Tweet: @LBBW | 7. Februar 2020
Das Vereinigte Königreich ist Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgeschieden und befindet sich nun in einer voraussichtlich bis Ende 2020 währenden Übergangsphase. In diesem Zeitraum, in welchem für das Land die bisherigen Regelungen gegenüber der EU fortgelten, sind die beiden Verhandlungspartner aufgerufen, ihr zukünftiges Verhältnis zueinander auszuhandeln. Mit der „Politischen Erklärung“ vom 17. Oktober 2019 sind die Grundzüge dieses Verhältnisses zwar festgezurrt. In den zurückliegenden Tagen ist jedoch offenbar geworden, dass die konkreten Vorstellungen der Verhandlungspartner noch weit auseinanderliegen.
Nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson besteht keine Notwendigkeit dafür, dass ein Freihandelsvertrag die Übernahme von EU-Regeln zu Wettbewerb, Subventionen und Weiteren enthält. Die Position des britischen Premierministers erscheint konsequent, denn ohne die Möglichkeit, von den EU-Regeln abzuweichen, hätte es keines Brexits bedurft. Auch enthalten Freihandelsverträge, welche die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat, kaum derart bindende Regelungen.
Für den Moment erscheint zwar die in der EU verbreitete Sorge übertrieben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Auslaufen der Übergangsphase versuchen könnte, sich durch Lockerung der Sozialstandards einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den verbliebenen EU-Staaten zu verschaffen. So liegen die Mindestlöhne im Vereinigten Königreich in etwa auf dem Niveau von Deutschland und damit höher als in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Zudem werden im Vereinigten Königreich den Unternehmen im geringeren Ausmaß Subventionen gewährt als in vielen EU-Staaten. Aber Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der besonders EU-kritischen UKIP, verlangt von Boris Johnson rundheraus, dass das Vereinigte Königreich zu einer „Konkurrenz“ der EU werde, notfalls auch mittels Absenkung derzeit noch geltender Standards. Aber dessen ungeachtet könnte das Vereinigte Königreich – wie von Boris Johnson pointiert herausgestellt – genauso befürchten, dass die Europäische Union britische Standards unterläuft. Gleichwohl ist das Vereinigte Königreich nicht so vermessen, von der EU die Einhaltung britischer Standards abzuverlangen.
Infografik - Mindeststundenlöhne EU 2017
Die EU, die sich auf die Fahne geschrieben hat, für die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas einzustehen, hat auch in anderer Angelegenheit keine Hemmungen, die Muskeln spielen zu lassen. Obgleich das Vereinigte Königreich durch das Ausscheiden aus dem Staatenbund seine volle nationale Souveränität wiedererlangt hat, fordert die EU, dass ihre Fischer weiterhin in britischen Gewässern fischen dürfen. Die EU scheint bereit zu sein, bei Nichterfüllung dieser Forderung die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen scheitern zu lassen oder zumindest die Einstufung der britischen Bankenregulierung als äquivalent zu verweigern. Letzteres würde es britischen Finanzdienstleistern erheblich erschweren, mit Kontrahenten innerhalb des Euro-Währungsgebietes Geschäfte zu tätigen. Dies wiegt umso schwerer, da die Finanzdienstleistungen gut 7 % der britischen Wirtschaftsleistung ausmachen und zuletzt rund zwei Prozentpunkte zum Überschuss in der britischen Dienstleistungsbilanz beitrugen. Somit ist es kein Wunder, dass die EU-Verhandlungsführer hier den Hebel ansetzen wollen.
Aufgrund des Auseinanderklaffens der Positionen beider Parteien stufen wir die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht gelingen wird, bis Ende 2020 einen, wenn auch nur das Nötigste regelnden Freihandelsvertrag zu schließen, auf immerhin 30 % ein. In diesem Fall würde der Handel zwischen dem Vereinigte Königreich und der EU ab Anfang 2020 nach den WTO-Standards abgewickelt. Dies käme dann einem „Hard Brexit“ gleich.
Infografik - Staatliche Subventionen 2017Indikatoren des LBBW Brexit-Barometer
In unser LBBW-Barometer für die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer gehen fünf Indikatoren gleichgewichtet ein:
- der Außenwert des Pfund Sterling
- die relative Stärke britischer Bankaktien
- die relative Stärke des britischen Aktienmarktes
- die Kreditausfallprämie für britische Staatsanleihen
- die Entwicklung von an der Londoner Börse notierten Immobilienfonds
Ein negativer Wert stellt im historischen Vergleich eine Abweichung vom Mittelwert nach unten dar. Das Umgekehrte gilt für positive Werte.
Mit einfachen Worten: Sinkt unser Barometer, nehmen die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer zu.
LBBW Brexit-Barometer auf einen Blick.
Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?
Research zu den Brexit-Verhandlungen.
Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.
Wir bieten Ihnen das marktrelevante Research in Zeiten von wirtschaflicher Veränderung und hoher politischer Unsicherheit. Eine Auswahl unserer bisherigen Analysen zum Brexit haben wir für Sie zusammengestellt.
