Tweet: @LBBW | 15. August 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Wegfall des „backstop“, also der Rückfalloption für die Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland, als Vorbedingung für die Aufnahme von Neuverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über das Austrittsabkommen genannt. Diese Forderung haben EU-Vertreter entschieden abgelehnt, so dass im Ergebnis trotz des nahenden Austrittstermin, der 31. Oktober 2019, im Augenblick – soweit öffentlich bekannt – keine Gespräche zwischen Vertretern der EU und des Vereinigten Königreiches stattfinden. Da Boris Johnson jedoch bekundet hat, dass Vereinigte Königreich auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen, ob mit oder ohne Austrittsabkommen, ist die Gefahr eines „Hard Brexit“ damit erheblich angestiegen.
Nach unserer Recherche gibt es nur noch zwei Möglichkeiten, wie das britische Unterhaus, welches die Option eines „Hard Brexit“ im März 2019 abgelehnt hat, einen EU-Austritt ohne Abkommen vorerst abwenden kann.
1. Dem Unterhaus gelingt es, mit Hilfe der "Standing Order 24" das Heft des Handelns an sich zu reißen und ein Gesetz zu beschließen, welches vom Premierminister verlangt, eine Verlängerung des Austrittstermins zu beantragen. Angesichts des Unwillens von Premierminister Boris Johnson, ein solches Ersuchen zu stellen, müsste ein derartiges Gesetz genau formuliert sein. Ein Formulierungsvorschlag lautet: "Sollte die EU der Verlängerung nicht zustimmen, wird der Premierminister das Austrittsgesuch zurückziehen." So wäre gewährleistet, dass Boris Johnson ein Interesse an einer Verschiebung des Austrittstermins hätte. Die EU stimmt dem Verlängerungsersuchen zu.
2. Die Opposition stellt einen Misstrauensantrag. Dieser wird erfolgreich sein. Innerhalb der im Gesetz vorgesehen Frist von 14 Tagen gelingt es, eine „Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Neuwahlen werden damit vermieden. Sollte sich Boris Johnson gleichwohl – entgegen den politischen Gepflogenheiten – weigern, seinen Stuhl als Premierminister zu räumen, wird er von der Queen entlassen. Die „Regierung der nationalen Einheit" ersucht anschließend die EU um Verschiebung des Austrittsdatums, und die EU stimmt zu.
Die obige Aufzählung zeigt, dass auf dem Weg zu einer Verschiebung des Austrittstermins viele Hürden zu nehmen sind. Aber auch dann wäre die Gefahr eines „Hard Brexit“ nicht vom Tisch. Seit dem Amtsantritt von Boris Johnson haben die Konservativen in den Umfragen zu Lasten der Brexit-Partei an Zustimmung gewonnen. Etwaige Neuwahlen könnten dazu führen, dass die Konservativen ihre Mehrheit, die Stimmen der nordirischen Partei DUP hinzugerechnet, im Unterhaus verteidigen.
Der Führer der Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, hat nun angekündigt, nach dem Ende der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen die Johnson-Regierung stellen zu wollen. Sollte dieser Misstrauensantrag von Erfolg gekrönt sein, wolle Jeremy Corbyn eine „Regierung der nationalen Einheit“ anführen und sogleich einen Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins stellen. Dieses Vorhaben scheint jedoch bereits zum Scheitern verurteilt zu sein, da der politisch linksaußen stehende und mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Oppositionsführer für viele Mitglieder des Unterhauses eine Reizfigur darstellt. Der Führer der Liberaldemokraten, Jo Swinson, erteilte dem Vorhaben von Jeremy Corbyn umgehend eine Absage. Auch die walisische Partei Plaid Cymru lehnt eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Führung von Jeremy Corbyn ab. Zudem werden sich auch Konservative, welche einen „Hard Brexit“ vehement ablehnen, schwertun, für Jeremy Corybn als Premierminister zu stimmen.
Angesichts dessen wird das Szenario eines „Hard Brexit“ unseres Erachtens jeden Tag ein Stück weit wahrscheinlicher. Diese Einschätzung deckt sich mit der Entwicklung des LBBW Brexit-Barometers, welches immer weiter in die Tiefe rauscht und damit große Sorgen der Kapitalmarktteilnehmer vor einem „Hard Brexit“ anzeigt.
Indikatoren des LBBW Brexit-Barometer
In unser LBBW-Barometer für die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer gehen fünf Indikatoren gleichgewichtet ein:
- der Außenwert des Pfund Sterling
- die relative Stärke britischer Bankaktien
- die relative Stärke des britischen Aktienmarktes
- die Kreditausfallprämie für britische Staatsanleihen
- die Entwicklung von an der Londoner Börse notierten Immobilienfonds
Ein negativer Wert stellt im historischen Vergleich eine Abweichung vom Mittelwert nach unten dar. Das Umgekehrte gilt für positive Werte.
Mit einfachen Worten: Sinkt unser Barometer, nehmen die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer zu.
Tweet-Historie
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Eine Zusammenstellung von Downloads finden Sie unten auf dieser Seite unter "Research zu den Brexit-Verhandlungen".
LBBW Brexit-Barometer auf einen Blick.
Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?
Research zu den Brexit-Verhandlungen.
Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.
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Zielgerichtete Strategie. Brexit – Der Tag danach: Kapitalmärkte und Prognosen.2019 und Ausblick bis 2020
31. Dezember 2020
Ursprüngliches Ende der Übergangsphase.
31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum. Beschlossen auf dem Sondergipfel am 10. April 2019.
7. Juni 2019
Rücktritt von May vom Vorsitz der Konservativen Partei (Tories).
2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.
23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments
18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.
10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.
29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.
27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.
21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.
19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.
14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.
13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.
12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.
14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.
29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.
16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.
15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.
2018
12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.
10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.
25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.
Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.
2017
Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.
24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland
19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.
8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.
29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.
14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.
18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.
3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.
2016 - 2013
3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.
02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU- Vertrags eingereicht wird.
13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".
11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.
30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.
24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.
23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.
20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.
5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit- Befürworter.
11. November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.
28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.
7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU- Referendums.
1. März 2016
Premier Cameron stellt an Brüssel Forderungen zum Verbleib in der EU.
23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.
LBBW-Experte und verantwortlicher Analyst.
Dirk Chlench als verantwortlicher Analyst wird Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten.
LBBW-Experte
Dirk Chlench
Analyst Strategy & Macro - LBBW Research
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