Brexit

Brexit-Barometer: Wie viel Mitspracherecht erhält das Parlament beim Brexit?

19.6.2018 - LBBW-Analyse sieht May zwischen Zugeständnissen an beide Meinungslager ihrer Partei und harten Verhandlungen mit der EU zum Austrittsabkommen.

LBBW Brexit-Barometer: Pessimismus

Tweet: @LBBW | 19. Juni 2019

Hinter der britischen Premierministerin Theresa May liegt eine harte Woche. Das Unterhaus stimmte über das sogenannte „EU-Rückzugsgesetz“ ab. Diese Gesetzesinitiative war zuvor bereits im eher Brexit-kritisch gestimmten Oberhaus auf eine starke Ablehnung gestoßen, welche in über zehn Änderungsanträgen kumulierte. Die Lords forderten unter anderem einen Verbleib des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. Zudem wünschen sich die Parlamentarier mehr Mitsprache bei der abschließenden Austrittsvereinbarung. Es ist zwar bislang schon eine Parlamentsabstimmung über die Vereinbarung Ende dieses Jahres geplant, dem Parlament soll dabei jedoch lediglich die Wahl zwischen der Annahme der Vereinbarung oder einem EU-Austritt ohne Vereinbarung zugestanden werden. Außerdem ist bisher keine Abstimmung im Parlament vorgesehen, falls die Regierung die Austrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen sollte. Dies will die Mehrheit des Oberhauses ändern und wünscht sich neben der Möglichkeit, Theresa May noch einmal zu Nachverhandlungen nach Brüssel schicken zu können, auch das Recht, der Regierung Anweisungen zum weiteren Vorgehen geben zu dürfen.

Diese Ansinnen der Lords stehen indes unter dem Vorbehalt, dass der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig einer Fristverlängerung für Nachverhandlungen zustimmt. Sollte das verhandelte Austrittsabkommen keine Mehrheit im Parlament finden, könnte sich das Oberhaus neben Nachverhandlungen mit der EU auch ein zweites Plebiszit vorstellen, bei dem die Bevölkerung zwischen der Annahme des Deals oder einem Verbleib in der EU entscheiden kann.

Schlussendlich wurden die Änderungsanträge des Oberhauses vom Unterhaus allesamt abgelehnt. Während der Änderungsantrag zum Verbleib im Binnenmarkt deutlich abgelehnt wurde, da Labour Chef Jeremy Corbyn seine Partei zu einer Enthaltung verpflichtete, konnte Regierungschefin Theresa May bei den Änderungsanträgen zum Verbleib in der Zollunion und zum Mitspracherecht des Parlaments nur knapp eine Niederlage abwenden. Hierfür musste sie aber Zugeständnisse an die Befürworter eines „Soft Brexit“ aus ihren eigenen Reihen machen. Da die Konservative Partei zusammen mit der der nordirischen Partei DUP nur eine knappe Mehrheit im Unterhaus besitzt, können diese Brexit-Rebellen der Regierungspartei eine entscheidende Rolle bei den Abstimmungen spielen. Diese fürchten genau wie die Mehrheit der Lords im Oberhaus die Wachstumseinbußen eines „Hard Brexit“ und wollen deshalb ebenfalls mehr Mittbestimmungsrechte beim EU-Austritt.

Welchen Kompromiss Theresa May mit den Rebellen in ihren eigenen Reihen treffen wird und wie der so genannte „meaningful vote“ des Parlaments dann aussehen wird, steht zwar noch in den Sternen. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union ohne Vereinbarung ist unserer Einschätzung nach jedoch merklich zurückgegangen. Darin sehen die Brexit-Hardliner in der Regierungspartei indes ein großes Problem: Sie wollen die Drohung eines „Hard Brexit“ aufrechterhalten können, um ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU nicht zu schwächen. Auch einige Gelehrte sehen den „meaningful vote“ als besonders kritisch, da dadurch ihrer Meinung nach das Ergebnis des Brexit-Referendums ausgehebelt werden würde. Theresa May befindet sich also einmal mehr auf einer Gratwanderung. Einerseits muss sie den Rebellen weit genug entgegenkommen, da diese sonst bei einer weiteren Abstimmungsrunde den Änderungsantrag des Oberhauses annehmen könnten, aber andererseits riskiert sie bei zu großen Zugeständnissen einen Aufstand der Brexit-Hardliner.

