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LBBW Brexit-Barometer

Brexit-Barometer: May be or not?

19.11.2018 - Auch bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens sieht die LBBW das UK-Parlament nicht auf Neuwahlen zusteuern.

LBBW Brexit-Barometer: Pessimismus

Tweet: @LBBW | 19. November 2018

Beim Scheitern des Austrittsabkommens im Parlament ist der Weg zu Neuwahlen nicht vorgezeichnet

Der zwischen den Verhandlungsführern jüngst erarbeitete Kompromissvorschlag für das Austrittsabkommen ist im Unterhaus des Vereinigten Königreiches auf breite Ablehnung gestoßen. Unterhausabgeordnete der Arbeiterpartei, der nordirischen Partei DUP und der „Hard Brexiteers“ in den Reihen der Konservativen haben ihre Ablehnung des Entwurfs zum Ausdruck gebracht. Daher erscheint es an und für sich wenig wahrscheinlich, dass es Premierministerin Theresa May gelingen wird, das Austrittsabkommen durch das britische Parlament zu bringen. Für den Fall des Scheiterns werden in den Gazetten oftmals Neuwahlen an die Wand gemalt . Es herrscht offenbar vielerorts die Vorstellung, dass auf ein Scheitern des Austrittsabkommens quasi automatisch Neuwahlen erfolgen werden.

Parlament

Aus diesem Grund werfen wir im Folgenden einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen für Neuwahlen. Grundsätzlich bestehen nur zwei Möglichkeiten, Neuwahlen zu initiieren. In der ersten Option muss das Unterhaus mit einer Mehrheit von zwei Drittel für den Vorschlag von Neuwahlen votieren. Die zweite Option besteht in dem Stellen einer Vertrauensfrage im Unterhaus, im Vereinigten Königreich „motions of no confidence“ genannt. Das genannte Verfahren kann sowohl von der Regierung als auch von der Opposition auf dem Weg gebracht werden. Eine einfache Mehrheit im Unterhaus reicht aus, um die amtierende Regierung abzuwählen. In diesen Fall muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Regierung gebildet und vom Unterhaus bestätigt. Sollte innerhalb der genannten Frist die Bildung einer neuen Regierung nicht gelingen, sehen die Regularien eine Neuwahl des Unterhauses vor. Da die Konservativen mit der nordirischen Partei DUP ein Tolerierungsabkommen geschlossen haben, verfügt die Regierungspartei nach unserer Berechnung über eine sogenannte „working majority“ von 13 Sitzen.

Die Arbeiterpartei strebt zwar Neuwahlen an, verfügt jedoch im Parlament, wie geschildert, nicht über eine Mehrheit. Ein „No Confidence Vote“ hätte also nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch aus den Reihen der Konservativen eine hinreichend große Anzahl an Abgeordneten ihrer Premierministerin nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Die Gruppe der mit ihrer Premierministerin unzufriedenen „Hard Brexiteers“ in der Fraktion der Konservativen wird zwar auf 40 bis 80 Abgeordnete geschätzt, aber es stellt sich die Frage: „Was könnten die „Hard Brexitieers“ mit Neuwahlen gewinnen?“. Die „Hard Brexiteers“ müssen nämlich befürchten, dass bei einem Wahlsieg der Arbeiterpartei der Brexit noch „softer“ wird oder sogar ganz ausbleibt. Zudem ist bei den „Hard Brexiteers“ die eigene Wiederwahl in das Unterhaus nicht als gesichert anzusehen. Aus diesen Gründen messen wir baldigen Neuwahlen des Unterhauses keine große Eintrittswahrscheinlichkeit bei.

Indikatoren des LBBW Brexit-Barometer

In unser LBBW-Barometer für die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer gehen fünf Indikatoren gleichgewichtet ein:

  • der Außenwert des Pfund Sterling
  • die relative Stärke britischer Bankaktien
  • die relative Stärke des britischen Aktienmarktes
  • die Kreditausfallprämie für britische Staatsanleihen
  • die Entwicklung von an der Londoner Börse notierten Immobilienfonds

Ein negativer Wert stellt im historischen Vergleich eine Abweichung vom Mittelwert nach unten dar. Das Umgekehrte gilt für positive Werte.

Mit einfachen Worten: Sinkt unser Barometer, nehmen die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer zu.

  • LBBW Brexit-Barometer

    Stand: 19.7.2019, Quelle: Refinitiv, LBBW Research

Tweet-Historie

Lesen Sie unsere letzten Analysen zum Brexit.

16. Juli 2019

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3. Juni 2019

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Weitere Analysen

Auf dieser Übersichtsseite finden Sie alle Tweets mit den Analysen zum Thema Brexit seit Mai 2018.

Eine Zusammenstellung von Downloads finden Sie unten auf dieser Seite unter "Research zu den Brexit-Verhandlungen".

LBBW Brexit-Barometer auf einen Blick.

Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?

  • Barometer-Tiefststand

    LBBW Brexit-Barometer: Tiefststand

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen hat einen Tiefststand erreicht. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit große Sorgen.

  • Barometer-Pessimismus

    LBBW Brexit-Barometer: Pessimismus

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt unter dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit überwiegend Sorgen.

  • Barometer-Eintrübung

    LBBW Brexit-Barometer: Eintrübung

    Der LBBW BRexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt nahe dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit gespannte Stimmung.

  • Barometer-Gelassenheit

    LBBW Brexit-Barometer: Gelassenheit

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt über dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit nur wenig Sorgen.

  • Barometer-Höchststand

    LBBW Brexit-Barometer: Höchststand

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen hat einen Höchststand erreicht. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit keine Sorgen.

Research zu den Brexit-Verhandlungen.

Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.

Wir bieten Ihnen das marktrelevante Research in Zeiten von wirtschaflicher Veränderung und hoher politischer Unsicherheit. Eine Auswahl unserer bisherigen Analysen zum Brexit haben wir für Sie zusammengestellt.

2019 und Ausblick bis 2020

31. Dezember 2020
Ursprüngliches Ende der Übergangsphase.

31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum.
Beschlossen auf dem Sondergipfel am 10. April 2019.

7. Juni 2019
Rücktritt von May vom Vorsitz der Konservativen Partei (Tories).

2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.

23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments

18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.

10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.

27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.

21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.

19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.

14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.

13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.

12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.

14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.

29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.

16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.

15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.

2018

12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.

10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.

25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.

Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.

2017

Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.

24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland

19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.

8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.

29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.

14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.

18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.

3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.

2016 - 2013

3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.

02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU- Vertrags eingereicht wird.

13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".

11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.

30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.

24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.

23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.

20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.

5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit- Befürworter.

11. November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.

28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.

7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU- Referendums.

1. März 2016
Premier Cameron stellt an Brüssel Forderungen zum Verbleib in der EU.

23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.

LBBW-Experte und verantwortlicher Analyst.

Dirk Chlench als verantwortlicher Analyst wird Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Dirk Chlench, Analyst Strategy & Macro - LBBW Research

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