Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW

Der Fünf-Punkte-Plan für den neuen Kanzler

Am 26. September ist Bundestagswahl. Die Kanzlerkandidatur beginnt. LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert erklärt das Pflichtenheft eines künftigen Regierungschefs.

Die CDU hat sich entschieden. Armin Laschet wird neuer Parteivorsitzender und ist damit zumindest ab sofort auch ein heißer Kandidat für die Kanzlerkandidatur. Was würde ihn erwarten, wenn er tatsächlich Kanzler wird? LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert erklärt das Pflichtenheft eines künftigen Regierungschefs.

LBBW Hauspost: Herr Burkert, Menschen und Unternehmen in Deutschland kämpfen mit Corona und dem notwendigen Lockdown. Folgt dem Stillstand der Shutdown für die Wirtschaft?

Uwe Burkert: Wir haben die Folgen für die Wirtschaft zuletzt durchgerechnet und in unsere Worst-Case-Prognose eingearbeitet. Sollte es zu einem zweiten Lockdown von etwa acht bis zehn Wochen kommen, werden wir auch 2021 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung erleben. Und zwar um 0,5 Prozent.

LBBW Hauspost: Ein zweites Jahr der Rezession droht? Bislang gingen alle Prognosen von einem deutlichen Plus aus …

Burkert: Ja, aber die Lage hat sich schon durch den weichen Lockdown der vergangenen Wochen ohnehin deutlich verschlechtert. Selbst ohne ein zweites komplettes Runterfahren des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens sind die guten Wachstumsprognosen nur noch schwer zu schaffen.

LBBW Hauspost: Lange galt in der Politik das Primat der Ökonomie …

Burkert: Ökonomen finden derzeit kaum Gehör in der Politikberatung. Es herrscht das Primat der Medizin.

LBBW Hauspost: Virologen regieren? Rezessionen sind die Folge? Trotzdem liegt der DAX auf einem Niveau, das nie zuvor erreicht wurde?

Burkert: Das hat vor allem mit der von den Notenbanken initiierten bislang ungeahnten Liquidität im Markt zu tun und spiegelt derzeit kaum noch die ökonomische Realität wider. Wir raten unseren Kunden deshalb die Assetklasse Aktien eher unterzugewichten. Wir bleiben zwar mit unserer Prognose bis Jahresultimo bei 14.500 Punkten für den DAX, aber unterjährig kann es immer wieder zu starken Kursschwankungen kommen.

LBBW Hauspost: 2021 ist auch ein Superwahljahr in Deutschland. Im September steht die Bundestagswahl auf der Agenda. Was muss der künftige Kanzler – eine Kandidatin ist ja derzeit nicht in Sicht – mitbringen?

Burkert: Ich glaube Krisenmanagement wird ganz oben auf der Agenda stehen. Erst in der Post-Corona-Zeit werden wir eine echte Schadensbilanz ziehen können. Und dann geht es vor allem um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Die Probleme, die wir haben, sind ja nicht weniger geworden.

LBBW Hauspost: Geht es ein bisschen konkreter?

Burkert: Es wird vor allem darum gehen, die Wachstumskräfte zu entfesseln. Nach dann fast zwei Jahren eher schleppendem oder gar keinem Konjunkturimpuls mit bis dato nie gekanntem Schuldenaufbau gibt es dazu keine Alternative. Allen Ideen, die geleisteten Hilfen jetzt mittels Steuererhöhungen wieder einzutreiben, kann hier und jetzt eine Absage erteilt werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt – um nur ein Beispiel zu nennen – bringt in etwa acht Milliarden Euro in die Kasse. Das ist aber angesichts der gemachten Schulden viel zu wenig. Mit anderen Worten: Nur ein langer und steiler Anstieg der Wirtschaftsleistung kann helfen, den Schuldenberg wieder abzutragen.

LBBW Hauspost: Derzeit geht es in den Vorwahlkampf-Debatten eher um Steuererhöhungen, um die Staatskasse wieder zu füllen.

Burkert: Das ist fatal. Wenn nach der Krise mit all ihren Verunsicherungen sowohl auf der Unternehmensseite wie auch bei den Konsumenten die Steuerkeule kommt, schaden wir der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft noch mehr.

LBBW Hauspost: Was würden Sie einer künftigen Bundesregierung ins Pflichtenheft schreiben?

Burkert: Einen Fünf-Punkte-Plan. Erstens – wie bereits erwähnt – geht es darum, die Konjunktur mit allen Kräften anzuschieben. Das wird ohne eine – zweitens – europäische Initiative nicht funktionieren. Wir müssen den Motor der europäischen Einigung – also die Vertiefung – wieder in Gang setzen. Da herrscht seit Jahren Stillstand, während in Asien oder zuletzt Afrika gigantische Wirtschaftsräume entstanden sind. Insofern muss die Agenda der kommenden Jahre ganz klar auch eine europäische sein, die vor allem Stärke gegenüber den USA und China zeigt.

LBBW-Hauspost: Drittens?

Burkert: Werden wir durch die beschlossene und ab Januar 22 geltende EU-Taxonomie klare Regeln und auch Preise bekommen für nachhaltiges Wirtschaften. Salopp gesagt: Umweltverschmutzung wird künftig teurer. Nachhaltiges Wirtschaften erhält dagegen einen Bonus. Auch da kommen immense Aufgaben auf die Bundesregierung zu. Nicht minder komplex ist – viertens – das Thema Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Die Misere wurde ja jetzt durch das Homeschooling noch mal verdeutlicht. Unsere Schulen können – Stand 2021 – kaum den digitalen Standards folgen. Die Lehrer sind auf digitalen Unterricht per Chat oder Video überhaupt nicht vorbereitet. Die Schulen haben keine oder zu wenige Rechner oder kein WLAN. Mit anderen Worten: Der Zustand ist miserabel und muss – ich betone, muss – verbessert werden. Dort geht es um unsere Zukunft.

LBBW-Hauspost: Bleibt der letzte und fünfte Punkt …

Burkert: Wenn wir unser komplettes Altersvorsorgesystem nicht endlich komplett renovieren, droht vielen Menschen, die jetzt im letzten Drittel ihres Arbeitslebens sind, ein enormer Wohlstandsverlust, wenn sie in Rente gehen. Das kann bis zu Altersarmut gehen. Deshalb werden wir um eine Grundrente nicht umhinkommen. Zudem werden wir zeitnah ein System aufbauen müssen, in dem Sparen für den Lebensabend steuerlich unterstützt wird.

LBBW Hauspost: Für die Grundrente sind ja viele. Aber nur wenige für das Adjektiv bedingungslos …

Burkert: Das ist doch eine völlig unnütze Debatte. Die Sorge, dass das Einführen einer bedingungslosen Grundrente dafür sorgt, dass sich Millionen von Migranten auf den Weg nach Deutschland machen, lässt sich sehr einfach verhindern, indem die Ausführungsbestimmungen dem einen Riegel vorschieben.

LBBW-Hauspost: Herr Burkert, wie immer an dieser Stelle einen herzlichen Dank für das Gespräch.