Indikatoren des LBBW Brexit-Barometer

In unser LBBW-Barometer für die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer gehen fünf Indikatoren gleichgewichtet ein:

  • der Außenwert des Pfund Sterling
  • die relative Stärke britischer Bankaktien
  • die relative Stärke des britischen Aktienmarktes
  • die Kreditausfallprämie für britische Staatsanleihen
  • die Entwicklung von an der Londoner Börse notierten Immobilienfonds

Ein negativer Wert stellt im historischen Vergleich eine Abweichung vom Mittelwert nach unten dar. Das Umgekehrte gilt für positive Werte.

Mit einfachen Worten: Sinkt unser Barometer, nehmen die Brexit-Sorgen der Marktteilnehmer zu.

LBBW Brexit-Barometer

Stand: 7.2.2020, Quelle: Refinitiv, LBBW Research

LBBW Brexit-Barometer auf einen Blick.

Der LBBW-Barometer zeigt auf einen Blick: Wie ist die Stimmung der Marktteilnehmer im Brexit-Prozess?

Research zu den Brexit-Verhandlungen.

Das LBBW Research begleitet Sie nicht nur mit dem LBBW #Brexit-Barometer durch die Verhandlungen. In unseren Publikationen analysieren wir die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaft sowie die Finanzmärkte und kommentieren die Folgen von Entscheidungen in der Wirtschafts-, Notenbank- und Regierungspolitik.

Wir bieten Ihnen das marktrelevante Research in Zeiten von wirtschaflicher Veränderung und hoher politischer Unsicherheit. Eine Auswahl unserer bisherigen Analysen zum Brexit haben wir für Sie zusammengestellt.

Brexit Timline

Die wichtigsten Ereignisse zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in einer kurzen Chronologie des Brexit (2013 bis 2020).

Ausblick 2020

31. Dezember 2020
Ursprüngliches Ende der Übergangsphase.

18./19. Oktober 2020
Tagung des Europäischen Rates.

Juli bis Oktober 2020
Die EU und Großbritannien wollen im Juli abwechselnd in Brüssel und London verhandeln. Nach einer Sommerpause sollen Mitte August die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Um den Vertrag rechtzeitig ratifizieren zu können, wird eine Einigung bis Ende Oktober angestrebt.

30. Juni 2020
Bis spätestens 30.6.2020 muss eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragt werden. Aus Sicht der EU wäre einer Verlängerung im äußersten Fall sogar bis Ende 2022 möglich. Die britische Regierung hat eine Verlängerung allerdings schon ausgeschlossen.

2020

18./19. Juni 2020
Tagung des Europäischen Rates.

15. Juni 2020
In den vier Brexit-Verhandlungsrunden seit März 2020 wurde praktisch kein Fortschritt erzielt. Die EU und Großbritannien haben jedoch beschlossen, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren.

12. Juni 2020
Großbritannien hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU nach dem Brexit endgültig ausgeschlossen. Eine solche Verlängerung kann bis zum 30.6.2020 beantragt werden.

1. Juni 2020
Beginn der vierten Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

19. Mai 2020
Das britische Unterhaus beschließt ein Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte aus der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ab Januar 2021.

15. Mai 2020
Die zweite Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endet ergebnislos.

20. April 2020
Beginn der ersten von drei weiteren einwöchigen Verhandlungsrunden über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich per Videokonferenz. Die nächsten Etappen sind für Mitte Mai und Anfang Juni geplant.

6. März 2020
Die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien verläuft ohne Fortschritt.

25. Februar 2020
Der Rat verabschiedet die Verhandlungsrichtlinien.

3. Februar 2020
Die Kommission legt dem Rat eine Empfehlung für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.

1. Februar 2020
Beginn des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet.

Brexit

31. Januar 2020

Austritt Großbritanniens aus der EU nach 47 Jahren Mitgliedschaft. Beginn der Übergangsphase.

