LBBW Brexit-Barometer

Dramatische Stunden in Brüssel

Aus Brüssel war während des Wochenendes zu vernehmen, dass sich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten des EU-Ausstiegs der Insel auf einem guten Wege befänden. Man sei auf den letzten 100 Metern. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab reiste am Sonntagabend kurzfristig nach Brüssel, um mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier persönlich letzte Details zu klären. Der erhoffte Durchbruch blieb jedoch aus. Die britische Regierungschefin Theresa May beorderte ihren Minister unverrichteter Dinge wieder zurück nach London.

Der Knackpunkt der Verhandlungen ist weiterhin eine Auffanglösung für Nordirland. Dem Vernehmen nach zeichnete sich in den Verhandlungen folgender Kompromiss ab: Sollten die EU und das Vereinigte Königreich während der geplanten, bis Ende 2020 andauernden Übergangsphase keine Einigung über ihre Handelsbeziehungen finden, werde das Vereinigte Königreich als „Backstop“ in der Europäischen Zollunion verbleiben, und zwar solange, bis eine friedenssichernde Lösung für Nordirland gefunden sei. Nordirland solle bis dahin nicht nur in der Europäischen Zollunion, sondern auch im Europäischen Binnenmarkt verbleiben. Obgleich dieser Vorschlag bedeutet hätte, dass Theresa May ein weiteres Mal eine ihrer roten Linien hätte räumen müssen, soll die britische Regierungschefin dem Vernehmen nach anfänglich durchaus Zustimmung signalisiert haben.

Die Furcht vor einer Revolte in ihrem Kabinett ließ die britische Regierungschefin jedoch offenbar vor einer Zustimmung zurückschrecken. Die Brexit-Anhänger in ihrem Kabinett stören sich vor allem daran, dass im vorliegenden Vorschlag kein Enddatum für das Ausscheiden aus der Zollunion enthalten ist. Die „Hard Brexiteers“ befürchten – nicht ohne Grund –, dass damit das Ausscheiden aus der Zollunion auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden könnte. Ein vollständiges Ausscheiden aus der Zollunion ist jedoch Voraussetzung dafür, dass das Vereinigte Königreich nach eigener Interessenslage Freihandelsverträge mit anderen Staaten abschließen kann. Dies war im Vorfeld des Referendums eines der genannten Ziele für einen Brexit. Zudem zeigte sich in der nordirischen Partei DUP, welche die Minderheitsregierung der Konservativen toleriert, Widerstand gegen den Vorschlag aus Brüssel. Vertreter der DUP befürchten, dass der vorgesehene Verbleib Nordirlands im Europäischen Binnenmarkt Kontrollen auf der Irischen See erforderlich machen werde, was die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben würde. Die Enttäuschung über das Nicht-Zustandekommen des Kompromisses dürfte für die leichte Aufwertung des Euro gegenüber dem Pfund Sterling am Montagmorgen ursächlich gewesen sein. Auch unser LBBW Brexit-Barometer zeigt zunehmende Sorgen über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen an.

Die bisherigen Erfahrungen lehren, dass in der Europäischen Union die wichtigen Entscheidungen meist in buchstäblich letzter Minute erfolgen. Sowohl die Europäische Union, im besonderen Maße Deutschland, als auch das Vereinigte Königreich haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass ein „Hard Brexit“ vermieden wird, also ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag. Wir halten an unserem Hauptszenario fest. Demnach werden sich die EU und das Vereinigte König-reich für die Zeit nach dem EU-Austritt im März 2019 auf eine knapp zwei Jahre laufende Übergangsperiode verständigen, an welche sich der Abschluss eines Freihandelsabkommens anschließt. Dabei wäre auch ein Freihandelsabkommen kein gleichwertiger Ersatz für einen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Bei alledem ist es unseres Erachtens unstreitig, dass die Eintrittswahrscheinlichkeiten der bisherigen Randszenarien „Soft Brexit“ und „Hard Brexit“ zuletzt jeweils zugenommen haben.

Morgen wird in Brüssel ein reguläres Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die britische Regierungschefin wird dem Vernehmen nach am Abendessen ihrer Amtskolleginnen und –kollegen teilnehmen und dort ihre Brexit-Vorschläge nochmals vortragen. Die britische Seite soll es gemäß einer Bloomberg-Nachricht dabei als Nachteil empfinden, dass die deutsche Bundeskanzlerin, von welcher mehr Führung in der Brexit-Debatte erwartet werde, zurzeit innenpolitisch stark gefordert sei.

LBBW #Brexit-Barometer auf einen Blick.

Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?

Research zu den Brexit-Verhandlungen.

Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.

Wir bieten Ihnen das marktrelevante Research in Zeiten von wirtschaflicher Veränderung und hoher politischer Unsicherheit. Eine Auswahl unserer bisherigen Analysen zum Brexit haben wir für Sie zusammengestellt.