Dr. Thomas Meißner, LBBW Strategy Research

„Yellens Vorschlag hat Charme.“

Eine weltweit geltende Mindeststeuer für Konzerne fordert ausgerechnet die USA. Dr. Thomas Meißner, LBBW Strategy Research, ordnet den Vorschlag ein.

Die USA fordern eine weltweit geltende Mindeststeuer für Konzerne. Es überrascht, dass der Vorschlag ausgerechnet aus der Heimat von IT-Giganten wie Facebook und Google kommt: Es sind diese Giganten, die wegen ihrer Steuervermeidung seit Jahren am Pranger stehen.

LBBW Hauspost: Herr Meißner, aus den USA kam jüngst ein überraschender Vorschlag. US-Finanzministerin Janet Yellen will eine weltweit geltende Mindeststeuer für Unternehmen einführen.

Dr. Thomas Meißner: Ja, hier versuchen die Vereinigten Staaten mit ihrer neuen Administration eine rasante Kehrtwende. Gerade die gigantischen US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook stehen seit Jahren international in der Kritik, ihre Gewinne so über die Staaten der Welt zu verteilen, dass die Steuerlast minimiert wird.

LBBW Hauspost: An diesen Unternehmen haben sich der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz und auch die EU in Brüssel die Zähne ausgebissen. Alle bislang gemachten Vorstöße, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wurden ignoriert oder abgeschmettert.

Meißner: Die EU hat bislang auf eine Digitalsteuer gesetzt, um Google und anderen Internetgiganten beizukommen. Dabei hat der Vorschlag von Yellen mehr Charme, und es gibt viele Vorarbeiten, so von der OECD in Paris. Offensichtlich sind die USA bereit, hierauf einzuschwenken. Im Rahmen der G20-Runden soll sehr ernsthaft über eine Mindeststeuer für Unternehmen gesprochen werden.

LBBW Hauspost: Wer bringt Regierungen wie der in Irland oder aus sogenannten Steueroasen wie den Cayman Islands bei, dass damit künftig Schluss ist? Immerhin nutzen viele Länder dies als probates Mittel, um sich im Standortwettbewerb einen Vorteil zu verschaffen.

Meißner: Selbst in den USA gibt es Bundesstaaten wie zum Beispiel Delaware, die mit Steuerdumping für Anreize für die Unternehmensansiedlung sorgen. Wenn die Vereinigten Staaten vor der eigenen Tür kehren, gibt dies schon einmal ein gutes Beispiel. Ansonsten lehrt die Geschichte des internationalen Bankgeheimnisses, dass ein konzertiertes Sanktionsregime vieler großer Staaten der Welt kleine Staaten in die Knie zwingen kann.

Mit der Mindestbesteuerung können sich Unternehmen nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Dr. Thomas Meißner, LBBW Strategy Research

LBBW Hauspost: Ein Problem: Wer ist der globale Souverän, der eine solche weltweit geltende Unternehmensteuer durchsetzen kann?

Meißner: Ein globaler Souverän würde zwar sicherlich helfen, aber in Ermangelung eines solchen muss es auch anders gehen. Es geht um einen internationalen Konsens zu den Bemessungsgrundlagen der Besteuerung. Was sind abzugsfähige Betriebsausgaben im internationalen Kontext, was nicht? Was darf, beispielsweise mittels überhöhter Transferpreise, in andere Länder verlagert werden, was nicht? Und wie hoch soll der Steuersatz mindestens sein?

LBBW Hauspost: Mal abgesehen von der politischen Umsetzbarkeit, was halten Sie von dem Vorschlag?

Meißner: Sehr viel. Eine Mindestbesteuerung hätte zumindest zwei Effekte. Unternehmen können sich nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und wären gezwungen, ihre Gewinne angemessen zu versteuern. Zum anderen würde sich das sehr positiv auf die Haushaltslage der Staaten auswirken, gerade nach der fiskalisch herausfordernden Coronapandemie.

LBBW Hauspost: Gibt es so etwas wie ein Weltsteueraufkommen für die Körperschaftsteuer? Könnte man also ermessen, um wie viel dieser Wert steigen würde, wenn Facebook und Amazon endlich ihre Gewinne rechtmäßig versteuern müssten?

Meißner: Die OECD hat für das Jahr 2018, vor Corona, errechnet, dass die Unternehmenssteuern etwas über acht Prozent zu den zusammengefassten Budgeteinnahmen aller Staaten dieser Organisation beitragen. Hier sind die Sozialversicherungen mitberücksichtigt. Die persönlichen Einkommensteuern tragen knapp ein Viertel, die Mehrwertsteuern knapp 20 Prozent bei. Beim Anteil der Unternehmenssteuern mag man Luft nach oben sehen.

Es geht auch darum, dass die Konzerne ihren Teil der Coronarechnung bezahlen.

Dr. Thomas Meißner, LBBW Strategy Research

LBBW Hauspost: Ein Argument der neuen US-Administration lautet, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren andauernden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Diese Dynamik müsse gestoppt werden.

Meißner: Da hat Frau Yellen sicher recht. Staaten brauchen stabile Steuersysteme, die ausreichend Einnahmen generieren, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können. An dieser Stelle hilft es sicherlich nicht, darauf zu verweisen, dass sich auch die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit an diesem „Race to the Bottom“ beteiligt haben.

LBBW Hauspost: Aber ist es ein Zufall, dass dieser Vorstoß jetzt in einer weltweiten Pandemie kommt? Die Regierungen sind gezwungen, mit bislang unbekannten Größenordnungen an Hilfsmitteln, Krediten und Konjunkturprogrammen die Wirtschaft zu retten. Das führt naturgemäß zu einer nie dagewesenen Verschuldung der Staaten.

Meißner: … und das alles bei dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Konsumverzicht, Konjunkturflaute – all dies wirkt sich massiv negativ auf die Umsatzentwicklung und damit auch auf die Gewinne der Unternehmen aus. Nein, insofern ist es mit Sicherheit kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt der Vorschlag kommt, diese Steuerharmonisierung zu fordern. Am Ende geht es Janet Yellen sicher auch darum, dass die Konzerne ihren Teil der Coronarechnung bezahlen.

LBBW Hauspost: In der EU streiten sich die Finanzminister, so lange man denken kann, über eine Steuerharmonisierung in Europa – ohne jeden Erfolg …

Meißner: Ich würde nicht sagen, ohne jeden Erfolg. Wenn die USA jetzt das Thema – wie in der Chicago-Rede von Frau Yellen angekündigt – auf die Agenda des nächsten G20-Gipfels bringen werden, wird dies seine Kraft entfalten. Bis die globale Mindeststeuer für Unternehmen kommt, fließt bei alledem noch einiges Wasser den Neckar hinunter.

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