Dr. Thomas Meißner, LBBW Strategy Research

„Da ticken viele Uhren“

16 Jahre Angela Merkel: Ihre Kanzlerschaft wurde von großen Krisen begleitet. Im Gespräch mit Thomas Meißner von LBBW-Research ziehen wir eine ökonomische Bilanz.

LBBW-Hauspost: Euro-Krise, Finanz-Krise, Schulden- und Griechenland-Krise, Flüchtlingsströme, Covid-Pandemie, Klimawandel und jetzt auch noch Afghanistan. Ohne Zweifel haben nur wenige Kanzler so viele Krisen bewältigen müssen. Blieb da genug Zeit, um auch noch den Standort Deutschland zu renovieren? Wie beurteilt ein Ökonom die vergangenen 16 Jahre?

Thomas Meißner: Ob dies mehr Krisen waren oder weniger Krisen als in früheren Legislaturperioden und ob sich diejenigen Krisen, die Frau Merkel zu bewältigen hatte, dramatischer darstellten als diejenigen, denen sich die Kanzler zuvor gegenübersahen, lasse ich mal dahingestellt. Was ich auf jeden Fall sehe, ist die Fähigkeit Angela Merkels, gerade in kritischen, entscheidenden Momenten hellwach zu sein und, wohlabgewogen, kluge Entscheidungen zu treffen, immer in Rücksprache mit ihren Beraterinnen und Beratern. Die Finanz-, Schulden- und Eurokrise hätte auch zu einem Auseinanderbrechen des Eurogebiets und der gesamten Europäischen Union führen können; nach meinem Dafürhalten hat namentlich Frau Merkel damals klug agiert und die Gemeinschaft, mithilfe vieler weiterer, beieinandergehalten. Umgekehrt ist zu konstatieren, dass der politische „Alltag“ nicht zu Frau Merkels Stärke zählt. Nicht von ungefähr landet Deutschland bei Erhebungen zur Wettbewerbsfähigkeit, was die Digitalisierung angeht, regelmäßig im Mittelfeld, Tendenz günstigstenfalls gleichbleibend. Was bei alledem bemerkenswert ist: Deutschland ist eines der wenigen Länder unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt, die in den Jahren der „Merkel-Ära“ den Anteil der Investitionen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Trend gesteigert haben, anders als die Schweiz, das Vereinigte Königreich oder Japan. Das grundsätzliche Wachstumsproblem ist hierdurch bislang indes noch nicht behoben worden. Nach wie vor sehen wir einen Anstieg des langfristigen Produktionspotenzials von gerade einmal 1,25 %.

1.25 %

Anstieg des langfristigen Produktionspotenzials

LBBW-Hauspost: Hat sich Deutschland im internationalen Vergleich verbessert, oder haben wir Plätze verloren?

Meißner: Deutschland hat zuletzt im Zeitablauf im Trend mehr investiert als früher. Ein wichtiger Grund hierfür ist sicherlich auch in dauerhaft niedrigen Renditen im Euroraum zu sehen, primär bereitgestellt durch eine Politik der Mini- und Minuszinsen durch die EZB. Über die zurückliegenden 16 Jahre betrachtet muss man wohl sagen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zwar nicht nennenswert verloren hat, dass Deutschland aber auch nur wenig getan hat, um zukünftig in diesem Wettbewerb hinreichend zu bestehen.

Eigene Industrie- und Wirtschaftsstandards aus Europa heraus sind Mangelware.

LBBW-Experte Dr. Thomas Meißner

Mit China ist ein bedeutsamer Wettbewerber stark nach vorn gekommen. Der Zeitpunkt rückt näher, zu dem sich die Europäische Union und damit auch Deutschland werden dezidiert entscheiden müssen zwischen denjenigen Industrie- und Wirtschaftsstandards, welche China setzt, und denjenigen der Vereinigten Staaten. Eigene Industrie- und Wirtschaftsstandards aus Europa heraus sind ja Mangelware, und dies hat nicht zuletzt mit einer in Europa, gerade auch in Deutschland, bislang unzureichend vorangebrachten Digitalisierung zu tun. Überspitzt formuliert: Das 21. Jahrhundert hat, was die Digitalisierung angeht, in Deutschland nach allem Anschein erst im Jahre 2020 begonnen, mit der Corona-Krise.

LBBW-Hauspost: Die Deutschen sind – natürlich auch durch die Covid-Askese bedingt – so reich wie nie zuvor. Ein Verdienst der Regierung?

Meißner: Während der Corona-Krise wurde es den privaten Haushalten vorübergehend sehr schwer gemacht zu konsumieren: keine Restaurantbesuche, keine Konzertbesuche, keine Überseereisen etc. Im Ergebnis werden sich allein in Deutschland bis Ende dieses Jahres rund 200 Mrd. Euro auf den Konten sammeln, die ohne Corona wohl ausgegeben worden wären. Ein anderes Beispiel: Die Preise für Immobilien haben in den vergangenen Jahren, primär seit 2008, im Zuge der Weltfinanzkrise, erheblich angezogen.

Insgesamt gesehen sind die Privathaushalte in Deutschland in den zurückliegenden Jahren reicher geworden, schon allein deshalb, weil Deutschlands Wirtschaftskraft in Summe im Trend zulegt. Bei alledem: Nicht alle haben an diesem wachsenden Reichtum Anteil gehabt.

