Regelmäßige Leserinnen und Leser des Klartexts kann ich nicht mit der Nachricht überraschen, dass ich die harte Schuldenbremse für reformwürdig halte. Meist dreht sich die Debatte ja um den Investitionsrückstau. Aber nun wird es noch ernster. Es geht nicht um weniger als um die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Europa.
Aber der Reihe nach. Um den Bundeshaushalt 2025 auf solide Füße zu stellen, musste die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nochmal nachjustieren und Löcher stopfen. Und eine Maßnahme zur Konsolidierung des aus allen Fugen krachenden Budgets ist es nun, die Zusagen für Militärhilfen an die Ukraine zu kürzen. Darauf haben sich nach Presseberichten Kanzleramt und Bundesfinanzministerium verständigt. Frühere Beteuerungen, man wolle die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, wirken nun wie Schönwetterversprechen. Das Einstehen für Freiheit und souveräne Selbstbestimmung steht offenbar unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse.
Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen
Die Mittel für die Ukrainehilfen 2024 sind bereits ausgeschöpft und für 2025 ist der (halbierte) Etatansatz von €4 Mrd. bereits überbucht. Und in den darauffolgenden Jahren tendiert dann die vorgesehene Hilfe gegen Null (siehe Abbildung).
Damit die Ukraine trotzdem noch ausreichend mit Unterstützung rechnen kann, sollen zukünftige Zahlungen in Form von Krediten an die Ukraine fließen. Da die Ukraine derzeit nicht zahlungsfähig ist, sollen diese Anleihen durch eingefrorene Währungsreserven der russischen Zentralbank abgesichert werden. Dieses Vorgehen steht rechtlich auf tönernen Füßen. Wenn eines Tages tatsächlich Frieden herrschen sollte und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, dann müssen auch die Währungsreserven wieder zurückgegeben werden. Diese will die Regierung nun aber als dingliche Sicherheit für die multilateralen „Kredite“ an die Ukraine zweckentfremden. Deshalb stellt das geplante Vorgehen eine weitere, in diesem Fall selbstauferlegte, Hürde für Friedensverhandlungen dar. Putin wittert die Schwäche. Das wird ihn nicht an den Verhandlungstisch locken.
Deutschland: Budgetierte bilaterale Hilfen an die Ukraine (Mrd. €)
Kurzfristige Sparpolitik mit langfristigen Wirkungen
Allzu oft höre ich, dass kein Land so viel für die Ukraine getan habe wie Deutschland. Nun seien halt mal die Anderen dran. Tatsächlich sind Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht als großzügige Geber aufgefallen. Wenn es aber um Krieg und Frieden geht, sollten gerade wir in Deutschland uns nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner richten? Im Übrigen stimmt das Argument sowieso nicht. Deutschland ist keineswegs Teil der solidarischen Spitzengruppe der Geber (siehe Abbildung).
Klar, der Krieg in der Ukraine kostet viel Geld. Auch uns. Aber eine Niederlage der Ukraine wäre finanziell noch viel kostspieliger. Nicht nur, weil wir langfristig erheblich mehr für Verteidigung würden aufbringen müssen. Obsiegt Russland, wird dies einen Flüchtlingsstrom von Millionen von Ukrainern auslösen. Wie viele davon werden zu uns kommen?
Bilaterale Ukrainehilfen (Februar 2022-Juni 2024, Anteil am BIP 2021)
Die Ukrainehilfen auf ein belastbares Fundament stellen!
Wenn das Korsett der Schuldenbremse zu eng geschneidert ist, dann muss sich die Regierung um Einsparungen anderswo bemühen oder zweckgebundene Einnahmen erhöhen. Vor über zwei Jahren habe ich aus diesem Grund einen Solidaritätszuschlag angeregt. Ich weiß, das ist nicht populär. Aber die Zeitenwende gibt’s halt nicht zum Nulltarif.
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