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LBBW Brexit-Barometer

Brexit-Barometer: Wie viel Mitspracherecht erhält das Parlament beim Brexit?

19.6.2018 - LBBW-Analyse sieht May zwischen Zugeständnissen an beide Meinungslager ihrer Partei und harten Verhandlungen mit der EU zum Austrittsabkommen.

LBBW Brexit-Barometer: Pessimismus

Tweet: @LBBW | 19. Juni 2019

Hinter der britischen Premierministerin Theresa May liegt eine harte Woche. Das Unterhaus stimmte über das sogenannte „EU-Rückzugsgesetz“ ab. Diese Gesetzesinitiative war zuvor bereits im eher Brexit-kritisch gestimmten Oberhaus auf eine starke Ablehnung gestoßen, welche in über zehn Änderungsanträgen kumulierte. Die Lords forderten unter anderem einen Verbleib des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. Zudem wünschen sich die Parlamentarier mehr Mitsprache bei der abschließenden Austrittsvereinbarung. Es ist zwar bislang schon eine Parlamentsabstimmung über die Vereinbarung Ende dieses Jahres geplant, dem Parlament soll dabei jedoch lediglich die Wahl zwischen der Annahme der Vereinbarung oder einem EU-Austritt ohne Vereinbarung zugestanden werden. Außerdem ist bisher keine Abstimmung im Parlament vorgesehen, falls die Regierung die Austrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen sollte. Dies will die Mehrheit des Oberhauses ändern und wünscht sich neben der Möglichkeit, Theresa May noch einmal zu Nachverhandlungen nach Brüssel schicken zu können, auch das Recht, der Regierung Anweisungen zum weiteren Vorgehen geben zu dürfen.

Diese Ansinnen der Lords stehen indes unter dem Vorbehalt, dass der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig einer Fristverlängerung für Nachverhandlungen zustimmt. Sollte das verhandelte Austrittsabkommen keine Mehrheit im Parlament finden, könnte sich das Oberhaus neben Nachverhandlungen mit der EU auch ein zweites Plebiszit vorstellen, bei dem die Bevölkerung zwischen der Annahme des Deals oder einem Verbleib in der EU entscheiden kann.

Bild

Schlussendlich wurden die Änderungsanträge des Oberhauses vom Unterhaus allesamt abgelehnt. Während der Änderungsantrag zum Verbleib im Binnenmarkt deutlich abgelehnt wurde, da Labour Chef Jeremy Corbyn seine Partei zu einer Enthaltung verpflichtete, konnte Regierungschefin Theresa May bei den Änderungsanträgen zum Verbleib in der Zollunion und zum Mitspracherecht des Parlaments nur knapp eine Niederlage abwenden. Hierfür musste sie aber Zugeständnisse an die Befürworter eines „Soft Brexit“ aus ihren eigenen Reihen machen. Da die Konservative Partei zusammen mit der der nordirischen Partei DUP nur eine knappe Mehrheit im Unterhaus besitzt, können diese Brexit-Rebellen der Regierungspartei eine entscheidende Rolle bei den Abstimmungen spielen. Diese fürchten genau wie die Mehrheit der Lords im Oberhaus die Wachstumseinbußen eines „Hard Brexit“ und wollen deshalb ebenfalls mehr Mittbestimmungsrechte beim EU-Austritt.

Welchen Kompromiss Theresa May mit den Rebellen in ihren eigenen Reihen treffen wird und wie der so genannte „meaningful vote“ des Parlaments dann aussehen wird, steht zwar noch in den Sternen. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union ohne Vereinbarung ist unserer Einschätzung nach jedoch merklich zurückgegangen. Darin sehen die Brexit-Hardliner in der Regierungspartei indes ein großes Problem: Sie wollen die Drohung eines „Hard Brexit“ aufrechterhalten können, um ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU nicht zu schwächen. Auch einige Gelehrte sehen den „meaningful vote“ als besonders kritisch, da dadurch ihrer Meinung nach das Ergebnis des Brexit-Referendums ausgehebelt werden würde. Theresa May befindet sich also einmal mehr auf einer Gratwanderung. Einerseits muss sie den Rebellen weit genug entgegenkommen, da diese sonst bei einer weiteren Abstimmungsrunde den Änderungsantrag des Oberhauses annehmen könnten, aber andererseits riskiert sie bei zu großen Zugeständnissen einen Aufstand der Brexit-Hardliner.

