei. Und richtig ist auch, dass die nun beendete Ampel-Koalition schon seit Monaten zu sehr in sich selbst verheddert war, um die negative, sich selbst verstärkende Stimmung zu drehen. Die psychologische Wende zu mehr Mut und Zutrauen – in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft – braucht einen Neustart.
Allein durch den Austausch der handelnden Personen ändert sich aber erstmal nichts. Das LBBW Research hat kürzlich eine Studie zu den Gründen der wirtschaftlichen Stagnation im Lande veröffentlicht. Sie zeigt, dass sich einige wichtige Ursachen der Wirtschaftsschwäche jenseits des Einflusses einer Bunderegierung befinden, ganz gleich welcher Couleur. Dazu zählen insbesondere die Deglobalisierungstendenzen und die rasch alternde Bevölkerung. Andere Hindernisse können und müssen aber angegangen werden. Und zwar rasch. Sonst wird die psychologische Wende nicht gelingen. Dazu zählen Evergreens wie Bürokratieabbau (diesmal aber wirklich!), aber auch eine lange überfällige Investitionsoffensive in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung, sowie eine bessere Integration von Zuwanderern in Bildungssysteme und Arbeitsmarkt.
Das wird nicht mit einem Beharren auf der Schuldenbremse in der gegenwärtigen Form vereinbar sein. Die kommende Regierung muss sich den finanzpolitischen Raum schaffen, der nötig ist, um Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Vor allem braucht es aber einen vertrauensvolleren Umgang zwischen den Koalitions-„Partnern“ als es zuletzt der Fall war. Wenn sich die Opposition schon vor der Wahl dazu durchringen könnte, notwendige und im Kern unstrittige Gesetze durch den Bundestag zu bugsieren, wäre das ein starkes Zeichen, das Hoffnung auf eine konstruktivere politische Zukunft wecken könnte.
Ergebnisse der Sonntagsfrage zeigen Wechselstimmung in Deutschland
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Wird die Schuldenbremse ausgesetzt?
Sehr wahrscheinlich wird sie gelockert. Der Ausgabendruck wegen steigender Zinslast, alternder Bevölkerung, höherer Verteidigungsausgaben sowie eines längst überfälligen Investitionsschubs machen das unvermeidlich. Denn die notwendige Größenordnung lässt sich im Budget nicht einsparen. Und auf Steuererhöhungen wird sich auch eine neue Koalition nicht einigen. Dann bleibt nur, die Schuldenbremse zu lockern.
Kommt eine Agenda 2030?
Das ist zu hoffen. Es hat sich in den letzten 20 Jahren ein erheblicher Reformstau aufgebaut. Durch den Protektionismus von Donald Trump werden die Herausforderungen noch größer. Deutschland muss sich an veränderte globale Bedingungen anpassen. Ein umfassendes Reformpaket muss her. Wo es überall brennt, hat das LBBW Research kürzlich in einer Studie zusammengetragen.
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Gewinnt Europa seine Handlungsfähigkeit zurück?
Die europäische Achse Paris-Berlin funktioniert derzeit nicht. Das liegt auch daran, dass sowohl die französische, als auch die deutsche Regierung mit dem Rücken zur Wand stehen. Die vorgezogene Bundestagswahl könnte deshalb wenigstens zu einem halben Befreiungsschlag führen.
Kann ein echter Neuanfang angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft überhaupt gelingen?
Das wird schwierig. Und er kann nur gelingen, wenn die Parteien der Mitte wieder einen konstruktiveren Umgang miteinander finden und nicht die politische Kultur der Populisten imitieren. Vertrauen und Kompromissfähigkeit entscheiden. Davon war zuletzt leider immer weniger zu erkennen. Das Risiko, „nach der Wahl ist vor der Wahl“, lässt sich deshalb nicht ausschließen.
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