Nach dem Austritt bleibt Großbritannien bis Ende des Jahres Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Innerhalb dieser Übergangszeit muss ein neues Abkommen geschlossen werden. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht möglich ist, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten im Juli eine Entscheidung über eine maximal 2-jährige Verlängerung der Übergangszeit treffen. Premier Johnson schloss eine solche Verlängerung bisher kategorisch aus.

29. Januar 2020
Das EU-Parlament ratifiziert das Brexit-Abkommen.

9. Januar 2020
Das von der konservativen Partei dominierte Unterhaus stimmt dem Gesetz über den britischen EU-Austritt mit großer Mehrheit zu. Der Gesetzestext muss bis zum geplanten Austritt am 31. Januar 2020 das britische Oberhaus passieren und auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

2019

20. Dezember 2019
Das Unterhaus stimmt dem von Premier Johnson ausgehandelten Austrittsabkommen zu. Nach Beratung in den Ausschüssen soll es endgültig am 9. Januar 2020 verabschiedet werden.

12. Dezember 2019
Wahlen zum Unterhaus in Großbritanien. Boris Johnson gewinnt die absolute Mehrheit im Unterhaus.

31. Oktober 2019
Spätestes Austrittsdatum der ersten Verschiebung des Brexit, beschlossen auf dem EU-Sondergipfel am 10. April 2019.

29. Oktober 2019
Mit großer Mehrheit hat das Unterhaus einem Gesetz für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zugestimmt.

28. Oktober 2019
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung Austrittstermins bis zum 31. Januar 2020 geeinigt. Die Regelung erlaubt auch ein früheres Austrittsdatum.

24. Oktober 2019
Premier Johnson schlägt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019 vor. Für seinen Vorschlag benötigt er eine 2/3-Mehrheit im Parlament.

21. Oktober 2019
Der Sprecher des Unterhauses Bercow lehnt eine zweite Abstimmung über das neue Abkommen ab.

20. Oktober 2019
Die britische Regierung bittet die EU um einen neuerlichen Aufschub des Austritts aus der EU bis zum 31. Januar 2020.

19. Oktober 2019
Das Unterhaus verschiebt eine Abstimmung über das neue Abkommen und stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, dass eine Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

17. Oktober 2019
Bei den neuerlichen Verhandlungen zum Brexit wird eine Einigung zwischen UK und EU erzielt.

24. September 2019
Der Supreme Court erklärt die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig.

4. September 2019
Das Unterhaus stimmt einem Gesetzentwurf (No-No-Deal-Brexit) zu, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Andernfalls soll eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 in Brüssel beantragt werden. Damit soll der No-Deal-Brexit verhindert werden.

28. August 2019
Premier Johnson bittet Queen Elisabeth II. die aktuelle Sitzungsphase des britischen Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober wieder zurückkehren

24. Juli 2019
Boris Johnson wird neuer Premier, nachdem er die Wahl zum Parteivorsitz der Konservativen Partei (Tories) gewonnen hat.

2. Juli 2019
Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments.

7. Juni 2019
Rücktritt von May vom Vorsitz der Konservativen Partei (Tories).

23. bis 26. Mai
Wahl des Europäischen Parlaments

18. April 2019
Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments.

10. April 2019
Die EU Statts- und Regierungschefs beschliessen auf dem EU-Sondergipfel einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt möglich, falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

29. März 2019
Ursprüngliches Austrittsdatum mit Ende der EU-Mitgliedschaft und Beginn der Übergangsphase. Das Unterhaus lehnt zum dritten Mal das ausgehandelte Austrittsabkommen ab.

27. März 2019
Das Unterhaus hat acht Alternativen zum Abkommen mit der EU abgelehnt.

21. März 2019
Der EU-Gipfel beschliesst einen möglichen Aufschub des Brexit bis zum 12. April. Sollte das Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Aufschub bis zum 22. Mai verlängert werden.

19. März 2019
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, lässt die von der britischen Regierung geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen am 20. März nicht zu.