LBBW-Hauspost: Wer sind die Profiteure der vergangenen 16 Jahre? Die Arbeitnehmer? Der Mittelstand? Die Konzerne?

Meißner: Die Ägide Merkel reiht sich ein in eine längere Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, die sicherlich nicht friktionslos ablief, aber doch schon eine gehörige Weile anhält. Ich will zwar nicht bis zu den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ ausholen, aber doch bis etwa zu den Jahren 1989/1990. Osteuropa öffnete sich; auch hatte China sich dafür entschieden, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, und mit China viele andere Länder Asiens. Es begannen die glücklichen Jahre der Globalisierung. Die Welt prosperierte, nicht zuletzt durch Spezialisierungsvorteile und Handelsgewinne allerorten – ein typisches Beispiel für die Erkenntnisse der Volkswirtschaft, dass internationaler Handel insgesamt von Vorteil ist.

Die Verteilung der Handelsgewinne wurde in vielen Staaten der Welt als Thema vernachlässigt.

LBBW-Experte Dr. Thomas Meißner

Der große Pferdefuß: Nahezu unisono in der Welt wurde diese Entwicklung, was die Verteilung der Handelsgewinne anging, praktisch „laufen gelassen“: Laisser-faire in einer sehr simplen Form. Die Verteilung der Handelsgewinne wurde in vielen Staaten der Welt als Thema vernachlässigt, und da war es zweitrangig, ob eine eher „konservative“ oder eine eher „sozialdemokratische“ Partei am Ruder war. Verteilung ökonomischer Erträge ist eine originäre Aufgabe der Politik, nicht der Unternehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach 1990 primär durch eine höhere Arbeitsplatzsicherheit am weltwirtschaftlichen Aufschwung Anteil gehabt und gerade in den unteren Lohngruppen nur unterproportional im Portemonnaie. Als einen Effekt dieser Entwicklung sehe ich das Entstehen vieler populistischer Strömungen in aller Welt bis hin zu Gruppierungen, welche die Demokratie als Staatsform rundheraus ablehnen. Es wird schwer werden, das Rad wieder umzudrehen.

LBBW-Hauspost: Was war genial?

Meißner: Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Politik ist, wenn ich es richtig sehe, niemals „genial“.

LBBW-Hauspost: Wenn Sie einer kommenden Regierung Hausaufgaben mitgeben könnten … was würde da ganz oben stehen?

Meißner: Die nächste Bundesregierung wird sich das Thema „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen schreiben. Primär wird dies so verstanden, dass es darum geht, den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der es sich weiterhin lohnt zu leben. Für mich ist das Ziel der „Nachhaltigkeit“ sehr stimmig und passend. Ich will es bei alledem umfassend verstanden wissen. Es geht nicht nur um „grüne Nachhaltigkeit“.

In den kommenden Jahren muss es darum gehen, den grünen Strukturwandel und das Wachstumsziel mehr in Einklang zu bringen als bisher.

LBBW-Experte Dr. Thomas Meißner

Es geht auch um Nachhaltigkeit in der Teilhabe aller Menschen unseres Gemeinwesens am sozialen und ökonomischen Prozess, es geht um Verteilungsgerechtigkeit, und es muss gehen um Erweiterung der Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft in Deutschland.

In den kommenden Jahren – nicht in den Jahren „nach Corona“, sondern in den Jahren „mit Corona“ – muss es darum gehen, den grünen Strukturwandel und das Wachstumsziel mehr in Einklang zu bringen als bisher.

LBBW-Hauspost: Und weiter unten?

Meißner: Die Politik hat immer ein angestammtes Reservoir an Aufgaben, die es zu erledigen gilt. Es gibt Zeiten, so in einer Pandemie, da rutschen Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der Gesundheit aller von einer Standardaufgabe zu einer Aufgabe von höchster Priorität. Da muss dann schnell reagiert und agiert werden!

LBBW-Hauspost: Angesichts der dramatisch angestiegenen Schuldenlast durch die Covid-Krise ist die schwarze Null noch zeitgemäß? Gerade wenn man die kommenden Megaprojekte in Betracht zieht?

Meißner: Die Corona-Krise und deren Bekämpfung haben gezeigt, was die öffentliche Hand unternehmen kann, wenn sie es muss. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens war es schlichtweg notwendig, schnell Milliardensummen zweckgerichtet zu verausgaben. Das nächste Generationenprojekt steht an: die Welt und die Natur, in der wir leben, hinreichend zu entlasten. Dies wird erneut große Summen kosten, und die Uhr tickt. Aber: Hier fordere ich zunächst politische Prioritäten ein. Wenn wir alle die Nachhaltigkeit für prioritär halten – und das sollten wir –, dann ist dies kein Freibrief dafür, die neu anfallenden Ausgaben einfach „draufzusatteln“. Stattdessen müssen wohl andere Prioritäten zurückstehen. Die schwarze Null aufzugeben: Der Beweis hierfür muss erst noch geführt werden.

LBBW-Hauspost: Rente, Pflege, Bildung… viele Großthemen sind etwas in Vergessenheit geraten...

Meißner: Ja, da ticken viele Uhren. Insofern wäre es mehr als wünschenswert, wenn es am 26. September ein Wahlergebnis geben wird, das nicht ewige Regierungsbildungsverhandlungen nach sich zieht, sondern dass schnell losgelegt werden kann.