Indikatoren des LBBW Brexit-Barometer

In unser LBBW-Barometer für die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer gehen fünf Indikatoren gleichgewichtet ein:

  • der Außenwert des Pfund Sterling
  • die relative Stärke britischer Bankaktien
  • die relative Stärke des britischen Aktienmarktes
  • die Kreditausfallprämie für britische Staatsanleihen
  • die Entwicklung von an der Londoner Börse notierten Immobilienfonds

Ein negativer Wert stellt im historischen Vergleich eine Abweichung vom Mittelwert nach unten dar. Das Umgekehrte gilt für positive Werte.

Mit einfachen Worten: Sinkt unser Barometer, nehmen die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer zu.

  • LBBW Brexit-Barometer

    Stand: 1.4.2019, Quelle: Refinitiv, LBBW Research

Tweet-Historie

Lesen Sie unsere letzten Analysen zum Brexit.

19. März 2019

Brexit-Drama will kein Ende nehmen.
Bercow, Sprecher des Unterhauses, lässt die erneute Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen nicht zu. LBBW sieht Chancen für den Deal schwinden.

15. März 2019

Es gibt auch gute Tage für Theresa May.
Ihr Gesetzentwurf, den Brexit-Termin zu verschieben, wurde angenommen. Unser LBBW Research sieht die Chancen der Annahme des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens.

14. März 2019

Unterhaus spricht sich gegen HardBrexit aus ...
... aber auch gegen den ausgehandelten EU-Deal. Und nun? LBBW zum weiteren Brexit-Prozedere.

Weitere Analysen

Auf dieser Übersichtsseite finden Sie alle Tweets mit den Analysen zum Thema Brexit seit Mai 2018.

Eine Zusammenstellung von Downloads finden Sie unten auf dieser Seite unter "Research zu den Brexit-Verhandlungen".

LBBW Brexit-Barometer auf einen Blick.

Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?

  • Barometer-Tiefststand

    LBBW Brexit-Barometer: Tiefststand

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen hat einen Tiefststand erreicht. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit große Sorgen.

  • Barometer-Pessimismus

    LBBW Brexit-Barometer: Pessimismus

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt unter dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit überwiegend Sorgen.

  • Barometer-Eintrübung

    LBBW Brexit-Barometer: Eintrübung

    Der LBBW BRexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt nahe dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit gespannte Stimmung.

  • Barometer-Gelassenheit

    LBBW Brexit-Barometer: Gelassenheit

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen liegt über dem Mittel. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit nur wenig Sorgen.

  • Barometer-Höchststand

    LBBW Brexit-Barometer: Höchststand

    Der LBBW Brexit-Barometer für die Brexit-Erwartungen hat einen Höchststand erreicht. Die Marktteilnehmer haben mit Blick auf den Brexit keine Sorgen.

Research zu den Brexit-Verhandlungen.

Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.

Wir bieten Ihnen das marktrelevante Research in Zeiten von wirtschaflicher Veränderung und hoher politischer Unsicherheit. Eine Auswahl unserer bisherigen Analysen zum Brexit haben wir für Sie zusammengestellt.

Schaubild Brexit Timeline

Grafiken zum Brexit

Brexit Timeline

So sieht der Brexit-Fahrplan aus: Die wichtigsten Ereignisse zum Brexit.
Brexit Fahrplan Grafik

Brexit Entscheidungsbaum

Wie könnte es weiter gehen? So sieht der Entscheidungsbaum zum Brexit aus Sicht der LBBW aus.
Brexit Entscheidungsbaum Grafik

Brexit Wahrscheinlichkeitseinstufung

Hard Brexit, Rücktritt vom Brexit oder eine andere Option? So schätzt die LBBW die Wahrscheinlichkeit ein.
Brexit Wahrscheinlichkeitseinstufung Grafik

2019 und Ausblick bis 2020

31. Dezember 2020
Ursprüngliches Ende der Übergangsphase.

31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum.
Beschlossen auf dem Sondergipfel am 10. April 2019.

2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.

23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments

18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.

10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.

27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.

21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.

19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.

14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.

13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.

12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.

14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.

29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.

16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.

15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.

2018

12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.

10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.

25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.

Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.

2017

Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.

24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland

19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.

8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.

29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.

14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.

18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.

3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.

2016 - 2013

3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.

02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU- Vertrags eingereicht wird.

13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".

11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.

30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.

24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.

23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.

20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.

5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit- Befürworter.

11. November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.

28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.

7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU- Referendums.

1. März 2016
Premier Cameron stellt an Brüssel Forderungen zum Verbleib in der EU.

23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.

LBBW-Experte und verantwortlicher Analyst.

Dirk Chlench als verantwortlicher Analyst wird Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Dirk Chlench, Analyst Strategy & Macro - LBBW Research

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Dirk Chlench
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