14. März 2019
Unterhaus stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.

13. März 2019
Unterhaus spricht sich mit einer Mehrheit von 43 Stimmen gegen „Hard Brexit“ aus.

12. März 2019
Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verhandlungsergebnisse. Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab.

14. Februar 2019
Das Unterhaus lehnt die Erklärung über das Vorgehen der Regierung und den Stand der Gespräche mit der EU ab.

29. Januar 2019
Das Unterhaus stimmt einem Antrag zu, durch denTheresa May den Auftrag erhält, den umstrittenen Backstop für die innerirische Grenze mit der EU neu zu verhandeln.

16. Januar 2019
Der von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung ist gescheitert.

15. Januar 2019
Unterhaus lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab.

2018

12. Dezember 2018
Parteiintenes Misstrauensvorum gegen Theresa May scheitert erwartungsgemäß.

10. Dezember 2018
Theresa May sagt das für den 11. Dezember geplante Votum im britischen Unterhaus zum Austrittsabkommen ab.

25. November 2018
Europäischer Rat beschließt auf Sondergipfel die Verhandlungsergebnisse.

Bis November 2018
Detailverhandlungen zum Brexit.

2017

Bis Ende 2017
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über die „divorce bill“ sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern, die Rolle des EU-Gerichtshofs sowie die Grenze in Irland.

24. September 2017
Bundestagswahl in Deutschland

19. Juni 2017
Start der Austrittsverhandlungen.

8. Juni 2017
Unterhauswahlen in Großbritannien.

29. März 2017
Der EU-Botschafter Barrow übergibt den Austrittsantrag in Brüssel.

14. März 2017
Das Parlament stimmt für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.

18. Januar 2017
Premierministerin May kündigt einen "clean brake" an.

3. Januar 2017
Rogers, der britische EU-Botschafter, gibt sein Amt auf und verlässt Brüssel.

2016

3. November 2016
Der High Court entscheidet, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments führen darf.

02. Oktober 2016
Premierministerin May kündigt an, dass bis Ende März 2017 ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags eingereicht wird.

13. Juli 2016
May ist neue britische Premierministerin. Johnson wird Außenminister. Zuständig für den Brexit ist jedoch Davis als "Principal Secretary of State for Exiting the European Union".

11. Juli 2016
Premier Cameron verkündet die Kandidatur von May für seine Nachfolge.

30. Juni 2016
Johnson verzichtet auf die Nachfolge von Premier Cameron.

24. Juni 2016
Premier Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober.

23. Juni 2016
Brexit-Votum: 46,5 Millionen Briten stimmen über "Brexit" oder "Bremain" ab. Am folgenden Tag steht das Ergebnis fest: 51,9 Prozent der Briten wollen die EU verlassen.

20. Februar 2016
Premier Cameron das EU-Referendum für den 23. Juni an, will seinen Landsleuten aber zu einem Verbleib in der EU raten. Einen Tag zuvor kommen die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten den Briten mit einem Reformpaket entgegen.

5. Februar 2016
Premier Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Vor dem geplanten EU-Referendum stellen sich fünf Minister auf die Seite des Brexit-Lagers, darunter Justizminister Gove. Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Brexit-Befürworter.

2. Februar 2016
Die EU will Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Brexit zu verhindern. Für das Entgegenkommen sollen die EU-Verträge jedoch nicht geändert werden.

2015

November 2015
Premier Cameron stellt Forderungen nach EU-Reformen und droht mit dem EU-Austritt.

28. Mai 2015
Im Parlament wird der Gesetzesentwurf zum Referendum eingereicht.

7. Mai 2015
Premier Camerons Partei siegt bei der Parlamentswahl und erneuert sein Versprechen eines EU-Referendums.

2014

Premier Cameron stellt Forderungen für die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.

2013

23. Januar 2013
Premier Cameron stellt im Falle des Wahlsiegs ein Referendum zum Verbleib in der EU bis spätestens 2017 in Aussicht.

LBBW-Experte und verantwortlicher Analyst.

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Dirk Clench, Analyst Strategy & Macro - LBBW Research

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