Brexit Timline
Die wichtigsten Ereignisse zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in einer kurzen Chronologie des Brexit (2103 bis 2020).
Ausblick 2020
31. Dezember 2020
Ursprüngliches Ende der Übergangsphase.
2020
20. April 2020
Beginn der ersten von drei einwöchigen Verhandlungsrunden über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich per Videokonferenz. Die nächsten Etappen sind für Mitte Mai und Anfang Juni geplant.
25. Februar 2020
Der Rat verabschiedet die Verhandlungsrichtlinien.
3. Februar 2020
Die Kommission legt dem Rat eine Empfehlung für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.
1. Februar 2020
Beginn des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet.
31. Januar 2020
Austritt Großbritanniens aus der EU. Beginn der Übergangsphase.
Nach dem Austritt bleibt Großbritannien bis Ende des Jahres Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Innerhalb dieser Übergangszeit muss ein neues Abkommen geschlossen werden. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht möglich ist, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten im Juli eine Entscheidung über eine maximal 2-jährige Verlängerung der Übergangszeit treffen. Premier Johnson schloss eine solche Verlängerung bisher kategorisch aus.
29. Januar 2020
Das EU-Parlament ratifiziert das Brexit-Abkommen.
9. Januar 2020
Das von der konservativen Partei dominierte Unterhaus stimmt dem Gesetz über den britischen EU-Austritt mit großer Mehrheit zu. Der Gesetzestext muss bis zum geplanten Austritt am 31. Januar 2020 das britische Oberhaus passieren und auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.
2019
20. Dezember 2019
Das Unterhaus stimmt dem von Premier Johnson ausgehandelten Austrittsabkommen zu. Nach Beratung in den Ausschüssen soll es endgültig am 9. Januar 2020 verabschiedet werden.
12. Dezember 2019
Wahlen zum Unterhaus in Großbritanien. Boris Johnson gewinnt die absolute Mehrheit im Unterhaus.
31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum der ersten Verschiebung des Brexit, beschlossen auf dem EU-Sondergipfel am 10. April 2019.
29. Oktober 2019
Mit großer Mehrheit hat das Unterhaus einem Gesetz für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zugestimmt.
28. Oktober 2019
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung Austrittstermins bis zum 31. Januar 2020 geeinigt. Die Regelung erlaubt auch ein früheres Austrittsdatum.
24. Oktober 2019
Premier Johnson schlägt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019 vor. Für seinen Vorschlag benötigt er eine 2/3-Mehrheit im Parlament.
21. Oktober 2019
Der Sprecher des Unterhauses Bercow lehnt eine zweite Abstimmung über das neue Abkommen ab.
20. Oktober 2019
Die britische Regierung bittet die EU um einen neuerlichen Aufschub des Austritts aus der EU bis zum 31. Januar 2020.
19. Oktober 2019
Das Unterhaus verschiebt eine Abstimmung über das neue Abkommen und stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, dass eine Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.
17. Oktober 2019
Bei den neuerlichen Verhandlungen zum Brexit wird eine Einigung zwischen UK und EU erzielt.
24. September 2019
Der Supreme Court erklärt die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig.
4. September 2019
Das Unterhaus stimmt einem Gesetzentwurf (No-No-Deal-Brexit) zu, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Andernfalls soll eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 in Brüssel beantragt werden. Damit soll der No-Deal-Brexit verhindert werden.
28. August 2019
Premier Johnson bittet Queen Elisabeth II. die aktuelle Sitzungsphase des britischen Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober wieder zurückkehren
24. Juli 2019
Boris Johnson wird neuer Premier, nachdem er die Wahl zum Parteivorsitz der Konservativen Partei (Tories) gewonnen hat.
2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.
7. Juni 2019
Rücktritt von May vom Vorsitz der Konservativen Partei (Tories).
23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments
18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.
10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.
29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.
27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.
21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.
19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.
14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.
13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.
12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.
14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.
29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.
16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.
15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.
2018
12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.
10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.
25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.
Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.
2017
Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.
24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland
19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.
8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.
29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.
14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.
18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.
3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.
2016
3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.
02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags eingereicht wird.
13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".
11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.
30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.
24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.
23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.
20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.
5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit-Befürworter.
2. Februar 2016
Die EU will Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Brexit zu verhindern. Für das Entgegenkommen sollen die EU-Verträge jedoch nicht geändert werden.
2015
November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.
28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.
7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU-Referendums.
2014
Premier Cameron stellt Forderungen für die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.
2013
23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.
LBBW-Experte und verantwortlicher Analyst.
Dirk Chlench als verantwortlicher Analyst wird Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten.
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Dirk Chlench
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Brexit Monitor von DESTATIS
Der Brexit Monitor des Statistischen Bundesamtes bietet interaktive Grafiken rund um die Brexit-Entscheidung zu den Aspekten:
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- EU-27 ohne das Vereinigte Königreich: Auswirkungen des Austritts auf die Europäische Union