Das Brexit-Freihandelsabkommen

2020

24. Dezember 2020
Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf ein Freihandelsabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen nach dem Ende der Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2021. Bis zur endgültigen Absegnung durch das EU-Parlament ist dieses Abkommen lediglich vorläufig gültig.

21. November 2020
Großbritannien und Kanada vereinbaren Handelsabkommen.

10. November 2020
Das britische Oberhaus lehnt das umstrittene Binnenmarktgesetz nach einer ersten Abstimmung im Oktober erneut klar ab.

23. Oktober 2020
Großbritannien und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen.

18./19. Oktober 2020
Tagung des Europäischen Rates.

2. Oktober 2020
Auch in der zurückliegenden Verhandlungsrunde wurde zwischen Großbritannien und der EU keine Einigung erzielt.

1. Oktober 2020
Die EU-Kommission legt formal Beschwerde gegen das britische Binnenmarktgesetz ein. Die Kommission siehr in dem Gesetz einen Bruch des Brexitvertrages.

14. September 2020
Das britische Unterhaus stimmt den Entwurf zum umstrittenen neuen Binnenmarktgesetz des Premierministers zu.

Juli bis Oktober 2020
Die EU und Großbritannien wollen im Juli abwechselnd in Brüssel und London verhandeln. Nach einer Sommerpause sollen Mitte August die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Um den Vertrag rechtzeitig ratifizieren zu können, wird eine Einigung bis Ende Oktober angestrebt.

30. Juni 2020
Bis spätestens 30.6.2020 muss eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragt werden. Aus Sicht der EU wäre einer Verlängerung im äußersten Fall sogar bis Ende 2022 möglich. Die britische Regierung hat eine Verlängerung allerdings schon ausgeschlossen.18./19. Juni 2020
Tagung des Europäischen Rates.

15. Juni 2020
In den vier Brexit-Verhandlungsrunden seit März 2020 wurde praktisch kein Fortschritt erzielt. Die EU und Großbritannien haben jedoch beschlossen, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren.

12. Juni 2020
Großbritannien hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU nach dem Brexit endgültig ausgeschlossen. Eine solche Verlängerung kann bis zum 30.6.2020 beantragt werden.

1. Juni 2020
Beginn der vierten Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

19. Mai 2020
Das britische Unterhaus beschließt ein Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte aus der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ab Januar 2021.

15. Mai 2020
Die zweite Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endet ergebnislos.

20. April 2020
Beginn der ersten von drei weiteren einwöchigen Verhandlungsrunden über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich per Videokonferenz. Die nächsten Etappen sind für Mitte Mai und Anfang Juni geplant.

6. März 2020
Die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien verläuft ohne Fortschritt.

25. Februar 2020
Der Rat verabschiedet die Verhandlungsrichtlinien.

3. Februar 2020
Die Kommission legt dem Rat eine Empfehlung für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.

1. Februar 2020
Beginn des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet.

29. Januar 2020
Das EU-Parlament ratifiziert das Brexit-Abkommen.

9. Januar 2020
Das von der konservativen Partei dominierte Unterhaus stimmt dem Gesetz über den britischen EU-Austritt mit großer Mehrheit zu. Der Gesetzestext muss bis zum geplanten Austritt am 31. Januar 2020 das britische Oberhaus passieren und auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

2019

20. Dezember 2019
Das Unterhaus stimmt dem von Premier Johnson ausgehandelten Austrittsabkommen zu. Nach Beratung in den Ausschüssen soll es endgültig am 9. Januar 2020 verabschiedet werden.

12. Dezember 2019
Wahlen zum Unterhaus in Großbritanien. Boris Johnson gewinnt die absolute Mehrheit im Unterhaus.

31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum der ersten Verschiebung des Brexit, beschlossen auf dem EU-Sondergipfel am 10. April 2019.

29. Oktober 2019
Mit großer Mehrheit hat das Unterhaus einem Gesetz für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zugestimmt.

28. Oktober 2019
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung Austrittstermins bis zum 31. Januar 2020 geeinigt. Die Regelung erlaubt auch ein früheres Austrittsdatum.

24. Oktober 2019
Premier Johnson schlägt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019 vor. Für seinen Vorschlag benötigt er eine 2/3-Mehrheit im Parlament.

21. Oktober 2019
Der Sprecher des Unterhauses Bercow lehnt eine zweite Abstimmung über das neue Abkommen ab.

20. Oktober 2019
Die britische Regierung bittet die EU um einen neuerlichen Aufschub des Austritts aus der EU bis zum 31. Januar 2020.

19. Oktober 2019
Das Unterhaus verschiebt eine Abstimmung über das neue Abkommen und stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, dass eine Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

17. Oktober 2019
Bei den neuerlichen Verhandlungen zum Brexit wird eine Einigung zwischen UK und EU erzielt.

24. September 2019
Der Supreme Court erklärt die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig.

4. September 2019
Das Unterhaus stimmt einem Gesetzentwurf (No-No-Deal-Brexit) zu, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Andernfalls soll eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 in Brüssel beantragt werden. Damit soll der No-Deal-Brexit verhindert werden.

28. August 2019
Premier Johnson bittet Queen Elisabeth II. die aktuelle Sitzungsphase des britischen Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober wieder zurückkehren

24. Juli 2019
Boris Johnson wird neuer Premier, nachdem er die Wahl zum Parteivorsitz der Konservativen Partei (Tories) gewonnen hat.

2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.

7. Juni 2019
Rücktritt von May vom Vorsitz der Konservativen Partei (Tories).

23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments

18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.

10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.

27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.

21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.

19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.

14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.

13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.

12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.

14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.

29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.

16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.

15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.

2018

12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.

10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.

25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.

Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.

2017

Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.

24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland

19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.

8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.

29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.

14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.

18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.

3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.

2016

3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.

02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags eingereicht wird.

13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".

11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.

30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.

24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.

23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.

20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.

5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit-Befürworter.

2. Februar 2016
Die EU will Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Brexit zu verhindern. Für das Entgegenkommen sollen die EU-Verträge jedoch nicht geändert werden.

2015

November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.

28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.

7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU-Referendums.

2014

Premier Cameron stellt Forderungen für die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.

2013

23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.