Rechts- und Kundeninformationen.

 

Rechtliches

 

In diesem Bereich erhalten Sie Informationen zu Datenschutzbestimmungen, Sicherheitsaspekten, Geldwäschebekämpfung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Landesbank Baden-Württemberg:

 

Hinweis: "Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 (Az. XI ZR 401/12) Nr. 5 Absatz 1 AGB Sparkassen zum Erbnachweis für unwirksam erklärt. Wir berufen uns daher nicht mehr auf diese Regelung."

 

Information zu Zahlungsverkehrskarten

Hinweis zur Presseinformation des BGH vom 20.10.2015 (Nr. 177/2015):
Im Hinblick auf die Presseinformation des BGH vom 20.10.2015 (Nr. 177/2015) zur "Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen" erklären wir, für die Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte gemäß Punkt 4.1 (Kreditkarten) und Punkt 4.2 (Debitkarten) unseres Preis- und Leistungsverzeichnisses bis auf Weiteres kein Entgelt von unseren Kunden zu erheben.

 

Bedingungen für den Zahlungsverkehr und Electronic Banking

 

MiFID

 

Aktuelle Hinweise zu MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, Kurzform: Finanzmarktrichtlinie):

 

Ziel der MiFID ist eine weitgehende Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes durch Etablierung einheitlicher Vorschriften und Transparenz bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Neben der Stärkung des Wettbewerbs und Anbietern von Finanzdienstleistungen und Steigerung der Effizienz der Kapitalmärkte dient die Richtlinie v. a. auch der Verbesserung des Anlegerschutzes.

Per 1. November 2007 wurde diese Richlinie auch in deutsches Recht umgesetzt.

 

Information zur Streitbeilegung

 

Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit für Privat- und Geschäftskunden

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) anzurufen.

Das Anliegen ist schriftlich an folgende Adresse zu richten:

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Kundenbeschwerdestelle
Postfach 110272
10832 Berlin.

Internet: www.voeb.de

Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Streitbeilegung bei online abgeschlossenen Verträgen

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossen Verträgen können sich Verbraucher alternativ an die Online-Plattform unter http://ec.europa.eu/odr wenden.

Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.

 

Hinweis gemäß § 3 Abs. 3 WpPG

 

Der Landesbank Baden-Württemberg liegen für sämtliche von ihr gemäß § 3 Abs. 3 WpPG angebotenen Wertpapiere die erforderlichen Zustimmungen zur Prospektverwendung vor, die gemäß den Bedingungen verwendet werden, an die die Zustimmungen gebunden sind.

 

Referenzwechselkurse für Devisen

 

Diese Kurse kommen unter anderem bei Vorgängen, die einen Umtausch oder eine Umrechnung von oder in Fremdwährung zum Gegenstand haben, zur Anwendung.

Die Referenzwechselkurse für Devisen werden bankarbeitstäglich um 13.15 Uhr von der LBBW ermittelt.

 

Eine Kurshistorie können Sie im LBBW Markets-Portal einsehen.

Erläuterungen zur Kursermittlung