Grüne Ampel vor Berliner Reichstagsgebäude

Wieder eine klare Perspektive

Die neue Koalition ist im Amt. LBBW-Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer bewertet das Regierungsprogramm und gibt Rot-Gelb-Grün einen gewissen Vertrauensbonus.

LBBW-Hauspost: Neue Bundesregierung, neuer Chefvolkswirt bei der LBBW…

Moritz Kraemer: Stimmt. Aber ich glaube, die neue Bundesregierung hat da deutlich mehr Gewicht.

LBBW-Hauspost: Wenn wir einen Blick auf die neue Regierungsbank werfen, sehen wir viele neue Gesichter und nahezu unbekannte Namen.

Kraemer: Aber auch einiges an Fachkompetenz. Das Signal ist damit klar. Die Ampel will vieles anders machen als ihre Vorgängerregierung. Und dafür spricht eben auch das jetzt vorgestellte Personal-Tableau. Das letzte GroKo-Kabinett wirkte häufig erschöpft und ohne erkennbare Vision, es schien mehr zu verwalten, als zu gestalten. Insofern steht die Ministerriege jetzt für Aufbruch. Man hat den Eindruck: Die wollen was!

LBBW-Hauspost: Namen und Ressortzuschnitte sind das eine. Die Inhalte des Koalitionsvertrags sind natürlich von deutlich größerem Gewicht. Setzt die neue Regierung die richtigen Akzente?

Kraemer: Ich glaube, jedem in diesem Land ist mittlerweile klar: Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, vor gewaltigen Aufgaben und einer so noch nicht dagewesenen Transformation. Unser aller Zukunft steht damit in gewisser Weise zur Disposition. Da kann man gar nicht dagegen sein.

LBBW-Hauspost: Das war nicht ganz meine Frage …

Kraemer: … schon verstanden. Ich habe tatsächlich das 177-Seiten-Papier namens Koalitionsvertrag gelesen. Mein Eindruck ist, die Ziele sind klar formuliert, und es gibt eine gute Balance aus Fortschritt und Reform sowie dem Beibehalten des Status quo – also Politikbereichen, in denen keine Reformagenda notwendig ist. Aber jetzt kommt das großgeschriebene ABER: Allein die Wege, die konkreten Maßnahmen, die verschiedenen Initiativen, die für die Zielerreichung wichtig sind, da bleiben die Koalitionäre dann doch eher im Vagen und Unverbindlichen. Deshalb würde ich mal die Prognose wagen: Im konkreten Umsetzen des Koalitionsvertrages, da ist Knatsch vorprogrammiert.

Chefvolkswirt Dr. Moritz Kraemer

Die kommenden vier Jahre müssen jetzt genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft wieder fit zu machen und sie auf die Welt von morgen vorzubereiten.

Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW

LBBW-Hauspost: Kann die Wirtschaft mit dem Programm leben?

Kraemer: Die Unternehmen können damit leben. Und sie sollen es auch. Wir müssen in der Tat einiges aufholen, was in den vergangenen Jahren einfach liegen geblieben ist. Da haben wir im internationalen Vergleich beim Thema Wettbewerbsstärke einige Positionen eingebüßt. Die kommenden vier Jahre müssen jetzt genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft wieder fit zu machen und sie auf die Welt von morgen vorzubereiten.

LBBW-Hauspost: Die Transformation des Wirtschaftens und Lebens wird Hunderte von Milliarden Euro kosten. Ist das Programm solide finanziert?

Kraemer: Sagen wir mal so: wenn die Schuldenbremse Bestand haben soll. Wenn keine neuen Steuererhöhungen geplant sind. Und wenn man davon ausgeht, dass die aktuellen Konjunkturprognosen – und damit eben leider auch die Steuereinnahmen – wohl eher am oberen Rand des Optimismus liegen, dann könnte man sich in der Tat zu der These hinreißen lassen, da klafft eine gewisse Lücke. Ich glaube deshalb, wir werden diese Herkulesaufgabe nicht ohne neue Schulden meistern.

LBBW-Hauspost: Sind Schulden für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft schlimm?

Kraemer: Schulden sind nie gut. Aber nach den fast zehn Jahren Hochkonjunktur sind wir als Staat solide finanziert. Klar, wir reden von einer Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 70 Prozent. Und stehen damit in etwa so da wie 2009 nach der Weltfinanzkrise. Nur hatten wir damals eine fünfmal höhere Zinslast als aktuell. Aber man muss auch kein Hellseher sein, dass die Phase der Null- oder Niedrigstzinsen irgendwann vorbei sein wird.

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Ich glaube, wir werden diese Herkulesaufgabe nicht ohne neue Schulden meistern.

Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW

LBBW-Hauspost: In den Medien wurde zuletzt viel darüber diskutiert, wer Gewinner und wer Verlierer ist …

Kraemer: Das gehört sicher zu dem politischen Schauspiel von Koalitionsverhandlungen dazu. Mit welchen Forderungen gehen die Parteien in die Gespräche und was ist am Ende das Ergebnis. So gesehen hat die FDP sicher am meisten gepunktet. Die Schuldenbremse bleibt. Steuererhöhungen wurden ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit geräumt und einen festen Termin für den Kohleausstieg gibt es auch nicht. Die SPD hat sich bei der Erhöhung des Mindestlohns durchgesetzt. Da könnte man jetzt viele Punkte nennen. Viel wichtiger ist aber das Gesamtkunstwerk und was dann in den kommenden vier Jahren umgesetzt wurde. Zentral an der Bilanz wird dann sein: Haben wir aufgeholt oder weiter Boden verloren?

LBBW-Hauspost: Wenn Sie der bislang geleisteten Hausaufgabe eine Note geben sollten ...

Kraemer: … würde ich der neuen Regierung jetzt zunächst einen gewissen Vertrauensbonus geben. Im Fach Wirtschaftsfreundlichkeit eine überraschende 3+, im Fach Finanzen eine 3–, vielleicht auch nur eine 4. Da wurden doch einige Etatpositionen aus dem Bundeshaushalt herausgerechnet. Die sind jetzt in Fonds oder Fördertöpfen außerhalb der Budgetverwaltung gelandet – bei der KfW, der Bahn oder dem Transformationsfonds. Das sind eigentlich nicht viel mehr als die üblichen Taschenspielertricks. Die gibt es, die gab es.

LBBW-Hauspost: Sie haben eine Disziplin vergessen – das Thema Nachhaltigkeit.

Kraemer: Es gibt eine klare Perspektive, wohin sich Deutschland und die deutsche Wirtschaft hinbewegen sollen. Das ist gut. Alle Augen richten sich dabei jetzt natürlich auf den Vizekanzler und Minister für Klima und Wirtschaft. Vor allem die Grünen-Wähler werden Robert Habeck genau auf die Finger schauen.

LBBW-Hauspost: Und der neue Gesundheitsminister…

Kraemer: Wie ich eingangs sagte, da sitzt jetzt einige Fachkompetenz im Bundeskabinett. Das gilt sicher auch für Karl Lauterbach. Bislang konnte er alle Bühnen des Medienrummels nutzen, um zu fordern. Jetzt steht er in der Verantwortung und muss liefern.

LBBW-Hauspost: Herr Kraemer, danke für unser erstes Gespräch.